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Sitzungssaal Kreistag
22.06.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20. Juni 2018 wurde ein Zwischenbericht zum Netzwerk International vorgelegt. Des Weiteren stand die Durchführung von Erstorientierungskursen für Asylsuchende und Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Ebenso wurde über die Auswirkungen der Notariatsreform bei der Betreuungsbehörde beraten. Der Ausschuss wurde darüber hinaus über das Thema Erwachsenenschutz sowie den Stand der Umsetzung des Projekts „Alter und Technik“ informiert. Außerdem legte das Versorgungsamt einen Bericht zum Schwerbehindertenrecht ab.

Im Jahr 2017 hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend die Einrichtung und Finanzierung des Netzwerkes International beschlossen. Das Netzwerk International ist ein Kooperationsprojekt des Landkreises und der VHS Stadt und Kreis Tuttlingen mit dem Ziel, die internationale Ausrichtung des Landkreis Tuttlingen zu fördern und möglichst vielen jungen Menschen den Zugang zu Auslandserfahrungen zu erleichtern. Das Netzwerk International ist nicht nur eine Beratungsstelle, sondern soll als Netzwerk gemeinsam mit den Rückkehrern die Situation im Landkreis analysieren sowie Handlungsempfehlungen und konkrete Vorschläge entwickeln. Hierbei soll nicht nur das Wissen und die Erfahrungen der Rückkehrer aufgegriffen werden, sondern es soll ihnen auch signalisiert werden, dass ihr Interesse und ihr Engagement ernst genommen werden. Das Modellprojekt hat eine Laufzeit von zwei Jahren und wird aus Landesmitteln über das Kommunale Jugendreferat finanziert. Das Projekt möchte im Rahmen der politischen Bildung junge Menschen dabei unterstützen, eine europäische Identität zu entwickeln und den europäischen Gedanken zu erneuern. Lynn-Katrin Haug stellte das Netzwerk International und dessen Arbeit in der Sitzung vor. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht und bat darum, vor allem auch den Kontakt zu Unternehmen, aber auch zu den kommunalen Partnerschaftsvereinen zu suchen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet für Asylsuchende mit unklarer Bleibeperspektive Erstorientierungskurse an, die aus Fördermitteln des Bundes finanziert werden. Für den Landkreis Tuttlingen wurde vom BAMF für drei Erstorientierungskurse die Finanzierung genehmigt. In den Kursen sollen Asylsuchende Deutschkenntnisse und Informationen über Werte, Sitten und Gesetze erhalten, um sich zurechtzufinden. Um zu den Erstorientierungskursen zu kommen, müssen die Asylsuchenden teilweise öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Diese Fahrtkosten für die Erstorientierungskurse werden vom BAMF nicht übernommen. Die Verwaltung schätzt die Erstorientierungskurse als sehr sinnvoll ein, da sie den Asylsuchenden und Flüchtlingen eine Tagesstruktur vermitteln und sich darüber hinaus sehr frühzeitig Sprache und Arbeit (Praktika, Berufsorientierung) noch besser kombinieren lassen. Der Ausschuss begrüßte die Durchführung der Erstorientierungskurse für Asylsuchende und Flüchtlinge im Landkreis Tuttlingen und beschloss, dass die Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (drei Monatskarten) an jene Teilnehmer, die außerhalb der Kursstandorte wohnen, aus den Asylpauschalen des Landes finanziert werden sollen.

Die Zahl der Menschen im Kreis Tuttlingen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, steigt kontinuierlich an. Momentan haben im Landkreis Tuttlingen rund 1.090 Menschen (0,8% der Bevölkerung des Landkreises) Betreuungsanordnungen. Betreuungsanordnungen erhalten Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen, körperlichen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise selber zu besorgen. Im Durchschnitt gibt es ca. 160 neue Betreuungsanordnungen, demgegenüber steht ein Mangel an ehrenamtlichen Betreuern und Berufsbetreuern. Durch den Wegfall der Notariate kommt es zu erheblichen Aufgabenverlagerungen auf die Betreuungsbehörde. Die Betreuungsbehörden werden nun verstärkt bei Sachverhaltsermittlungen, Verlängerungsverfahren und Zuführungen oder Vorführungen durch die Betreuungsgerichte in Tuttlingen oder Spaichingen eingebunden. Dies haben bisher die Notariate selbst erledigt. Die Beratungsgespräche zu Vorsorgevollmachten bei der Betreuungsbehörde werden weiter zunehmen. Die finanzielle Entschädigung der Betreuer wurde seit vielen Jahren nicht erhöht. Gerade die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine leiden unter dieser Situation. Die Betreuungsbehörde des Landkreises Tuttlingen ist aktuell mit 2,75 Sachbearbeiterstellen ausgestattet. Bereits bei den Haushaltsberatungen Ende 2017 wurde darauf hingewiesen, dass die Notariatsreform zu einer Ausgabenausweitung führen wird, deren Umfang damals aber schwer abschätzbar war. Deshalb wurde die personelle Aufstockung um eine 1,0-Stelle zurückgestellt, um die Notariatsreform zunächst zu beobachten. Nach dem Bericht der Verwaltung über die aktuelle Situation empfahl der Sozial- und Gesundheitsausschuss dem Kreistag, der beantragten Stelle unterjährig zuzustimmen. Der Ausschuss kritisierte, dass immer mehr Aufgaben von den Betreuungsgerichten auf die Betreuungsbehörden verschoben werden, und forderte die Politik auf, die Vergütungssätze für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine zu erhöhen.

Im Juni 2017 wurde im Ausschuss ausführlich über die Hintergründe, Zusammenhänge und Vorbereitungen zur Durchführung des Modellprojektes „Erwachsenenschutzkonzept im Landkreis Tuttlingen“ informiert. Die Verwaltung gab dem Ausschuss nach den bisher durchgeführten Workshops einen Zwischenbericht. Ziel ist es, das gesellschaftliche Bewusstsein für eine gewaltfreie (häusliche) Pflege zu sensibilisieren und wirksame Hilfen für auf Pflege angewiesene Menschen und (überforderte) pflegende Angehörige zu entwickeln. Dass sich ein Landkreis dieser Verantwortung und komplexen Herausforderung stellt, ist bundesweit einmalig und findet große fachliche Beachtung. Das Sozialministerium Baden-Württemberg fördert das modellhafte Projekt daher mit insgesamt 110.000 Euro. Im bisherigen Projektverlauf kristallisierten sich vier unterschiedliche Szenarien heraus, die sich wie folgt kennzeichnen lassen: Pflegehaushalte am Limit, Gewalt in der Pflege als (un)-bewusste Praxis, Versorgungslücken und Schnittstellenproblematik sowie Vereinsamung und Grenzen der Selbstbestimmung. Die Entwicklung des Konzepts zum Erwachsenenschutz ist sehr umfangreich und zeitintensiv. Für einige Akteure (zum Beispiel Hausärzte, Richter, Bürgermeister etc.) ist es aus Zeitgründen nur schwer möglich an „Runden Tischen“ teilzunehmen. Aus diesem Grunde wurde ein Newsletter eingeführt, um die Kommunikation und die Informationsweitergabe im weiteren Verlauf zu gewährleisten. Geplant sind auch gezielte Öffentlichkeitskampagnen sowie Kooperationen mit Multiplikatoren. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm Kenntnis von dem Bericht.

Im Landkreis Tuttlingen wurde in 2017 mit der Umsetzung des Projekts „Alter und Technik“ begonnen. Mit diesem Projekt sollen technische Hilfsmittel vorgestellt und bekannt gemacht werden, die das Leben von beeinträchtigten älteren Menschen zu Hause verbessern sollen. Das Projekt „Alter und Technik“ ist ein wichtiger Baustein, damit Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich - bei guter Lebensqualität - zu Hause leben können. Es handelt sich um ein regionales Projekt der drei Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen. Finanziert wird das Projekt zwei Jahre lang vom Land mit 210.000 Euro Fördergeldern. Die Beratungsstelle „Alter und Technik“ ist bei der Fachstelle für Pflege und Senioren angesiedelt. Deren Kernaufgabe ist die individuelle Beratung über technische Lösungsansätze zur Unterstützung der Pflege und des Case-Managements für ratsuchende Betroffene. Ulrike Betzler von der Beratungsstelle Alter und Technik berichtete dem Ausschuss über ihre bisherige Arbeit. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm Kenntnis von dem Bericht.

Das Versorgungsamt ist zuständig für die Bearbeitung von Anträgen auf Feststellung von Behinderungen / Funktionsbeeinträchtigungen nach dem Schwerbehindertenrecht (Sozialgesetzbuch IX). Menschen sind im Sinne des SGB IX schwerbehindert, wenn der Grad der Behinderung (GdB) wenigstens 50% beträgt. Zu Beginn des Jahres 2018 waren im Landkreis Tuttlingen 15.765 Menschen schwerbehindert mit einem GdB von 50 bis 100%. Hinzu kommen 4.090 Menschen mit einem GdB von 30 bis 40 %. Bereits ab einem GdB von 30% setzen die sogenannten „Nachteilsausgleiche“ ein, welche Benachteiligungen und Erschwernisse, die behinderte Menschen aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen haben, ausgleichen sollen. Insgesamt nehmen nahezu 20.000 Menschen im Landkries Tuttlingen Nachteilsausgleiche in Anspruch. Der Ausschuss nahm Kenntnis vom Bericht des Versorgungsamtes.