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Sitzungssaal Kreistag
23.04.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18. April 2018 stand das Thema Kurzzeitpflegeplätze auf der Tagesordnung, außerdem wurde dem Gremium der erste Armuts- und Reichtumsbericht des Landkreises Tuttlingen vorgelegt. Ebenso nahm das Gremium Berichte zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in Arbeit, zur Jugendbeteiligung sowie zur zukünftigen Entwicklung der Schulsozialarbeit im Landkreis Tuttlingen zur Kenntnis. Darüber hinaus wurden die Rahmenbedingungen, Schwerpunkte und Ausschreibungskriterien für eine Organisationsuntersuchung des Amtes für Familie, Kinder und Jugend vorberaten.

Im Oktober 2017 hat der Kreistag die Seniorenpolitische Rahmenkonzeption für den Landkreis Tuttlingen verabschiedet. Erste Maßnahmenpakete konnten bereits auf den Weg gebracht werden, unter anderem die Unterstützung der Nachbarschaftshilfevereine und die finanzielle Unterstützung alternativer Wohnformen. Ein großer Schwerpunkt in der Diskussion um die Seniorenpolitische Rahmenkonzeption war die Situation der Kurzzeitpflege. Kurzzeitpflegeplätze dienen der zeitlich befristeten Aufnahme von Pflegebedürftigen in einer Pflegeeinrichtung und tragen dazu bei, die häusliche Pflege zu unterstützen und dauerhafte Heimaufnahmen zu verzögern. Landesweit zeichnet sich ab, dass das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen dem Bedarf und der Nachfrage nicht gerecht wird. Der Kreistag hatte darum gebeten, Ideen und Konzepte zu entwickeln, um die Situation der Kurzzeitpflege im Landkreis zu verbessern. Derzeit werden im Landkreis Tuttlingen 53 sogenannte „Eingestreute Kurzzeitpflegeplätze“ vorgehalten. Mit der Eröffnung des neuen Pflegeheims „Haus Edelberg“ im Sommer 2018 besteht Hoffnung, dass eine gewisse, wenn auch kurzfristige Entspannung bei der Kurzzeitpflege eintreten wird. Dennoch will der Landkreis das Problem fehlender Kurzzeitpflegeplätze angehen und hat einen ersten „Runden Tisch Kurzzeitpflege“ einberufen, bei dem sich die Akteure aus dem Pflegebereich intensiv austauschen konnten. Eine Arbeitsgruppe Kurzzeitpflege, die aus Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises, der stationären Pflegeheime St. Franziskus, Bethel und Elias-Schrenk-Haus, der Pflegekassen, des ambulanten Pflegedienstes, des Klinikums Landkreis Tuttlingen und dem Beratungsbüro „aku“ besteht, wurde eingerichtet. Die Arbeitsgruppe soll zunächst eine valide Datenbasis generieren, um dann nach konzeptionellen Lösungen suchen zu können. Ebenso wurde eine Kontaktaufnahme mit dem Land wegen etwaiger Fördermöglichkeiten vereinbart. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit begrüßte die Initiativen der Verwaltung im Bereich der Kurzzeitpflege. Außerdem forderte das Gremium das Land und die Pflegekassen dazu auf, im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Landesrahmenvertrag Verbesserungen bei der Vergütung der Kurzzeitpflege zu erreichen. Der Ausschuss erwartet fortlaufend einen Bericht über die Arbeit des „Runden Tisches Kurzzeitpflege“ und der neu implementierten Arbeitsgruppe.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2017 kam von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion der Wunsch, einen „Armutsbericht“ für den Landkreis Tuttlingen zu erstellen. Obwohl das Thema sehr komplex ist und die Definition von „Armut“ in der Fachwelt sehr unterschiedlich interpretiert wird, hat die Stabstelle für Sozialplanung einen ersten „Armuts- und Reichtumsbericht Landkreis Tuttlingen“ erstellt, der dem Ausschuss vorgestellt wurde. Auf Landkreisebene existieren nur wenige präzise Daten, die „Armut“ oder von „Armut bedroht“ empirisch belegen können. Vor allem Arbeitslosigkeit wird als Armutsrisiko angesehen, daher ist der Sozialleistungsbezug ein Kriterium für Armut. Die Einkommensarmut ist das gängigste Konzept zur Definition von Armut. Wer weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens zum Leben hat, gilt bei dieser Definition als „arm“. Neben der Einkommensarmut gibt es auch die Armut an sozialen Teilhabechancen. Besondere Gruppen sind von Armut eher bedroht als andere, zum Beispiel Erwerbslose, Alleinerziehende, Wohnungslose, Flüchtlinge. Der Landkreis möchte für die Zukunft mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände gemeinsam überlegen, wie das Thema „Armut“ noch besser beleuchtet werden kann und welche Parameter für die Erfassung geeignet sind. Ein großes Problem stellt sowohl für Familien als auch Einzelpersonen die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum dar. Der Landkreis hat per se keine Möglichkeit  neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gleichwohl möchte er sich diesem Problem annehmen und dort unterstützen, wo es möglich ist. In einem „Wohnraumgipfel“ mit Fachleuten und den drei Wohnungsbaugesellschaften im Landkreis soll das Thema angegangen werden. Der Ausschuss nahm vom „Armuts- und Reichtumsbericht im Landkreis Tuttlingen“ Kenntnis und bat darum, die Stellungnahme und Einschätzung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in einem weiteren Bericht aufzugreifen. Desweiteren begrüßte der Ausschuss die Einberufung eines „Wohnraumgipfels“ auf Landkreisebene im Herbst diesen Jahres.

Derzeit leben rund 1.900 Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Tuttlingen. Die allermeisten sind im Zuge der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 dem Landkreis zugewiesen worden. Aktuell leben rund 600 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften im Rahmen der „vorläufigen Unterbringung“. Rund 1.200 Asylbewerber und Flüchtlinge leben in einer Anschlussunterbringung in den Kommunen im Landkreis und wurden vom Amt für Aufenthalt und Integration den Kommunen zugewiesen oder haben privat eine Wohnung gefunden. Der Schwerpunkt bei den Integrationsbemühungen liegt bei anerkannten Flüchtlingen, die dauerhaft im Landkreis bleiben. Das Leitziel bei der Integration ist der Spracherwerb und eine Beschäftigung oder Ausbildung von bleibeberechtigten Flüchtlingen. Die Fallzahlen im Kommunalen Jobcenter sind aufgrund der Flüchtlingskrise deutlich angewachsen. Daher wurde ein eigenes Sachgebiet „Arbeitsmarktintegration“ eingerichtet, in dem vor allem anerkannte Flüchtlinge gezielt betreut werden können. Erste Erfolge konnten erzielt und 104 Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt werden. Elf Personen wurden in eine Ausbildung und 41 Personen in einen Minijob vermittelt. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm Kenntnis von dem Sachstandsbericht.

Die Jugendbeteiligung an lokalen und kommunalpolitischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen hat in den vergangenen Jahren deutlichen Aufwind erfahren. Zwei gesetzliche Änderungen auf Landesebene haben das Recht Jugendlicher auf Mitbestimmung und Partizipation gefestigt. Die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen ist damit eine Pflichtaufgabe geworden, für deren Verwirklichung Städte und Gemeinden geeignete Formate entwickeln müssen. Beide Gesetzesnovellen sprechen Jugendlichen eindeutig Mitspracherechte zu, zum einen in Form direkter Wahlen und zum anderen in Form von Mitgestaltung und Teilhabe. Bei den Kommunen des Landkreises sind in den vergangenen Jahren verschiedene Konzepte für eine fachlich fundierte Jugendbeteiligung entwickelt worden. Neben den durchdachten Beteiligungs- und Verfahrensbausteinen braucht Jugendbeteiligung nach außen klar benannte Ansprechpartner. Aktuell gibt es kreisweit rund 60 selbstverwaltete Jugendeinrichtungen, die fast allesamt seit vielen Jahren, oder sogar Jahrzehnten bestehen. Die Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendreferat ist ausgezeichnet. Die seit Jahren bestehende finanzielle Förderung der Kommunalen Jugendarbeit durch den Kreis leistet hier einen wichtigen Beitrag. Die Kreisjugendreferentin Verena Kriegisch stellte in der Sitzung die neu geplanten Jugendbeteiligungsformen im Landkreis vor. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm hiervon Kenntnis.

Der Landkreis fördert seit vielen Jahren die Schulsozialarbeit (Jugendsozialarbeit an Schulen). Der Bedarf wuchs in den letzten Jahren stetig, nicht nur an den sogenannten „Brennpunktschulen“, sondern auch in den Regelschulen. Zwischenzeitlich sind die Schulsozialarbeiter auch in den Grundschulen und Gymnasien im Landkreis tätig. Es werden sowohl Schüler als auch Lehrer bei erzieherischen und sozialen Problemen unterstützt. Unter Fachleuten wird davon ausgegangen, dass eine effiziente Schulsozialarbeit oft teure Jugendhilfeleistungen reduziert oder verhindert. Das Land fördert die Schulsozialarbeit seit 2012 mit 16.700 Euro pro Vollzeitstelle, der Landkreis bezuschusst diese mit 15.000 Euro. Im Haushalt 2018 sind für die Förderung 300.000 Euro eingestellt. Die Anzahl der Schulsozialarbeiter/innen ist zwischenzeitlich auf 24 Personen angestiegen und an mehr als der Hälfte aller Schulen im Landkreis sind Schulsozialarbeiter tätig. Auffallend ist die geringe Zahl von Schulsozialarbeitern an den Grundschulen. Die Schwerpunktaufgaben sind aktuell zu ca. 50% die Einzelfallhilfe und die Beschäftigung mit Familien mit Migrationshintergrund, wobei die vorherrschenden Themen wie aggressives Verhalten, Erlernen von Sozialkompetenz und Lernschwierigkeiten immer noch den Hauptteil der Schulsozialarbeit darstellen. In der Einzelfallarbeit spielen familiäre Problemlagen ebenfalls noch eine Rolle. Die Förderrichtlinien zur Schulsozialarbeit sollen den neuen fachlichen und rechtlichen Veränderungen angepasst werden. Mit Fachleuten und Schulen soll die Weiterentwicklung gemeinsam diskutiert werden, um so den größtmöglichen Gewinn aller Beteiligten wirken zu lassen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Grundschulen gelegt werden. Der Ausschuss nahm Kenntnis vom dem Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 22. März 2018 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, für das Amt für Familie, Kinder und Jugend eine Organisationsuntersuchung durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die konkreten Fragestellungen zu definieren, anhand derer eine Ausschreibung erfolgen soll. Die Organisationsuntersuchung bietet Gelegenheit, die zukünftige strategische Ausrichtung des Jugendamtes weiterzuentwickeln und grundlegende Erkenntnisse zu erlangen, welche Bereiche weiter optimiert werden können. Die Organisationsuntersuchung soll in zwei Phasen aufgeteilt werden. Schwerpunkt ist die Analyse im Bereich Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung. Das Bundesteilhabegesetz entfaltet erst im Laufe des Jahres seine ganze Auswirkung, weshalb die Untersuchung im Bereich der Behindertenhilfe erst in Phase zwei vorgenommen werden soll. Wichtige Ausschreibungskriterien sind das Preis-Leistungs-Verhältnis, die Referenzen der Anbieter, die Sachkenntnis und der persönliche Eindruck. Im Mai findet eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zur geplanten Organisationsuntersuchung statt, damit auch die Ausschussmitglieder und deren Sachverstand in die Festlegung der Kriterien einbezogen werden können. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, die Verwaltung zu beauftragen, die Organisationsuntersuchung beschränkt auszuschreiben und die Verwaltung zu ermächtigen nach der Prüfung der Angebote auf Basis des Pflichtenheftes und der Kriterien einen Anbieter für die Organisationsuntersuchung auszuwählen.