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Sitzungssaal Kreistag
16.11.2017

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15. November 2017 wurde über die Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption vorberaten. Darüber hinaus wurde über die Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes berichtet. Zudem wurde über die Integration und Sozialberatung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Rahmen des Paktes für Integration vorberaten. Über das Landesprogramm STÄRKE wurde dem Ausschuss ein Sachstandsbericht vorgelegt. Außerdem hat der Ausschuss in seiner Sitzung über den Haushalt 2018, insbesondere in Bezug auf die Anträge der AWO Wohnungslosenhilfe, der Schwangerschaftskonfliktberatung der Diakonie und des Kinderschutzbundes Tuttlingen, sowie die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetztes vorberaten.

Im zurückliegenden Jahr hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Erstellung der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption eng begleitet und die Ergebnisse im Gremium und in den Fraktionen intensiv diskutiert. Der Kreistag hat zuletzt in seiner Sitzung im Oktober 2017 die Ergebnisse des „Seniorengipfels“ in Wurmlingen vom 25. Juli 2017 einstimmig beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, die weiteren gemeinsam abgestimmten Maßnahmen für die Haushaltsplanberatungen 2018 vorzubereiten. Dem Wunsch des Kreistages folgend, wurde nun ein zweites Maßnahmenpaket vorgelegt. Es umfasst die Förderung der Nachbarschaftshilfe, die Förderung von alternativen Wohnformen sowie die Verbesserungen der Kurzzeitpflege. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig die Richtlinie für die Förderung von bürgerschaftlichen und niederschwelligen Hilfs- und Betreuungsangeboten zur Unterstützung selbstbestimmten Lebens im Alter (Nachbarschaftshilfe) sowie die Richtlinie für die Förderung von alternativen Wohnformen gemäß dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz zu genehmigen und in den Haushaltsplan 2018 für die Förderung der Nachbarschaftshilfen 15.000 Euro und für die Förderung alternativer Wohnformen 12.000 Euro einzustellen. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen basierend auf einer Bestandsaufnahme einen Überblick über die derzeitigen Angebote an Kurzzeitpflege im Landkreis zu erstellen und diesen öffentlich zugänglich zu machen. Über die Ergebnisse soll dann erneut beraten werden.

Im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode hat die Bundesregierung festgelegt, dass ein modernes Teilhaberecht für behinderte Menschen, das Bundesteilhabegesetz (BTHG), geschaffen werden soll. Im Landkreis Tuttlingen leben derzeit ca. 1.000 Leistungsempfänger, die unter die Anwendung des neuen Gesetzes fallen. Das Gesetz schafft Vorteile für die Betroffenen und insgesamt mehr Möglichkeiten und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Das BTHG verschiebt alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation und regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe auch inhaltliche neu. Es verändert die Regelung zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen und bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen. Darüber hinaus verändert das Gesetz die Schnittstelle zur Kranken- und zur Pflegeversicherung. Es erneuert das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben und stärkt die Mitspracherechte in der Werkstatt für behinderte Menschen. Das Bundesteilhabegesetz wird mit seinen umfangreichen Änderungen in mehreren Stufen in Kraft treten. Für die Landkreise bedeutet das Gesetz eine Zäsur und wird zu Ausgabensteigerungen führen, sowohl bei der Leistungsgewährung, als auch beim Personal. Im Landkreis Tuttlingen leben aktuell rund 15.000 Schwerbehinderte, die in der Regel derzeit keinen Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen haben. Wie sich das im neuen BTHG - vor allem mit der Neudefinition des Behindertenbegriffes in Stufe 3 - entwickelt, bleibt abzuwarten. Insgesamt ist mit den Veränderungen durch das neue BTHG eine erhebliche Umgestaltung verbunden, deren Auswirkungen im Einzelnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht zu den Auswirkungen des BTHG.

Im Rahmen des „Paktes für Integration“ stellt das Land in 2017 und 2018 jeweils 160 Mio. Euro für die Integration von Flüchtlingen in der „Anschlussunterbringung“ (AU) zur Verfügung. Das Land anerkennt AU-Plätze, wenn Flüchtlinge in der Zeit von 01.01.2015 bis 29.02.2016 nach Baden-Württemberg eingereist sind und den Gemeinden zugewiesen wurden, privat eine Wohnung gefunden haben, im Zuge des Familiennachzugs gekommen sind oder noch in einer GU wohnen, jedoch ausziehen können. Im Landkreis Tuttlingen gibt es insgesamt 861 AU-Plätze, die im Rahmen des „Paktes für Integration“ meldefähig waren und für die die Kommunen eine Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 1.225 EUR pro AU-Platz erhalten. Damit fließen 1.046.150 Euro direkt in die Kommunen des Landkreises. Diese Pro-Kopf-Pauschale ist zweckbestimmt für die Integration von Flüchtlingen einzusetzen. Für den Einsatz von Integrationsmanagern stellt das Land 785 Euro pro AU-Platz zur Verfügung, womit die Personalkosten für die Integrationsmanager finanziert werden. Insgesamt stehen für den Einsatz von Integrationsmanagern in 2017 und 2018 im Landkreis Tuttlingen jeweils rund 670.000 Euro zur Verfügung, womit zehn bis zwölf Integrationsmanager für zwei Jahre finanziert werden können. Die meisten Kommunen beauftragen den Landkreis mit dem Einsatz der Integrationsmanager, drei kommunale Verbünde stellen eigene Integrationsmanager ein.

Aktuell leben rund 2.000 Flüchtlinge im Landkreis Tuttlingen, davon 820 Personen in den 23 Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis. Die monatlichen Zugänge belaufen sind auf rund 20 Personen im Monat. In den kommenden Monaten können weitere Personen die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen und werden den Gemeinden zugewiesen. Die Verwaltung verfolgt weiterhin das Unterkunfts- und Abbaumanagement und geht davon aus bis Ende 2018 noch 15 Gemeinschaftsunterkünfte zu betreiben. Damit kommt der Landkreis der Forderung des Landes nach, Plätze in Gemeinschaftsunterkünften abzubauen.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig zu begrüßen, dass das Land den Kommunen nicht unerhebliche Mittel für die Integration von Flüchtlingen im Rahmen des „Paktes für Integration“ vor Ort zur Verfügung stellt. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss einstimmig, dass die Sachkosten für den Einsatz der Integrationsmanager von den Kommunen aus Mitteln der „Pro-Kopf-Pauschale“ aufgebracht werden sollen. Dies soll Voraussetzung für die Übernahme dieser Aufgabe durch den Landkreis sein. Mehrheitlich empfahl der Ausschuss dem Kreistag zu begrüßen, dass die Verwaltung auf den Rückgang der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften personell reagiert und 8,8 Personalstellen abgebaut hat. Der Ausschuss empfahl mehrheitlich, dass sich die Sozialbetreuung der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften weiterhin am landesweit empfohlenen Betreuungsschlüssel von 1:110 orientieren soll. Außerdem unterstützte der Ausschuss die Forderung der Landkreise gegenüber Bund und Land, die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der geduldeten Personen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, vollständig zu übernehmen. Bisher werden diese allein von den Landkreisen getragen.

Zur Förderung der elterlichen Erziehungskompetenz hat das Land in 2008 das Landesprogramm STÄRKE ins Leben gerufen, um die Eltern- und Familienbildung zu fördern. Ziel war, allen Eltern die Möglichkeit zu eröffnen, entsprechende Kurse auf freiwilliger Basis kostenlos zu besuchen. Durch Änderungen in dem Programm in 2010 und 2014 haben jedoch nur noch „bedürftige Familien“ kostenlosen Zugriff auf die Angebote und müssen vorab einen Antrag auf Kostenerstattung stellen. Durch die Kehrtwende vom präventiven Ansatz hin zur Koppelung der Förderung an eine vorliegende „Bedürftigkeit“, leidet nach Erfahrungen im Landkreis Tuttlingen der sinnvolle präventive Ansatz. Eine Inanspruchnahme gerade durch bedürftige Familien wird erschwert. Der Aufwand, welcher mit der Abrechnung von STÄRKE-Angeboten einhergeht, ist im Rahmen der neu gestalteten VwV-STÄRKE und der darin begründeten „Bedürftigkeitsklausel“ so kompliziert, dass die Elternbildungsträger aufgrund einer negativen Kosten-Nutzen-Bilanz bewährte Angebote vom Markt nehmen. Die Veränderungen führten auch dazu, dass vom Landkreis die STÄRKE-Mittel vom Land nicht in voller Höhe abgerufen wurden, was eine pauschale Kürzung der Mittel zur Folge hat. Die Verwaltung hat sich nun beim Land dafür eingesetzt, wieder zur ursprünglichen Regelung zurückzukehren. Außerdem forderte die Verwaltung das Land auf, die Deckelung der Mittel für die „Offenen Treffen“ aufzuheben, oder aber zumindest die Möglichkeit zu schaffen, dass nicht verausgabte Mittel im Bereich des ersten Lebensjahres für „Offene Treffs“ eingesetzt werden können. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Sachstandsbericht.

In der vergangenen Kreistagssitzung am 19. Oktober 2017 hat die Verwaltung den ersten doppischen Haushalt 2018 eingebracht. Die größten Posten im Ergebnishaushalt bilden der Sozialetat und der Personaletat. In der Summe wendet der Landkreis für soziale Leistungen rund 66 Mio. Euro auf. Die Steigerung von rund 2,06 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr geht auf Mehrausgaben im Bereich der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe zurück. Der Finanzdezernent Diethard Bernhard legte in der Sitzung die einzelnen Produkte des Sozialetats und die darin enthaltenen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr dar.

 Die AWO-Wohnungslosenhilfe bietet eine Fachberatungsstelle, eine Wärmestube / Tagestreff, ein Aufnahmehaus, ambulant betreutes Wohnen und Notübernachtungen im Winter an. Zusätzlich übernimmt die AWO die Auszahlung von Tagessätzen für obdachlose Menschen mit Anspruch auf Hartz IV sowie die Verwaltung des „Geldverwaltungskontos“ für die Hartz IV-Leistungen. Der jährliche Zuschuss seitens des Landkreises für die AWO-Wohnungslosenhilfe beträgt bisher 138.700 Euro. Durch deutlich gestiegene Fallzahlen und die Verdoppelung der Auszahlung der Tagessätze ist immer mehr reine Verwaltungsarbeit notwendig und weniger Betreuung und Beratung möglich. Daher hat die AWO einen Antrag auf Aufstockung einer Verwaltungskraft von 35 % auf 50 % und eine Erhöhung des Zuschusses um 5.000 Euro gestellt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen und die AWO-Wohnungslosenhilfe um 5.000 Euro pro Jahr zu erhöhen.

Im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung existiert im Landkreis Tuttlingen bisher sowohl eine Beratung durch das Gesundheitsamt als auch durch den evangelischen Träger Diakonie. In beiden Beratungsstellen sind die Fallzahlen in etwa gleich und in den vergangenen Jahren stabil. Der bisherige Zuschuss an die Diakonie betrug seit 2001 jährlich 2.000 Euro, ist aber bei Weitem nicht auskömmlich und deckt die Fahrtkosten nicht. Die Diakonie hat eine Erhöhung des Regelzuschusses von 2.000 Euro auf 4.000 Euro und damit eine Verdoppelung beantragt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, mit der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der Diakonie und der Schwangerenberatungsstelle der Caritas Gespräche über die Neuordnung der Beratungslandschaft aufzunehmen und über die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu berichten. Der Ausschuss beschloss, den Zuschuss zunächst auf 3.000 Euro zu erhöhen und eine endgültige Regelung im Jahr 2018 abhängig vom Ergebnis der Gespräche zu treffen.

Der Kinderschutzbund Tuttlingen hat für den Haushalt 2018 einen Antrag auf Zuschusserhöhung für das „Offenen Treff – Elterncafé“ gestellt. Aufgrund der verstärkten Nachfrage wurde das bisherige Angebot deutlich ausgeweitet, sodass der Verein seitdem Defizite verzeichnet. Eine Refinanzierung über das Landesprogramm STÄRKE ist nicht ausreichend. Derzeit unterstützt der Landkreis den Kinderschutzbund mit jährlich 14.300 Euro. Die Fraktionsvorsitzenden hatten um einen Überblick über ähnliche Angebote im Landkreis gebeten, um eine Abgrenzung zu ermöglichen. Dieser Überblick liegt zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor. Der Ausschuss empfahl dem Sozial- und Gesundheitsausschuss dem Antrag des Kinderschutzbundes Tuttlingen für den Ausbau des Angebots „Offener Treff - Elterncafé“ einen projektbezogenen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr zu gewähren, über diesen Betrag jedoch einen Sperrvermerk zu verhängen bis die Verwaltung dem Ausschuss einen Gesamtüberblick über ähnliche Leistungen im Landkreis vorlegt.

Der Bund hat zum 1. Juli 2017 das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend geändert, dass die bisher geltende Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben sowie die Höchstunterhaltsgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben wurde. Getrennt lebende Elternteile haben folglich einen Unterhaltsanspruch von der Geburt des Kindes bis zum 18. Lebensjahr. Die Ausweitung der Bezugsdauer von Unterhaltsleistungen führt bei Bund, Land und Kommunen zu erheblichen Mehrausgaben. Der Landkreistag prognostiziert einen kommunalen Mehrkostenanteil in Höhe von rund 13 Mio. Euro im Jahr. Angesichts zurückliegender Prognosen wird in 2017 mit einer Verdoppelung der Fallzahlen und damit auch einer Verdoppelung der Aufwände sowohl hinsichtlich der Leistungsausgaben, als auch den Personalkosten gerechnet. Für das Jahr 2018 wird von einer Kostensteigerung um das 2,5-fache ausgegangen. Hinzu kommen die Aufwendungen durch einen erhöhten Personaleinsatz, welche 100% zu Lasten des Landkreises gehen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die im Zuge der Gesetzesänderung zum Unterhaltsvorschussgesetz notwendig gewordene Personalaufstockung im Stellenplan 2018 mit 1,5 Stellen zu berücksichtigen.