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Sitzungssaal Kreistag
21.09.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12. September 2018 wurden die neuen Angebote für Menschen mit Behinderungen vorgestellt und über die umfassende Begleitung und palliative Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen berichtet. Der Ausschuss hat im Rahmen der Förderung von alternativen Wohnformen einen Antrag der Gemeinde Frittlingen bewilligt. Desweiteren wurde das Gremium über den landwesweiten Ausbau von Pflegestützpunkten und die geplanten räumlichen Veränderungen des Pflestützpunktes Tuttlingen informiert. Das Beratungszentrum „Bärenstark" legte dem Gremium einen Erfahrungsbericht vor. In Sachen Asylbewerber und Flüchtlinge wurde ein Sachstandsbericht vorgelegt und über die finanzielle Entwicklung sowie die Fortschreibung des Abbaukonzeptes der Gemeinschaftsunterkünfte berichtet. Im Jahresbericht 2017 des Kommunalen Jobcenters wurde die aktuelle Situation und Perspektiven für das kommende Jahr dargelegt.

Die Stiftung Liebenau-Teilhabe gGmbH, mit Sitz in Meckenbeuren, ist seit vielen Jahren - neben der Lebenshilfe Tuttlingen - einer der wichtigsten Partner in der Förderung, Betreuung und Versorgung von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen. Im Mai 2017 hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss die Stiftung Liebenau-Teilhabe mit der Planung und Schaffung eines Dienstleistungszentrums für die Teilhabe am Arbeitsleben in Spaichingen beauftragt. Mit diesem Beschäftigungsangebot für Menschen mit Handicaps wird die „klassische" Werkstatt für behinderte Menschen ergänzt. Diese „virtuelle Werkstatt" mit flexiblen und passgenauen Angeboten soll eine Brücke in den allgemeinen Arbeitsmarkt sein. Das Dienstleistungszentrum startet mit einem Angebot zur beruflichen Bildung am 15.09.2018 in einer räumlichen Übergangslösung, bevor dann voraussichtlich Anfang Januar 2019 die virtuelle Werkstatt in der Hauptstraße 70 bezugsfertig ist. Die Stiftung Liebenau hat in enger Abstimmung mit dem Landkreis und anderen Akteuren der Eingliederungshilfe an einer Projektausschreibung der „Aktion Mensch" teilgenommen und den Zuschlag für das fünfjährige Projekt „Fachdienst für betriebliche Inklusion" erhalten. Mit dem Fachdienst als eigenständige Organisationseinheit wird eine niederschwellige und aufsuchende Anlaufstelle für Menschen mit Teilhabeerschwernissen und potenzielle Arbeitgeber etabliert, die individuelle und kreative Beschäftigungsmöglichkeiten erschließt und Menschen zum Beispiel aus einer Werkstatt heraus begleitet. Ein weiterer Schwerpunkt sind auch junge Menschen mit Behinderungen, die sich im Übergang von der Schule in den Beruf befinden. Im Dialogforum „Teilhabe und Arbeit" werden der Landkreis und alle örtlich relevanten Akteure an der Projektentwicklung beteiligt. Der Fachdienst für betriebliche Inklusion hat mit 1,5 Personalstellen zum 01.09.2018 mit seiner Arbeit begonnen. Die Stiftung Liebenau zieht aus den alten Räumlichkeiten in der Schulstraße 3 in Tuttlingen aus und bezieht das Mietobjekt Stadtkirchstraße 17 in Tuttlingen. Neben den notwendigen Büroräumen können noch zwei Wohngemeinschaften für je vier Menschen geschaffen werden. Die Stiftung Liebenau trägt mit ihren Angeboten zu einer differenzierten und gemeindenahen Infratstruktur in der Behindertenhilfe bei und bietet Betroffenen Auswahlmöglichkeiten, die die bisherigen eher traditionellen stationären Versorgungsstrukturen, die sicher weiterhin ihren Platz haben, ergänzen. Frau Reichstein und Herr Walter von der Stiftung Liebenau Teilhabe stellten in der Sitzung die neuen Angebote vor. Der Ausschuss nahm Kenntnis von den Ausführungen.

Im Landkreis Tuttlingen haben sich seit über 20 Jahren engagierte Menschen die organisierte Begleitung von schwerstkranken und sterbenden Menschen zur Aufgabe gemacht und zumeist unter dem Dach der christlichen Kirchengemeinden sogenannte ambulante Hospizgruppen gegründet. Dieses bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement ist eine der wichtigsten sozialen Bürgerbewegungen Deutschlands. Im Jahr 2011 eröffnete das regionale Hospiz am Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen. Parallel hierzu bildete sich ein Netzwerk von Ärzten, Kranken- und Altenpflegern sowie weiteren wichtigen Akteuren, das zum Zwecke der medizinischen Versorgung in der eigenen Häuslichkeit einen Vertrag mit den Krankenkassen über die sogenannte Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) abgeschlossen hat. Mit den drei Säulen aus den Ambulanten Hospizgruppen, dem regionalen stationären Hospiz am Dreifaltigkeitsberg und dem Netzwerk zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und ergänzt um weitere Angebote wie Seelsorge, Besuchsdienste, Trauergruppen, Hausärzte und vieles mehr ist im Landkreis Tuttlingen eine bemerkenswerte Angebotsstruktur entstanden. Aktuel bestehen in Tuttlingen, Spaichingen, Trossingen, Geisingen und auf dem Heuberg insgesamt fünf aktive Hospizgruppen, die sich begleitend bei den Sterbenden zu Hause, in Pflegeheimen oder auch im Hospiz am Dreifaltigkeitsberg einbringen. Das Regionale Hospiz am Dreifaltigkeitsberg konnte seit seiner Eröffnung insgesamt 513 Menschen als Gäste aufnehmen und verabschieden. Die Bilanzsumme des Hospizvereins beträgt rund 600.000 Euro und weist von Beginn an ein leicht positives Ergebnis aus. Über die Arbeit des SAPV-Netzes berichtete Frau Dr. Cornelia Seiterich-Stegmann in der Sitzung. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht. Und sprach allen Beteiligten insbesondere den ehrenamtlich Tätigen einen großen Dank für diese wichtige Arbeit aus.

Im Dezember 2017 hat der Kreistag erste Maßnahmenpakete im Rahmen der Umsetzung der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption verabschiedet. Mit dem Wohn-, Teilhabe und Pflegegesetz ist vor vier Jahren erstmals eine ordnungsrechtlich einfachere und individuell organisierte Wohnalternative möglich geworden. Leider hat dieser gesetzgeberische Impuls im Land noch nicht dafür gesorgt, dass vermehrt alternative Wohnkonzepte (Wohngemeinschaften, Senioren-WGs, Hausgemeinschaften etc.) entstanden sind. Der organisatorische und planerische Aufwand ist für jede Kommune sehr hoch und durch die notwendigen örtlich abgestimmten Konzepte ist echte Pionierarbeit zu leisten. Die Implementierung der neuen wohnortnahen alternativen Wohnformen in der Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption war sehr wichtig. Die Verwaltung hat ein Förderprogramm entwickelt mit einem Bezuschussungsrahmen von 1.000 Euro pro Platz für drei Jahre. Das Förderprogramm ist auf fünf Jahre ausgelegt und auf eine Gesamtfördersumme in Höhe von 100.000 Euro gedeckelt. In Frittlingen wurde ein Projekt konzipiert und ist bereits in der Umsetzung. Die Wohngemeinschaft ist mitten im Ort. Die Gemeinde Frittlingen hat einen Antrag eingereicht, die vollständig selbstverwaltete Wohngemeinschaft seitens des Landkreises nach Maßgabe der Förderrichtlinien zu bezuschussen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, im Rahmen der vom Kreistag verabschiedeten Förderrichtlinien zum Alternativen Wohnen die „vollständig selbstverwaltete Wohngemeinschaft" in Frittlingen zu fördern. Der Förderbetrag in den Jahren 2019, 2020 und 2021 beträgt entsprechend den Richtlinien jeweils 11.000 Euro (1.000 EUR für elf Plätze).

Im Landkreis gibt es seit 2010 einen Pflegestützpunkt (Fachstelle für Pflege und Senioren). Landkreisbewohnerinnen und -bewohner erhalten dort umfassend Beratung und Hilfe in Sachen „Pflege". Die Stadt- und Landkreise erhalten zur Finanzierung dieser Pflegestützpunkte einen Zuschuss von den Kranken- und Pflegekassen im Rahmen der Dauerfinanzierung, die von fixen Kosten von zuletzt jährlich 84.000 Euro ausgeht. Die Kommunalen Landesverbände und die Kranken- und Pflegekassen haben sich darauf verständigt, dass zu den landesweit bestehenden 83,05 Vollzeitstellen weitere bis zu 120,50 Vollzeitstellen geschaffen werden. Ein Abruf der geförderten Vollzeitstellen ist über eine grundsätzliche Orientierungsgröße von 1 : 60.000 Einwohner möglich. Somit ist mit der jetzt gefundenen Regelung ein wesentlicher Ausbau der Pflegestützpunkte möglich. Der Landkreis Tuttlingen könnte aufgrund des neuen Versorgungs-schlüssels 2,63 Stellen im Pflegestützpunkt einsetzen. Es kann folglich eine zusätzliche Stelle beantragt werden. Außerdem wird der Zuschuss durch die Kranken- und Pflegekassen auch für die bereits bestehenden Stellen erhöht. Der Pflegestützpunkt benötigt durch die personelle Aufstockung neue Räumlichkeiten, die Suche nach neuen Räumen gestaltet sich jedoch schwierig. Der Ausschuss begrüßte die jüngsten Vereinbarungen zum landesweiten Ausbau der Pflegestützpunkte und beauftragte den Landkreis, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen, sobald dies möglich ist. Außerdem nahm der Ausschuss von den geplanten räumlichen Änderungen Kenntnis und bat um einen fortlaufenden Sachstandsbericht.

Die Zahl von Kindern mit diagnostizierten kinderpsychiatrischen Erkrankungen oder neurobiologischen Störungen wächst weiter. Hinzu kommen immer mehr Eltern, die als Folge gesellschaftlicher Entwicklungen, zum Beispiel Prekarisierung der Lebensverhältnisse und suchtartigem Medienkonsum, mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. In der Folge werden Kinder als „verhaltensauffällig" und „entwicklungsverzögert" auffällig und Familien beratungsbedürftig. Dieser Entwicklung hat der Landkreis in der Vergangenheit Rechnung getragen und Hilfen für Eltern im Landkreis ausdifferenziert. Gerade in diesem frühen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist ein präventiver Ansatz zielführend. Das Zentrum für Teilleistungsstörungen wurde um den Bereich der Frühförderung weiter entwickelt und wird nun als interdisziplinär aufgestelltes „Beratungszentrum Bärenstark" weitergeführt. Im koordinierenden und fallbegleitenden „Netzwerk Bärenstark" hat sich schnell eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Frühförderstellen, Psychologischer Beratungsstelle, Netzwerk Frühe Hilfe und Sonderpädagogischer Beratung entwickelt. Dem Ausschuss wurde ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt. Außerdem wurde die personelle Ausstattung und deren weitere Planungen eingehend dargestellt sowie ein Bericht über die räumliche und sachliche Ausstattung abgegeben. Das Beratungszentrum „Bärenstark" entspricht der sozial- und jugendhilfepolitischen Gesamtstrategie des Landkreises Tuttlingen als familien-freundlicher Landkreis und hat sich als inklusives Angebot an der Schnittstelle der Jugend- und Eingliederungshilfe nach kurzer Zeit bewährt. Der vom Kreistag geforderte Finanzrahmen wurde eingehalten. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm von diesen Entwicklungen Kenntnis.

Der Flüchtlingszugang ist seit dem letzten Bericht im Ausschuss weiterhin stabil niedrig geblieben. Aktuell werden dem Landkreis rund sechs bis 15 Flüchtlinge monatlich zugewiesen. Für das Jahr 2018 rechnet der Landkreis mit rund 100 Flüchtlingen, die hinzukommen. Insgesamt leben aktuell rund 1.900 Flüchtlinge im Landkreis Tuttlingen, davon rund 450 in Gemeinschaftsunterkünften und rund 1.450 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung. Das Land hat in 2017 den „Pakt für Integration" ins Leben gerufen. Hierfür werden in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 160 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hiermit sollen die Integrationsmaßnahmen finanziert werden. Die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern wird auch die nächsten Jahre eine zentrale Aufgabe bleiben. Zwar gehen die Flüchtlingszahlen zurück und es werden weiter Unterkünfte und Platzkapazitäten abgebaut, aber es sind viele Menschen in den Landkreis gekommen und müssen sich hier zurechtfinden. Die Flüchtlinge müssen weiterhin betreut und finanziert werden (Unterkunft, Integration, Sprachkurse, Leistung nach dem Asylbewerbergesetz, Rückkehrberatung, Sanktionierung bei Nichtausreise bzw. Nichtmitwirkung, Qualifizierung durch das Kommunale Jobcenter, Krankenhilfe etc.). Der Ausschuss nahm vom Sachstand Kenntnis.

Aufgrund zurückgehender Flüchtlingszahlen baut das Land die Unterbringungskapazitäten in den Landeserstaufnahmestellen (LEA) ab und fordert auch die Landkreise auf, Plätze im Rahmen der „Vorläufigen Unterbringung" (Gemeinschaftsunterkünfte) ebenfalls abzubauen. Zur „Hochphase" des Flüchtlingszustroms hatte der Landkreis 34 Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Belegung von 1.600 Flüchtlingen. In Summe hatte der Landkreis insgesamt 39 Objekte als Gemeinschaftsunterkunft in Betrieb. Die Abbaupläne sehen vor, dass Ende des Jahres noch insgesamt rund zwölf Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis bestehen, davon vier kombinierte, das heißt Gemeinschafts- und Anschlussunterbringung in einem Gebäude. Zum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass Ende 2018 noch rund 400 Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften leben. Der Ausschuss nahm vom aktuellen Sachstand Kenntnis und bat um eine Bilanz der bisherigen Integrations- und Arbeitsmaßnahmen für Flüchtlinge.

Der Landkreis führt seit 2005 die Betreuung und Vermittlung von arbeitslosen Hartz IV-Beziehern (SGB II) eigenständig durch. Das Kommunale Jobcenter hat sich erfolgreich etabliert. Landkreis und Agentur für Arbeit arbeiten eng zusammen mit dem Ziel arbeitslose Menschen zu vermitteln. Als kommunaler Träger ist die notwendige Flexibilität, flache Hierarchien und eine enge Zusammenarbeit „unter dem Dach" des Landratsamtes (Jugendamt, Flüchtlingsamt, Schuldnerberatungsstelle) vereint. Außerdem kann auf ein gutes Netzwerk zurückgegriffen werden, mit dem eng zusammengearbeitet wird und das seitens des Landkreises finanziell unterstützt wird (Suchtberatungsstelle, Wohnungslosenhilfe, Psychosoziale Beratungsstelle, Gesundheitsamt, Versorgungsamt usw.). Insgesamt ist das Kommunale Jobcenter als erfolgreich zu betrachten. Im Juli 2018 ist mit 943 arbeitslosen SGB II-Empfängern der niedrigste Stand seit zehn Jahren erreicht. Insgesamt werden im Kommunalen Jobcenter 4.800 Menschen, die von Hartz IV leben, betreut. Der Ausschuss nahm hiervon Kenntnis.