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Sitzungssaal Kreistag
14.06.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 12. Juni 2018 hat Mutpol das Begleitete Wohnen für unbegleitete Flüchtlinge vorgestellt. Des Weiteren hat die Kreisjugendreferentin über die neu geplanten Jugendbeteiligungsformen im Landkreis Tuttlingen referiert. Außerdem wurden dem Ausschuss ein Sachstandsbericht sowie ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Schulsozialarbeit gegeben. Darüber hinaus stand turnusgemäß die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 an.

Die Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend fand in den Räumlichkeiten des Kommunikationszentrums von Mutpol - Diakonische Jugendhilfe Tuttlingen e.V. statt. Der Jugendhilfeträger nutzte die Gelegenheit um den Mitgliedern des Ausschusses das Begleitete Wohnen für unbegleitete Flüchtlinge durch Mutpol vorzustellen und die Räumlichkeiten zu zeigen.

Die Beteiligung junger Menschen an lokalen und kommunalpolitischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen hat in den vergangenen Jahren deutlichen Aufwind erfahren. Zwei gesetzliche Änderungen auf Landesebene haben das Recht Jugendlicher auf Mitbestimmung und Partizipation wesentlich gefestigt. Bereits 2013 wurde eine Änderung des Kommunalwahlrechts verabschiedet, in der das Mindestalter bei der Ausübung des aktiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde. Seit 2015 sind die Kommunen verpflichtet, Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Die Beteiligung von jungen Menschen an Entscheidungsprozessen ist damit eine Pflichtaufgabe geworden, für deren Verwirklichung die Städte und Gemeinden geeignete Formate entwickeln müssen. Der Landkreis Tuttlingen hat in den vergangenen Jahren verschiedene Konzepte entwickelt um die Jugendbeteiligung fachlich zu fundieren. So haben sich die Kommunen Aldingen, Denkingen, Frittlingen, Wellendingen und Deißlingen zur „Nachhaltigkeitsregion FÜNF G“ im bundesweiten Modellprojekt „Jugendgerechte Kommune“ strukturell verankert. Auch in allen anderen Kommunen des Landkreises mit hauptamtlicher Jugendarbeit wurden verschiedene Formate und Konzepte in Abhängigkeit der lokalen Begebenheiten realisiert, um die Jugendbeteiligung zu implementieren. Insgesamt hat sich die Kommunale Jugendarbeit im Landkreis in den letzten 20 Jahren hervorragend entwickelt und ein hohes Maß an Kontinuität wurde erreicht. Die Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendreferat und den Gemeinden ist ausgezeichnet. Die Kreisjugendreferentin hat dem Ausschuss in der Sitzung über die neu geplanten Jugendbeteiligungsformen im Landkreis Tuttlingen berichtet. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht.

Der Landkreis fördert seit vielen Jahren die Schulsozialarbeit („Jugendsozialarbeit an Schulen“). Zu Beginn waren vor allem in den sogenannten „Brennpunktschulen“ Schulsozialarbeiter eingesetzt. Im Laufe der Jahre wuchs der Bedarf auch an anderen Regelschulen. In der Zwischenzeit sind Schulsozialarbeiter auch in Grundschulen und Gymnasien im Landkreis im Einsatz. Fachleute gehen davon aus, dass durch eine effiziente Schulsozialarbeit oft teure Jugendhilfeleistungen reduziert oder verhindert werden. Das Land fördert die Schulsozialarbeit seit 2012 mit 16.7000 Euro pro Vollzeitstelle. Der Landkreis bezuschusst die Schulsozialarbeit mit 15.000 Euro. Im Haushalt 2018 sind für die Förderung 300.000 Euro eingestellt. Die verbleibenden Mittel müssen von den Gemeinden als Schulträger aufgebracht werden. Von den 71 Schulen im Landkreis Tuttlingen ist an 40 Schulen (57%) Schulsozialarbeit eingerichtet. In der Vergangenheit gab es einen kontinuierlichen Ausbau der Schulsozialarbeit an allen im Landkreis vorhandenen Schularten. Die Schwerpunktaufgaben der Schulsozialarbeit sind aktuell zu ca. 50% die Einzelfallhilfe und die Begleitung von Familien mit Migrationshintergrund. Vorherrschend sind weiterhin die klassischen Themen wie aggressives Verhalten, Erlernen von Sozialkompetenz und Lernschwierigkeiten. In der Einzelfallarbeit spielen auch noch familiäre Problemlagen eine Rolle. Schulsozialarbeit ist in vielen Schulen zu einem festen und wichtigen Bestandteil geworden. Zukünftig sollen verstärkt die Ganztagesschulen und vor allem die Grundschulen in den Blick genommen werden. Außerdem sollen noch in diesem Jahr die Förderrichtlinien zur Schulsozialarbeit aktualisiert und den neuen fachlichen und rechtlichen Veränderungen angepasst werden. Desweiteren soll gemeinsam mit den Fachleuten und den Schulen diese Weiterentwicklung diskutiert werden, um die Schulsozialarbeit mit dem größtmöglichen Gewinn für alle Beteiligten wirken zu lassen. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nahm Kenntnis von dem Bericht zur Schulsozialarbeit.

Das Jugendschöffengericht ist ein Jugendgericht, das über Verfehlungen Jugendlicher und Heranwachsender entscheidet. Es ist ebenso wie der Jugendrichter ein Spruchkörper beim Amtsgericht und besteht aus einem hauptamtlichen Richter als Vorsitzendem und zwei Jugendschöffen. Dabei ist ein Schöffe männlichen und einer weiblichen Geschlechts. Das Jugendschöffengericht ist gemäß §40 Jugendberichtsgesetz für alle Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende zuständig, für die nicht der Jugendrichter oder die Jugendkammer beim Landgericht zuständig ist. Das sind insbesondere Fälle, in denen mit der Verhängung einer Jugendstrafe zu rechnen ist. Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Jugendschöffen endet am 31.12.2018. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat nach §35 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes eine Vorschlagsliste für die Amtsperiode 2019 bis 2023 aufzustellen. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beschloss, in die Vorschlagsliste für den Amtsgerichtsbezirk Tuttlingen 16 und für den Amtsgerichtsbezirk Spaichingen ebenfalls 16 Personen aus den eingegangenen Vorschlägen für die Wahl der Jugendschöffen bei der Jugendkammer beim Landgericht Rottweil sowie beim gemeinsamen Bezirksjugendschöffengericht beim Amtsgericht Rottweil aufzunehmen, die vom Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend die meisten Stimmen erhalten haben. Im Falle der Stimmengleichheit wird die Vorschlagsliste zur Vermeidung einer Stichwahl entsprechend erweitert. Mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder müssen dieser Vorschlagsliste zustimmen.