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Sitzungssaal Kreistag
16.11.2017

Aus der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 14. November 2017 wurden zunächst die neu bestellten Mitglieder des Ausschusses verpflichtet. Im Anschluss wurde dem Ausschuss ein Sachstandsbericht zum Landesprogramm STÄRKE vorgelegt. Außerdem wurde über die Einschulungsuntersuchungen bei Schulanfängern sowie über die Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes berichtet. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung den Haushalt 2018, insbesondere in Bezug auf das Amt für Familie, Kinder und Jugend, den Antrag des Kinderschutzbundes Tuttlingen und die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz vorberaten.

Der Kreistag hat in seiner vergangenen Sitzung am 19. Oktober 2017 neue Mitglieder in den Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend bestellt. Auf Vorschlag des Katholischen Denkanatamtes Tuttlingen-Spaichingen wurde Jenny Dörner, Durchhausen, als beratendes Mitglied in den Ausschuss bestellt. Auf Vorschlag der Polizei wurde Bettina Rommelfanger, Mühlheim a. D., neu in den Ausschuss bestellt. Beide Personen wurden nun vom Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend verpflichtet.

Zur Förderung der elterlichen Erziehungskompetenz hat das Land in 2008 das Landesprogramm STÄRKE ins Leben gerufen, um die Eltern- und Familienbildung zu fördern. Ziel war, allen Eltern die Möglichkeit zu eröffnen, entsprechende Kurse auf freiwilliger Basis kostenlos zu besuchen. Durch Änderungen in dem Programm in 2010 und 2014 haben jedoch nur noch „bedürftige Familien“ kostenlosen Zugriff auf die Angebote und müssen vorab einen Antrag auf Kostenerstattung stellen. Durch die Kehrtwende vom präventiven Ansatz hin zur Koppelung der Förderung an eine vorliegende „Bedürftigkeit“, leidet nach Erfahrungen im Landkreis Tuttlingen der sinnvolle präventive Ansatz. Eine Inanspruchnahme gerade durch bedürftige Familien wird erschwert. Der Aufwand, welcher mit der Abrechnung von STÄRKE-Angeboten einhergeht, ist im Rahmen der neu gestalteten VwV-STÄRKE und der darin begründeten „Bedürftigkeitsklausel“ so kompliziert, dass die Elternbildungsträger aufgrund einer negativen Kosten-Nutzen-Bilanz bewährte Angebote vom Markt nehmen. Die Veränderungen führten auch dazu, dass vom Landkreis die STÄRKE-Mittel vom Land nicht in voller Höhe abgerufen wurden, was eine pauschale Kürzung der Mittel zur Folge hat. Die Verwaltung hat sich nun beim Land dafür eingesetzt, wieder zur ursprünglichen Regelung zurückzukehren. Außerdem forderte die Verwaltung das Land auf, die Deckelung der Mittel für die „Offenen Treffen“ aufzuheben, oder aber zumindest die Möglichkeit zu schaffen, dass nicht verausgabte Mittel im Bereich des ersten Lebensjahres für „Offene Treffs“ eingesetzt werden können. Der Ausschuss unterstützte einhellig die Bemühungen des Landkreises.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Einschulungsuntersuchungen (ESU) liefern wichtige Informationen zur körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung von Schulanfängern. Die ESU ermöglichen das frühzeitige Einleiten von gezielten Fördermaßnahmen, um vorhandene Defizite bis zum Schuleintritt auszugleichen. Die aktuellen Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen zeigen, dass die Tuttlinger Kinder bei den Vorsorgemaßnahmen und bei den körperlichen Befunden gut abschneiden. Bei den schulischen Vorläuferfähigkeiten zeigen sich jedoch Defizite gegenüber dem Landesdurchschnitt. Der ESU-Bericht wurde am 20. September 2017 im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorberaten und es wurde beschlossen, dass die Ergebnisse näher beleuchtet und fachlich diskutiert werden müssen. Über die Ergebnisse des Berichtes gab es eine lebhafte Diskussion. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nahm von dem vorgestellten Bericht Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, einen Vorschlag vorzulegen für eine nähere Analyse und Interpretation der Daten sowie für Maßnahmen, um das Defizit auszugleichen.

Im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode hat die Bundesregierung festgelegt, dass ein modernes Teilhaberecht für behinderte Menschen, das Bundesteilhabegesetz (BTHG), geschaffen werden soll. Im Landkreis Tuttlingen leben derzeit ca. 1.000 Leistungsempfänger, die unter die Anwendung des neuen Gesetzes fallen. Das Gesetz schafft insgesamt mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Mit dem BTHG soll die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Das BTHG verschiebt alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation und regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe auch inhaltliche neu. Es verändert die Regelung zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen und bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen. Darüber hinaus verändert das Gesetz die Schnittstelle zur Kranken- und zur Pflegeversicherung. Es erneuert das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben und stärkt die Mitspracherechte in der Werkstatt für behinderte Menschen. Das Bundesteilhabegesetz wird mit seinen umfangreichen Änderungen in mehreren Stufen in Kraft treten. Für die Landkreise wird es zu Ausgabensteigerungen kommen, sowohl bei der Leistungsgewährung, als auch beim Personal. Im Landkreis leben derzeit aktuell rund 15.000 Schwerbehinderte, die in der Regel derzeit keinen Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen haben. Wie sich das im neuen BTHG - vor allem mit der Neudefinition des Behindertenbegriffes in Stufe 3 - entwickelt, bleibt abzuwarten. Insgesamt ist mit den Veränderungen durch das neue BTHG eine erhebliche Umgestaltung verbunden, deren Auswirkungen im Einzelnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht zu den Auswirkungen des BTHG.

In der vergangenen Kreistagssitzung am 19. Oktober 2017 hat die Verwaltung den ersten doppischen Haushalt 2018 eingebracht. Die größten Posten im Ergebnishaushalt bilden der Sozialetat und der Personaletat. In der Summe wendet der Landkreis für soziale Leistungen rund 66 Mio. Euro auf. Die Steigerung von rund 2,06 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr geht auf Mehrausgaben im Bereich der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe zurück. Die Jugendamtsleiterin Christina Martin stellte dem Ausschuss den Haushalt 2018 für das Amt für Familie, Kinder und Jugend vor. Der Ausschuss empfahl dem Sozial- und Gesundheitsausschuss den Haushalt 2018 des Amtes für Familie, Kinder und Jugend zu genehmigen.

Der Kinderschutzbund Tuttlingen hat für den Haushalt 2018 einen Antrag auf Zuschusserhöhung für das „Offenen Treff – Elterncafé“ gestellt. Aufgrund der verstärkten Nachfrage wurde das bisherige Angebot deutlich ausgeweitet, sodass der Verein seitdem Defizite einfährt. Eine Refinanzierung über das Landesprogramm STÄRKE ist nicht ausreichend. Derzeit unterstützt der Landkreis den Kinderschutzbund mit jährlich 14.300 Euro. Der Ausschuss empfahl dem Sozial- und Gesundheitsausschuss dem Antrag des Kinderschutzbundes Tuttlingen für den Ausbau des Angebots „Offener Treff – Elterncafé“ einen projektbezogenen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr zu gewähren, sprach sich aber ergänzend dafür aus, vor der endgültigen Entscheidung auch einen Überblick über andere vergleichbare Angebote im Landkreis vorzulegen.

Der Bund hat zum 1. Juli 2017 das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend geändert, dass die bisher geltende Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben wurde sowie die Höchstunterhaltsgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben wurde. Getrennt lebende Elternteile haben folglich einen Unterhaltsanspruch von der Geburt des Kindes bis zum 18. Lebensjahr. Die Ausweitung der Bezugsdauer von Unterhaltsleistungen führt bei Bund, Land und Kommunen zu erheblichen Mehrausgaben. Der Landkreistag prognostiziert einen kommunalen Mehrkostenanteil in Höhe von rund 13 Mio. Euro im Jahr. Angesichts zurückliegender Prognosen wird in 2017 mit einer Verdoppelung der Fallzahlen und damit auch einer Verdoppelung der Aufwände sowohl hinsichtlich der Leistungsausgaben, als auch den Personalkosten gerechnet. Für das Jahr 2018 wird von einer Kostensteigerung um das 2,5-fache ausgegangen. Hinzu kommen die Aufwendungen durch einen erhöhten Personaleinsatz, welche 100% zu Lasten des Landkreises gehen. Der Ausschuss beschloss, die im Zuge der Gesetzesänderung zum Unterhaltsvorschussgesetz notwendig gewordene Personalaufstockung im Stellenplan 2018 mit 1,5 Stellen zu berücksichtigen.