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Sitzungssaal Kreistag
14.11.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend

In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 13. November 2018 wurde über die Novellierung der Förderrichtlinien, Rahmenkonzeption und Qualitätsstandards bei der Schulsozialarbeit im Landkreis Tuttlingen vorberaten. Ebenso wurde über die Entwicklung hinsichtlich der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) sowie über das Netzwerk International berichtet. Darüber hinaus wurde über den Haushalt des Amtes für Kinder, Familie und Jugend vorberaten. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen standen außerdem die Kindertagespflege und deren Vergütung sowie die Reform des Unterhaltsvorschussgesetztes auf der Tagesordnung.

An allen Regelschulen im Landkreis Tuttlingen sind inzwischen Schulsozialarbeiter im Einsatz, um Schüler und Lehrer bei erzieherischen und sozialen Problemen zu unterstützen. Derzeit ist an 40 von 71 Schulen im Landkreis (57%) Schulsozialarbeit eingerichtet, die durch das Land und den Landkreis gefördert wird. Da von einem weiteren Anstieg der Schulsozialarbeit im Landkreis auszugehen ist, schlägt die Verwaltung vor, den Haushaltsansatz in 2019 auf 350.000 Euro zu erhöhen. Die kreisweite Rahmenkonzeption der Schulsozialarbeit und die Förderrichtlinien wurden in einer gemeinsamen Projektgruppe von Mitarbeitern des Jugendamtes und Schulsozialarbeitern überarbeitet und aktualisiert, um verbindliche Qualitätsstandards der Schulsozialarbeit festzulegen. Die Richtlinien legen die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Grundanforderungen für die Förderung der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen durch den Landkreis Tuttlingen fest. Die bisherigen Richtlinien zur Förderung wurden den neuen Landesempfehlungen angepasst. Darüber hinaus sollen zukünftig auch die Grundschulen stärker in den Fokus genommen werden. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfahl dem Sozial- und Gesundheitsausschuss die Rahmenkonzeption zur Schulsozialarbeit im Landkreis Tuttlingen zur Kenntnis zu nehmen und die neu gefassten Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit zu beschließen. Die neue Rahmenkonzeption soll als Grundlage der weiteren Ausgestaltung der Schulsoziarbeit im Landkreis Tuttlingen dienen.

Die Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) im Landkreis Tuttlingen hat sich insgesamt sehr positiv entwickelt. Größtenteils befinden sich die UMA in Schule, Ausbildung oder Arbeit. Im Jahr 2018 sind dem Landkreis keine neuen UMA zugewiesen worden. Mit Stand vom 1. Oktober 2018 leben 68 UMA im Landkreis Tuttlingen, wovon 65 Personen bei Mutpol und 3 Personen bei anderen Jugendhilfeträgern untergebracht sind. Das Land finanziert die Unterbringung der UMA zu 100% und leistet eine Kostenerstattung bis zum 21. Lebensjahr. Von den 68 UMA besitzen zwischenzeitlich 24 Personen einen Aufenthaltstitel (Asylverfahren abgeschlossen und positiv beschieden), 41 Personen eine Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren läuft noch), eine Person eine Duldung (Asylantrag abgelehnt) und zwei Personen eine Fiktionsbescheinigung (Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis beantragt, über die die Ausländerbehörde nicht gleich entscheiden kann). Von den 68 UMA sind inzwischen 62 junge Menschen volljährig und erhalten Hilfe für junge Volljährige. Die im Landkreis lebenden UMA wurden behutsam und konsequent in die Eigenständigkeit geführt und haben gute Prognosen. Das Hauptproblem stellen die Wohnraumsituation und der Mangel an bezahlbarem sowie ausbildungs- bzw. arbeitsnahem Wohnraum dar. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nahm Kenntnis von dem Bericht.

Das Netzwerk International ist ein Kooperationsprojekt des Landkreises und der VHS Stadt und Kreis Tuttlingen mit dem Ziel, die internationale Ausrichtung des Landkreis Tuttlingen zu fördern und möglichst vielen jungen Menschen den Zugang zu Auslandserfahrungen zu erleichtern. Das Modellprojekt wurde 2017 beschlossen, hat eine Laufzeit von zwei Jahren und endet am 31.12.2019. Das Projekt wird aus Landesmitteln über das Kreisjugendreferat finanziert. Ein wichtiger Beweggrund für das Projekt ist die politische Jugendbildung, die die aktuelle Diskussion um den Stellenwert Europas bei jungen Menschen aufgreift. Das Projekt soll Jugendlichen dabei helfen, eine europäische Identität zu entwickeln und den europäischen Gedanken zu erneuern. Das Projekt zur Stärkung der Internationalität des Landkreises und der hier lebenden jungen Menschen sucht bewusst die Kooperation mit weiteren Stakeholdern und bildet mit diesen ein Netzwerk. Mit zahlreichen Partnern wurde zwischenzeitlich der Kontakt gesucht. Die Stelleninhaberin des Netzwerk International, Frau Lynn-Katrin Haug, berichtete in der Sitzung über die bisherigen Aktivitäten und Erfolge. Dazu gehören zum Beispiel eine Übersicht über international aktive Schulen und Kommunen, die Einrichtung einer neuen Homepage www.netzwerk-international-tut.de mit einer Austauschdatenbank, die Ausrichtung von Informationsveranstaltungen, das Angebot eines Beratungsservices oder die Organisation internationaler Jugendbegegnungen. Aktuell erarbeitet das Netzwerk International gemeinsam mit Rückgekehrten und jungen Menschen aus dem Ausland Handlungsempfehlungen für den Landkreis, in der zum einen die Situation im Landkreis analysiert und zum anderen konkrete Handlungsempfehlungen und Vorschläge für die internationalere Ausrichtung des Landkreises entwickelt werden. Des Weiteren plant das Netzwerk Internationale verstärkt mit der Wirtschaft und den Unternehmen zusammenzuarbeiten. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nahm Kenntnis von dem Bericht.

Trotz der guten Konjunkturlage und quasi Vollbeschäftigung steigen die Sozialausgaben kontinuierlich an. Der Gesamtaufwand des Landkreises für den Sozialetat erhöht sich in 2019 gegenüber dem Vorjahr. Ursache dafür ist u.a. die tarifliche Lohnentwicklung. Einen weiteren Einfluss auf die Haushaltsentwicklung haben in den Bereichen der Jugend- und Eingliederungshilfe in den Jahren 2017, 2018 und 2019 vielschichtige gesetzliche Änderungen (BTHG/SGB IX, UVG, neuer Rahmenvertrag SGB VIII), welche die Haushaltssituation maßgeblich belasten und daher dazu beitragen, dass die höheren Planansätze im Jahr 2018 im Bereich der Leistungsausgaben 2019 fortgeschrieben werden müssen. Mit rund 24 Mio. Euro ist die Eingliederungshilfe im Landkreis Tuttlingen der größte Ausgabenblock im Sozialetat 2019. Im Bereich der klassischen Jugendhilfeleistungen, Unterhaltsvorschuss sowie alle damit verbundenen Personal- und Sachausgaben ergibt sich ein Nettoressourcenbedarf von rund 18 Mio. Euro. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt dem Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig, den Haushalt 2019 des Amtes für Kinder, Familie und Jugend zu genehmigen.

Die Kindertagespflege ist die Betreuung und Förderung von Kindern (0-14 Jahre) durch geeignete Tagespflegepersonen (Tagesmütter) und stellt neben der institutionellen Kinderbetreuung ein unverzichtbares Element zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Im Zuge des geforderten Ausbaus im Bereich der Kleinkindbetreuung stellt die Kindertagespflege neben der institutionellen Betreuung insbesondere im ländlichen Raum eine wichtige Säule zur Bedarfsdeckung dar. Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung soll die Qualität der frühkindlichen Bildung konsequent weiterentwickelt werden, um allen Kindern, unabhängig von ihrer familiären Lebenssituation, gute Startchancen zu ermöglichen. In einer abschließende Einigung über den Pakt für gute Bildung und Betreuung der Gemeinsamen Finanzkommission ist als eine von mehreren Maßnahmen die Weiterentwicklung der Kindertagespflege vorgesehen. Darin wird empfohlen, die Stundensätze für die Kindertagespflege zu erhöhen und die finanziellen Leistungen dabei an konkrete Qualitätsstandards zu knüpfen. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfahl dem Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig, die Empfehlungen des Landes und der Kommunalen Spitzenverbände umzusetzen und die Geldleistung für Tagesmütter um 1,- Euro/Stunde auf 6,50 Euro/Stunde zu erhöhen sowie an einem einheitlichen Vergütungssatz für die Betreuung von Kindern im Alter von 0-14 Jahren festzuhalten. Die Erhöhung soll zum 01.01.2019 erfolgen.

Unterhaltsvorschuss wird seitens der öffentlichen Hand dann gewährt, wenn ein/e Unterhaltspflichtige/r keinen Unterhalt für getrenntlebende Kinder bezahlt. In diesen Fällen leistet die Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes den Unterhalt für die Kinder. Selbstverständlich versuchen die Unterhaltsvorschusskassen beim Unterhaltspflichtigen den gewährten Vorschuss beizutreiben (sog. „Rückgriff“). Allerdings ist dies oft aussichtslos. Der Bund hat  das Unterhaltsvorschussgesetz zum 01.07.2017 geändert und den Empfängerkreis von Unterhaltsvorschussleistungen erheblich erweitert. Bislang war eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss von einer maximalen Bezugsdauer von 72 Monaten und maximal bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres eines Kindes möglich. Diese Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde aufgehoben. Ferner wurde die Höchstaltersgrenze von bisher zwölf Jahre auf 18 Jahre angehoben. Ein Kind kann folglich vom ersten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Unterhalt von Amtswegen bekommen. Durch diese Reform haben sich im Landkreis Tuttlingen die Fallzahlen und Ausgaben in diesem Bereich verdoppelt. Alle Stadt- und Landkreise mussten die Leistungsausweitung mit zusätzlichem Personal hinterlegen. Zwar soll es seitens des Bundes aufgrund des Konnexitätsprinzips einen Kostenausgleich geben. Die Verhandlungen darüber sind jedoch nicht abgeschlossen. Seit dem 01.07.2017 (Reform des UVG) stellt sich die Kostenverteilung für Ausgaben und Einnahmen nach dem UVG in Baden-Württemberg wie folgt dar: 40% Bund, 33,3% Kommunen, 26,7% der Kosten trägt das Land. Die Netto-Ausgaben sind für den Landkreis Tuttlingen deutlich gestiegen. Inklusive Personal (1,5 zusätzliche Stellen) ergab sich eine Steigerung von 488.000 Euro inkl. Personalkosten in 2016 auf 910.000 Euro inkl. Personalkosten in 2018 (hochgerechnet). Die Rückgriffsquote lag bis 2016 bei 33 Prozent und in 2017 bei 22,34 Prozent. In 2018 verringerte sich die Rückgriffsquote auf 17,59 Prozent. Eine Verbesserung der Rückgriffsquote ist kaum möglich. In 2018 wurden bisher (Stand 15.10.18) 308.851,57 Euro an Rückgriff eingenommen, 102.950,52 Euro kann der Landkreis behalten. Insgesamt ist beim Unterhaltsvorschuss von einem weiteren Fallzahlanstieg auszugehen. Die Aufgabe soll mit dem vorhandenen Personalstamm bewältigt werden. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nahm Kenntnis von dem Bericht.