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Sitzungsbericht des Kreistags am 2. März 2023

In der Sitzung des Kreistags am 2. März 2023 wurden im Bereich öffentlicher Personennahverkehr die Eckpunkte der Ausschreibung für den On-Demand-Verkehr beschlossen. Einstimmig stimmte der Kreistag einem gemischten Fuhrpark mit vier Kleinbussen mit acht Fahrgastplätzen und drei größere Bussen plus einem Ersatzbus mit bis zu 18 Fahrgastplätzen zu. Darüber hinaus werden vier emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge in die Ausschreibung aufgenommen. Des Weiteren wurde beschlossen, die Kosten für die telefonische Dispositionszentrale abschmelzend an die Anrufenden und ab dem vierten Betriebsjahr vollumfänglich an die Anrufenden weiterzugeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine weitere professionelle Erhebung der Fahrgastzahlen und darauf aufbauend ein Konzept zum Umgang mit dem Verkehrstag Samstag zu entwickeln.

Sitzung

Im weiteren Verlauf wurde mit Blick auf die ÖPNV-Finanzierungsreform über die neuen gesetzlichen Vorgaben des Landes zur Zuweisung der Verbundfördermittel beraten. Die Vorgaben machen den Erlass einer Satzung notwendig, die Regelungen hinsichtlich Mittelverwendung, Verfahren und Zeitpunkt der Mittelzuweisung an die Verkehrsunternehmen sowie Rechte und Pflichten des Landkreises und der Verkehrsunternehmen auch hinsichtlich der Verwendungsnachweise gegenüber dem Land Baden-Württemberg trifft. Das Gremium stimmte dem Erlass der Satzung einstimmig zu.

Mit der Gründung des Verkehrsverbundes Schwarzwald-Baar-Heuberg geht die Zuständigkeit für die Beschlussfassung über Tarifbestimmungen, Beförderungsbedingungen und Tarifpreise an die Verbundgremien des Zweckverbands über. Dies macht die Änderung der bestehenden Satzung zur Rabattierung von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs notwendig. Der Kreistag beschloss die Änderung der Satzung einstimmig.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde über den Vertrag mit dem Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD Ulm) beraten. Einstimmig beschloss der Kreistag auf die Kündigung des Entsorgungsvertrages mit dem TAD Ulm zu verzichten und stimmte der Vertragsverlängerung zu.  

Für das Vergabeverfahren zur Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule Tuttlingen stimmte der Kreistag den Auswahlkriterien zu. Die Architekturbüros BJW Architekten, Günter Hermann Architekten, Muffler Architekten, Möst.Nies Architekten, Binder Architekten und Weber-Planungsgesellschaft werden für den Wettbewerb gesetzt.

Unter Bekanntgaben, Anfragen und Anträge informierte der Geschäftsführer des Klinikums Landkreis Tuttlingen Dr. Sebastian Freytag das Gremium über die Lage der Krankenhäuser, die Situation des Klinikums und die Krankenhausreform-Pläne der Bundesregierung.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.