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Sitzungsbericht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 1. Februar 2023

In der 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurde im Bereich öffentlicher Personennahverkehr über die Eckpunkte der Ausschreibung für den On-Demand-Verkehr beraten.

Sitzung

Der Ausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag, dem gemischten Fuhrpark aus größeren und kleineren Bussen zuzustimmen. Darüber hinaus sollen vier emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge in die Ausschreibung aufgenommen werden. Weiter empfahl das Gremium dem Kreistag, die Kosten für die telefonische Dispositionszentrale abschmelzend an die Anrufenden und ab dem vierten Betriebsjahr vollumfänglich an die Anrufenden weiterzugeben. Eine weitere professionelle Erhebung der Fahrgastzahlen und darauf aufbauend ein Konzept zum Umgang mit dem Verkehrstag Samstag soll durch die Verwaltung entwickelt werden.

Im weiteren Verlauf wurde über die neuen gesetzlichen Vorgaben des Landes über die Zuweisung der Verbundfördermittel beraten. Die Vorgaben machen den Erlass einer Satzung notwendig. Die vorliegende Satzung regelt die Mittelverwendung, das Verfahren und den Zeitpunkt der Mittelzuweisung an die Verkehrsunternehmen sowie die Rechte und Pflichten des Landkreises und der Verkehrsunternehmen auch hinsichtlich der Verwendungsnachweise gegenüber dem Land Baden-Württemberg. Mit dieser Satzung kommt die Verwaltung den gesetzlichen Vorgaben des Landes nach. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, dem Erlass der Satzung zuzustimmen.

Mit der Gründung des Verkehrsverbundes Schwarzwald-Baar-Heuberg geht die Zuständigkeit für die Beschlussfassung über Tarifbestimmungen, Beförderungsbedingungen und Tarifpreise an die Verbundgremien des Zweckverbands über. Dies macht die Änderung der bestehenden Satzung zur Rabattierung von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs notwendig. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, der Änderung zuzustimmen.

Den Sachstandsbericht zu den Liegenschaften der Straßenmeisterei nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Dem weiteren Vorgehen, insbesondere der Aktualisierung des Gutachtens von 2008 durch das Büro Schmidt-Bechtle, wurde zugestimmt.

Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner 18. Sitzung. Im Bereich Mobilfunk wurden den Ausschussmitgliedern die Projektergebnisse der Phase 3 der Digitalisierungsstrategie „Digitaler L@ndkreis Tuttlingen“ vorgestellt. Bei diesem Projekt wurden zuvor zwei Phasen durchgeführt und abgeschlossen, die Masterplanung (Phase 1) sowie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung am Beispiel von vier Musterkommunen (Phase 2). In der Phase 3 wurde das Ziel formuliert, die Umsetzungsmaßnahmen auf alle Kommunen des Landkreises Tuttlingen zu übertragen. Für diese wurden jeweils Steckbriefe über geeignete Standorte und das weitere Verfahren erstellt.

Für die neue Umladestation Talheim hat der Ausschuss die Vergabe der Bauleistungen der verschiedenen Lose (Hochbau, Fassadenbau, Zimmerer, Sanitär, Elektrotechnik und Blitzschutz) beschlossen.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse des Ausschusses für Mobilität und Verkehr finden Sie hier.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse des Ausschusses für Technik und Umwelt finden Sie hier.