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Pressemitteilungen
22.11.2019

Sitzungsbericht Ausschuss für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 20.November 2019 wurde der Vorentwurf und die Auswahl der Vorzugsvariante zur Donaubrücke Geisingen im Zuge der Kreisstraße 5942 beschlossen, über die Fördersituation des Rück- und Neubaus informiert sowie weitere Planungsarbeiten vergeben. Des Weiteren hat der Ausschuss die Vergabe der Busverkehrsleistungen im Interimszeitraum vom 1.12.2019 bis 28.02.2020 beschlossen. Das Verkehrsangebot in Schwachlastzeiten wurde vorberaten, als Grundlage diente eine Fahrgastzählung. Ebenso vorberaten hat das Gremium die Kalkulation der Abfallgebühren 2020 und die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung. Zum Ausschreibungspaket IV des Erweiterungsbaus des Landratsamtes wurde dem Ausschuss ein aktueller Sachstandsbericht vorgelegt und die Trockenbauarbeiten vergeben. Die kommunalen Geschwindigkeitsmessungen für den Landkreis Tuttlingen wurden für die nächsten zwei Jahre vergeben. Außerdem wurde der Haushalt 2020 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses (u.a. Maßnahmen für die integrierte Leitstelle, das Feuerwehrwesen, den Katastrophenschutz und die Kreisstraßen- und Brückeninstandsetzungsmaßnahmen) vorberaten.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie in unserem

Auf Vorschlag des Planungsbüros empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag für den Ersatzbau der Donaubrücke Geisingen die Ausführung einer Ortbetonbrücke mit Kosten von 5.100.000 EUR. Die Nettobauzeit beträgt 16 Monate. Insgesamt wurden sechs Varianten vorgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Variante 2 die Entwurfsplanung zu erstellen. Die Fördersituation zur Donaubrücke wird zur Kenntnis genommen. Die Objektplanung, Leistungsphasen 4 bis 6, wird an das Büro Breinlinger Ingenieure aus Tuttlingen zum Honorarpreis von 84.370,48 EUR vergeben. Die Tragwerksplanung, Leistungsphasen 4 bis 6, wird an das Ingenieurbüro Hofmann und Fackler aus Memmingen zum Honorarpreis von 176.141,76 EUR vergeben. Der Landkreis Tuttlingen beteiligt sich mit einem Festbetrag von 35.000 EUR an der Ertüchtigung der Umleitungsstrecke Geisingen - Gutmadingen.

Im Verlauf des europaweiten Ausschreibungsverfahrens der Busverkehre wurde die Betriebsaufnahme für die neuen Busunternehmen auf den 1. März 2020 festgelegt. Für die Interimszeit vom 01.12.2019 bis 29.02.2020 müssten die Verkehrsleistungen noch organisiert werden. Diese Verkehre wurden unter Berücksichtigung des Vergaberechts ebenfalls europaweit im Rahmen eines Interessenbekundungs- und Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben. Erwartungsgemäß haben die Unternehmen Klaiber Bus, Stadtbus Klink und Omnibus Beck, die im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten haben, auch Interesse an der Erbringung der Fahrleistung im Interimszeitraum gezeigt. Die Busunternehmen sollen nun zum 1.12.2019 den Interimsverkehr aufnehmen, deshalb wäre eine Beschlussfassung über die Vergabe der Verkehrsleistungen in der Kreistagssitzung 12.12.2019 zu spät. Der Kreistag hat den Ausschuss für Technik und Umwelt in der Sitzung vom 30.10.2019 ermächtigt, die Vergabe vorzunehmen. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung die Busleistungen im Interimszeitraum vom 1.12.2019 bis 29.02.2020 an oben genannte Busunternehmen zu vergeben. Insgesamt ergibt sich eine Vergabesumme von 2.634.736,24 EUR. Der Ausschuss hat die Vergabe der Verkehrsleistungen zu den verhandelten Konditionen vorgenommen, damit die Busverkehre in der Interimszeit erbracht werden können.

An den Busverkehrsleistungen werden zum Fahrplanwechsel Dezember 2020 keine Kürzungen vorgenommen. Die Mehrkosten sind über den Kreishaushalt abzudecken. Auf der Basis des neuen Fahrplans sollen im nächsten Jahr erneut Fahrgastzählungen vorgenommen und das Zählergebnis beraten werden.

Die Sammel- und Transportlogistik des Landkreises umfasst ein breites Leistungsspektrum. Hierin enthalten sind unter anderem die Entsorgung von Restmüll, Biomüll, Altpapier, Problemstoffe, Elektronikschrott, Grünschnitt sowie die Nutzung der Wertstoffhöfe. Das große Angebot, gepaart mit moderaten Gebühren, war in den vergangenen Jahren ein probates Mittel, um wilden Müllablagerungen entgegen zu wirken. Im Vorjahr konnten die Müllgebühren auf dem bisherigen Niveau belassen werden. Letztmals wurden am 27.11.2017 durch den Kreistag die Gebühren im Durchschnitt um 3,74 % erhöht. Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfiehlt dem Kreistag den Kalkulationen zuzustimmen und den Rückstellungsbestand für Rohmüll- und Inertstoffdeponien mit dem Zinssatz in Höhe von 0,31 % verzinsen zu lassen, die Biomüllgebühren im bisherigen Umfang zu ermäßigen und auch die Gebühren für die Windeltonnen im bisherigen Umfang zu ermäßigen. Dazu leistet der Landkreis aus dem Sozialetat des Kreishaushaltes einen anteiligen Zuschuss von voraussichtlich 240.000 EUR. Außerdem soll die Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beschlossen werden.

Inzwischen sind rund 93,6 % aller Gewerke beim Erweiterungsbau Landratsamt vergeben. Aus dem Ausschreibungspaket II sind noch Trockenbauarbeiten zu vergeben. Zur nächsten Kreistagssitzung werden die Submissionsergebnisse des Ausschreibungspaketes IV aufbereitet und geprüft. Die ungeprüften Submissionsergebnisse des Ausschreibungspakets IV werden zur Kenntnis genommen. Dem Kreistag soll nach Vorlage der geprüften Angebote ein Vorschlag unterbreitet werden. Empfohlen wird, die Trockenbauarbeiten von der Firma Hauch GmbH, Villingen-Schwenningen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 644.661,68 EUR zu beauftragen.

Vorgeschlagen wird, den Auftrag zur Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitsmessungen im Landkreis für die folgenden zwei Jahre an die Firma vidi-con OHG, 71332 Waiblingen, zu vergeben.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfiehlt dem Kreistag, Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 EUR für die Erneuerung der Leitstellentechnik im Haushaltsplan 2020 vorzusehen und entsprechende Fachförderanträge zu stellen. Es sind Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 EUR für eine Beteiligung zur Untersuchung der Leitstellenvernetzung vorzusehen. Bei einer Untersuchung sind die Belange der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes besonders zu berücksichtigen. Die ständige Doppelbesetzung der integrierten Leitstelle Tuttlingen wird befürwortet. Haushaltsmittel für eine anteilige Finanzierung einer 24/7 Doppelbesetzung der integrierten Leitstelle Tuttlingen ab Juli 2020 sind vorzusehen.

Dem Kreisfeuerwehrverband Tuttlingen wird für die Unterstützung der Kreisjugendfeuerwehr zweckgebunden ein jährlicher Zuschuss von 2.000 EUR gewährt.

Der DRK Kreisverband Tuttlingen erhält für die Ersatzbeschaffung von digitalen Meldeempfängern für ehrenamtliche Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes zweckgebunden eine Förderung in Höhe von einmalig 10.000 EUR.

Eine Ersatzbeschaffung der Abrollbehälter-Führung soll 2020 erfolgen. Es sind Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 EUR vorzusehen und ein Fachförderantrag zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gremium einen Vergabevorschlag zu unterbreiten. Das beschriebene Gerätekonzept wird befürwortet und weiterverfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gremium jeweils im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Vorschlag zum konkreten Vorgehen zu unterbreiten.

Dem Instandhaltungs- und Investitionsprogramm 2020 für die Kreisstraßen soll zugestimmt werden. Die Straßenbauverwaltung wird beauftragt, für die im Straßenprogramm enthaltenen Maßnahmen die notwendigen Planungen vorzunehmen. Der Ausschuss nimmt vom Stand des Beschilderungskonzeptes und der Radwegplanungen im Landkreis Tuttlingen Kenntnis. Eine ausführliche Beratung dazu findet in der erste Sitzungsrunde im Frühjahr 2020 statt