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Pressemitteilungen
27.02.2015

Ministerin Silke Krebs und Landrat Stefan Bär besuchen Asylbewerberunterkunft in Tuttlingen

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Erster Landesbeamter Stefan Helbig, Ministerin Silke Krebs und Landrat Stefan Bär besuchen die Asylbewerberunterkunft in Tuttlingen

Am Donnerstag Abend haben Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen, Landrat Stefan Bär, Erster Landesbeamter Stefan Helbig, Angelika Störk, Gemeinderätin in Emmingen-Liptingen, Rose Lovrecovic von der Initiative Asyl Tuttlingen und Martina Gröne vom Grünen Kreisverband Tuttlingen die Asylbewerberunterkunft des Landkreises im Schlössleweg 16 in Tuttlingen besucht.

Landrat Stefan Bär nutzte die Gelegenheit, um die Ministerin auf aktuelle Schwierigkeiten im Asylbereich hinzuweisen. So hinkt die Umsetzung der Regelungen für die so genannten „sicheren Herkunftsländer“. Asylbewerber aus diesen Ländern werden nach wie vor an die Landkreise verteilt, obwohl sie keine Chance auf Asyl haben. „Die Verfahren für die sicheren Herkunftsländer müssen beschleunigt werden. Die Eilverfahren müssen abgewickelt werden so lange die Asylbewerber in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) sind. Sie dürfen erst gar nicht in die Landkreise verteilt werden. Es sollten nur solche Leute in den Kreisen ankommen, die erkennbar eine Chance auf Asyl haben. Dann könnten wir uns besser um jene kümmern, die länger bleiben. Die momentane Situation ist nicht nur für uns, sondern für alle Beteiligten frustrierend“, so Landrat Stefan Bär.

Ein weiteres Problem besteht bei der generellen Erledigung der einzelnen Verfahrensschritte durch die verschiedenen Stellen. Die LEA ist derzeit für den Asylantrag und die ärztliche Erstuntersuchung aller Asylbewerber zuständig. Verfahrenstechnisch vorgesehen ist, dass die Asylbewerber erst nach Erledigung dieser beiden Schritte durch die LEA an die Landkreise verteilt werden. Die Praxis ist aber leider eine andere. „ Asylbewerber werden schon nach wenigen Tagen, ohne dass der LEA ein Asylantrag vorliegt und teilweise ohne ärztliche Untersuchung der Asylbewerber, an die Landkreise verteilt. Für die Durchführung der ärztlichen und radiologischen Untersuchung sind dann unser Gesundheitsamt und die Klinik gefordert. Wenn die Untersuchungsergebnisse der LEA vorliegen, erhalten die Flüchtlinge dann irgendwann dort einen Termin. Mit hohem Aufwand müssen wir die Fahrt organisieren, bezahlen und die Fahrtkosten mit der LEA wieder abrechnen. Auch die Sozialarbeiter sind gefordert, damit die Fahrt nach Karlsruhe klappt, da die Personen natürlich nicht ortskundig sind. Hier brauchen wir dringend verlässliche Verfahren“, so Landrat Stefan Bär.

Der Besuch der Asylbewerberunterkunft fand auf Wunsch der Ministerin statt. Um 20:00 Uhr war sie im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Grün Regiert - Reden Sie mit!" im Rittergarten in Tuttlingen im Einsatz.