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Landkreisbesuch von Andreas Schwarz MdL - Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion

Auf Einladung des Tuttlinger Landrates Stefan Bär besuchte Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, am heutigen Donnerstag, 30. März 2023, den Landkreis. Begleitet wurde er dabei von Dorothea Wehinger MdL, Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion für den Wahlkreis Singen.

Auf dem vielseitigen Programm stand vormittags zunächst ein kommunalpolitisches Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Landkreises, den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags sowie den Dezernenten des Landratsamtes.
Dabei ging es um aktuelle Themen wie z.B. die Krankenhausreform: Die wirtschaftliche Situation der Kliniken in Deutschland verschärft sich weiterhin deutlich - dies betrifft auch den Landkreis Tuttlingen.
Es wird für die Kliniken immer schwieriger, kostendeckende oder gar auskömmliche Ergebnisse zu erzielen. Hinzu kommen hohe Investitionskosten. Die für den Landkreis Tuttlingen am kommunalpolitischen Gespräch Beteiligten machten daher deutlich, dass sie zwar prinzipiell die Reformvorschläge begrüßten, zeitgleich aber auch eine schnelle, vorgezogene Unterstützung einfordern, um die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Angeregt wurde infolgedessen die Einrichtung eines vom Bund gespeisten Fonds - angelehnt an den Krankenhausstrukturfonds.
Mit Blick auf die baulichen Maßnahmen am Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH bekam Andreas Schwarz MdL einen Überblick über die aktuellen Vorhaben. Als erstes von verschiedenen Bauvorhaben wird es als Ersatz für das in Spaichingen geschlossene Krankenhaus ein neues Bettenhaus am Standort Tuttlingen geben. Ein Förderantrag für dieses neue Bettenhaus wurde bereits beim Sozialministerium eingereicht - nun bittet der Landkreis um eine zeitnahe Entscheidung des Bettenhauses und hofft, dass dieses noch in diesem Jahr in das Krankenhausförderprogramm aufgenommen und mit einer angemessenen Förderquote versehen wird.

Beim gemeinsamen Austausch ging es darüber hinaus um das Thema ukrainische Geflüchtete und Asylbewerber: Seit März 2022 hat der Landkreis rund 2.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sowie rund 500 Asylbewerber, die vom Land zugewiesen wurden, aufgenommen. Dabei konnte der Großteil der Ukraine-Flüchtlinge in Privatwohnungen vermittelt werden. Dennoch wurde beim Gespräch mit Andreas Schwarz MdL deutlich, dass die Belastungen für die Kommunen (Kindergärten, Schulen etc.) weiterhin sehr hoch und die Kapazitäten nahezu erschöpft sind. Hinzu kommt die sich immer weiter verschärfende Situation bei den Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern (UMA). Aufgrund der vielschichtigen Herausforderungen im Flüchtlingsbereich gab Landrat Stefan Bär Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz MdL mehrere „Wünsche“ an die Hand; darunter eine Erneuerung der Abrechnungsmodalitäten, eine dauerhafte Finanzierung der Integrationsmanager sowie Optimierungen bei den Sprachkursen.
Abschließend ging es beim kommunalpolitischen Gespräch um das Thema Ganztagesbetreuung. Hierbei haben vor allem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemahnt, dass eine flächendeckende Umsetzung der Ganztagesbetreuung in Grundschulen ab August 2026 unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht realisierbar sei. Daher wurde die Bitte an die Landesregierung herangetragen, den flächendeckenden Anspruch auf Ganztagesbetreuung zu verschieben, oder zumindest die Qualitätsanforderungen an das Personal anzupassen, sodass nicht nur die klassischen Fachkräfte, sondern auch anderweitige Personen eingesetzt werden könnten.
Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Die Hilferufe aus den Kommunen sind auf landespolitischer Ebene angekommen. Meine Fraktion und ich werden das noch stärker in den Blick nehmen. Wir Grünen sorgen für eine gute und solide Finanzausstattung der Kommunen und das werden wir auch in den nächsten Jahren tun. Denn: Wir legen großen Wert auf starke Gemeinden, Städte und Landkreise. Sie sind unverzichtbarer Partner des Landes. Nur zusammen können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit - Klimakrise, Transformation und gesellschaftlicher Zusammenhalt - angehen und lösen.“

Beim anschließenden Besuch der Firma Aesculap fand gemeinsam mit dem Vorstand sowie Vertretern von Medizintechnikunternehmen der Region und der Clusterorganisation Medical Mountains eine Gesprächsrunde zum Thema Medizintechnik und Medizinprodukteverordnung statt. Dabei ging es vor allem um die Regulatorik in der Medizintechnik sowie um aktuelle Herausforderungen.
Schwarz MdL: „Die Gesundheitswirtschaft ist für Tuttlingen - wie auch für gesamt Baden-Württemberg - ein besonders bedeutsamer Wirtschaftszweig. Ein starker Gesundheitsstandort kann eine wesentliche Leitbranche für Baden-Württemberg werden.“

Den Abschluss des Landkreisbesuches von Andreas Schwarz MdL bildete der Themenblock erneuerbare Energien. Hierzu waren sowohl Vertreter der EnBW und der Netze BW als auch Vertreter der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH und der Kreishandwerkerschaft eingeladen, um über das Thema Wärmepumpen und PV-Anlagen zu berichten und gemeinsam zu diskutieren. Hinzu kam die Vorstellung des Pilotprojekts einer großflächigen PV-Anlage in Mühlheim an der Donau und der Austausch der daraus gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse.

Für den wertvollen Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz MdL, bedankte sich Landrat Stefan Bär ganz herzlich und betonte dabei: „Der regelmäßige Austausch mit Vertretern der Landespolitik ist uns ein großes Anliegen. Dieser kann und darf auch mal kritisch sein, ist aber immer fruchtbar und konstruktiv. Zudem ist der Austausch vor allem deshalb so wertvoll, da er das Stimmungsbild der Städte und Gemeinden im Landkreis wiederspiegelt und damit den Abgeordneten auch Impulse und Anregungen für deren politische Arbeit mitgibt.“