Kreistag verabschiedet Kreishaushalt für 2023
In der Sondersitzung des Kreistages vom 15. Februar 2023 wurde der Kreishaushalt nach mehreren Beratungsrunden in den Fachausschüssen verabschiedet.
Der Verwaltungsvorschlag sah eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,6 %-Punkte vor. Damit sollte trotz der schwierigen Rahmenbedingungen aus eigenen Mitteln neben der ordentlichen Kredittilgung auch eine Investitionsrate von 1,79 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Abweichend davon beantragten die Fraktionen der CDU und FW eine Erhöhung um nur 0,8 %-Punkte und die Fraktionen der OGL, SPD und FDP eine Erhöhung um 1,1 %-Punkte, um vor allem auch der ebenfalls schwierigen Haushaltslage der Städte und Gemeinden Rechnung zu tragen. Letztlich wurde der Antrag der CDU und FW für einen Kreisumlagehebesatz von 31,8 Punkten mehrheitlich beschlossen. Im Ergebnis können damit zwar die Tilgungen aus Eigenmitteln erwirtschaftet werden, die Investitionsrate reduziert sich aber auf nur noch 500.000 Euro, sodass der Kreis verstärkt auf seine Rücklagen zugreifen muss. Kreisverwaltung und Fraktionen waren sich zudem darin einig, dass der Haushalt einige zusätzliche Risiken enthält, die man gemeinsam tragen müsse.
Jeweils einstimmig beschlossen wurde die zeitnahe Wiederbesetzung der Stelle des Sozialplaners und zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen, vor allem an den kreiseigenen Berufsschulen.
Nach diesen Einzelabstimmungen wurde schließlich der Gesamthaushalt einschließlich Finanzplanung und Investitionsprogramm bei vier Gegenstimmen mit großer Mehrheit verabschiedet.