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Pressemitteilungen
21.10.2020

Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz 2020 (3. WaffRÄndG 2020)

Das deutsche Recht wird durch das 3. WaffRÄndG 2020 an EU-Regelungen angepasst, die nach dem Terroranschlag in Paris 2015 verschärft wurden. Der illegale Zugang zu Schusswaffen soll durch die Gesetzesänderung weiter erschwert werden. Künftig sollen innerhalb der Europäischen Union sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten „Lebenszyklus“ hinweg behördlich über die nationalen Waffenregister rückverfolgbar sein.

Im Wesentlichen enthält das Gesetz folgende Änderungen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um Hinweise zu einem Teil der Rechtsänderungen und nicht um eine verbindliche Rechtsauskunft handelt:

  • Waffenhändler und Waffenhersteller sind an das Nationale Waffenregister (NWR) angebunden.
  • Das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses wird gemäß den Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie alle fünf Jahre oder anlassbezogen überprüft.
  • Im Rahmen der regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Waffenbesitzern wird nun auch eine Auskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. So wird bekannt, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller beispielsweise Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist.
  • Die bisher erlaubnisfreien Salutwaffen (ehemals funktionsfähige Schusswaffen, die so umgebaut worden sind, dass sie nur noch Kartuschenmunition abfeuern können) gehören nun der Kategorie an, der sie vor dem Umbau angehörten und sind erlaubnispflichtig. Für sie muss bis spätestens 01.09.2021 eine Besitzerlaubnis beantragt werden.
  • Magazine, die mehr als 10 Patronen (Langwaffen) oder mehr als 20 Patronen (Kurzwaffen) aufnehmen können, sind zu verbotenem Zubehör für Schusswaffen erklärt worden. Bereits erworbene Magazine (Stichtag: 13.06.2017) müssen der zuständigen Behörde bis spätestens 01.09.2021 angezeigt werden.
  • Dekorationswaffen (unbrauchbar gemachte Schusswaffen) müssen der zuständigen Behörde angezeigt werden. Die Anzeigepflicht gilt jedoch erst, wenn die entsprechende Waffe überlassen, erworben oder vernichtet wird.

Nähere Informationen zum Thema finden Sie hier.