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Pressemitteilungen
22.05.2018

Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge besucht Landratsamt Tuttlingen

Zu einem Antrittsbesuch durfte Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Dr. Marcel Klinge (FDP) im Landratsamt Tuttlingen begrüßen. Dr. Marcel Klinge zog im September 2017 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar in den Deutschen Bundestag ein und ist auch Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Tuttlingen.

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Foto (v.l.n.r.): Hans-Peter Bensch, Dr. Marcel Klinge, Landrat Stefan Bär, Paul Haug.

Landrat Stefan Bär und Dr. Marcel Klinge tauschten sich gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Bensch sowie dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Paul Haug zu verschiedenen kommunalpolitischen Gegenwarts- und Zukunftsthemen aus. So berichtete Landrat Bär dem Tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Klinge über verschiedene touristische Aktivitäten und Attraktionen, die für den Landkreis Tuttlingen wichtige weiche Standortfaktoren darstellen. „Allerdings ist der Dienstleistungssektor im Landkreis Tuttlingen nicht zuletzt aufgrund der starken Industrie vergleichsweise schwach und viele Betriebe im Gastronomiegewerbe tun sich schwer, geeignetes Personal zu finden. Hinzu kommen Einschränkungen durch die Arbeitszeitregelungen“, erläuterte Landrat Bär. Marcel Klinge versicherte in diesem Zusammenhang, sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Tourismus stark zu machen.  

Zu den Gesprächsthemen gehörte auch das Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung. „Bei vielen Einrichtungen und vor allem auch bei ehrenamtlich geführten Vereinen stößt die Datenschutzgrundverordnung auf Verunsicherung. Für viele bedeutet dieses Gesetz zunächst eine Überforderung und die Folgen sind bislang unklar“, schilderte Landrat Bär und forderte in diesem Zusammenhang ein Nachjustieren der Politik, um beispielsweise über eine Öffnungsklausel Ausnahmen, Schwellenwerte oder zumindest Erleichterungen zu ermöglichen, so dass die Arbeit der kleinen Vereine und Einrichtungen nicht gefährdet wird. Dr. Marcel Klinge wies darauf hin, dass die FDP in diesem Zusammenhang bereits eine Anfrage im Bundestag gestellt habe. „Den Ehrenamtlichen sollte es nicht unnötig schwer gemacht und Öffnungsklauseln daher genutzt werden“, betonte er. 

Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass ein Zuwanderungsgesetz benötigt wird. „Der geregelte Zuzug ist für die Entwicklung der Wirtschaft dringend erforderlich“, unterstrich der Landrat. „Das, was im Wahlkampf von allen Parteien versprochen wurde, sollte nun angegangen werden.“ 

In Sachen Breitbandausbau bat Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge um Unterstützung: „Für unser Betreibermodell benötigen wir Planungssicherheit und eine Bestandsschutzgarantie.“ Wie Klinge erläuterte, plädiere auch die FDP dafür, dass die öffentliche Hand das Netz zur Verfügung stellt und die Nutzung dann im Wettbewerb erfolgen solle.