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Pressemitteilungen
27.04.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 25. April wurden das dritte Ausschreibungspaket für den Neubau der Kreissporthalle sowie die Elektroarbeiten zur Instandsetzung des Gebäudes Ulrichstraße 7 vergeben. Ebenso wurden Instandsetzungsarbeiten an verschiedenen Fahrbahndecken im Landkreis Tuttlingen sowie Bauarbeiten an verschiedenen Kreisstraßen vergeben. Des Weiteren hat das Gremium über die Erhöhung der Eigenanteile in der Schülerbeförderung vorberaten. Im Rahmen des Fahrzeug- und Gerätekonzept im Feuerwehrwesen wurde die Vergabe von Wechselladefahrzeug und Ausstattung beschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss über die Bestellung bzw. Wiederbestellung von Naturschutzbeauftragten vorberaten.

Nachdem im Frühjahr und Herbst 2017 die ersten beiden Ausschreibungspakete für den Neubau der Kreissporthalle vergeben wurden, konnte zwischenzeitlich das dritte Ausschreibungspaket auf den Weg gebracht werden. Der Ausschuss beschloss einstimmig, das Gewerk Tischlerarbeiten mit der Auftragssumme von 196.547,85 Euro an die Schreinerei Riess, Tuttlingen, das Gewerk Sportboden mit einer Auftragssumme von 118.583,02 Euro an die Firma Becker Sport- und Freizeitanlagen GmbH, Berlin und das Gewerk Sporthalleneinrichtung mit der Auftragssumme von 84.482,56 Euro an die Firma Benz Turngerätefabrik GmbH, Winnenden zu vergeben. Außerdem nahm der Ausschuss Kenntnis von den Vergaben in der Zuständigkeit der Verwaltung für die Gewerke Holztüren, Feuerbeständige Abschlüsse, Fliesenarbeiten, Bodenbelagsarbeiten und WC-Trennwände. Insgesamt liegt die Baumaßnahme zum jetzigen Zeitpunkt rund 400.000 Euro unter der Kostenberechnung.

Für die Dauer der Bauphase des Erweiterungsbaus Landratsamt müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher im Schnellbau untergebracht sind, in das Gebäude Ulrichstraße 7 umziehen. Die Verwaltung sieht Bedarf, das Gebäude Ulrichstraße 7 auf längere Sicht anzumieten, so dass auch bereits entsprechende Mietoptionen vereinbart wurden. Die Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamts und des Baurechts- und Umweltamts werden voraussichtlich im September 2018 in das Gebäude umziehen. Der Ausschuss hat die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Sanierungs- und Elektroarbeiten in die Wege zu leiten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten an die Firma Reizner Elektro GmbH & Co. KG, Tuttlingen zum Angebotspreis von 163.479,23 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu erteilen.

Die Arbeiten zur Behebung von regelmäßig auftretenden Fahrbahndeckenschäden werden in Form einer Jahresausschreibung vergeben. Die jüngst getätigte Jahresausschreibung beinhaltet die Fahrbahndeckeninstandsetzungsarbeiten an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Landkreis Tuttlingen für die Jahre 2018 und 2019. Die Arbeiten umfassen das Instandsetzen von beschädigten Fahrbahndecken von Einzelflächen ab ca. 10 m² bis max. ca. 500 m². Die Instandsetzung erfolgt durch Ausfräsen der beschädigten Deckenflächen und dem Einbau von neuem Asphaltmaterial. Die Verteilung der Gesamtmaßnahmen von insgesamt ca. 627.000 Euro erfolgt auf die Baulastträger Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg und den Landkreis Tuttlingen. Die nicht über die Kostenübernahme gedeckten Mittel für die Instandhaltung der Landes- und Bundesstraßen werden durch die pauschal zugewiesenen UA-Mittel (Unterhaltung/Ausbau) der beiden Baulastträger abgedeckt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Auftrag für die Fahrbahndeckeninstandsetzung 2018/2019 an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Landkreis Tuttlingen an die günstigste Bieterin, die Firma Walter Straßenbau KG, Trossingen zum Angebotspreis von 626.990,18 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu vergeben.

Darüber hinaus erteilte der Ausschuss Aufträge für verschiedene Baumaßnahmen an Kreisstraßen. So wurde der Auftrag für die Instandsetzung der K 5914 zwischen Gunningen und Schura an die günstigste Bieterin, die Firma Walter, Trossingen zum Angebotspreis von 179.788,67 Euro inklusive Mehrwertsteuer erteilt. Der Auftrag für die Instandsetzung der K 5900 zwischen Böttingen und Mahlstetten wurde an die Firma Storz Niederlassung Steißlingen, zum Angebotspreis in Höhe von 321.503,34 Euro inklusive Mehrwertsteuer vergeben. Der Auftrag für die Instandsetzung der K 5902 zwischen Irndorf und Schwenningen wurde an die Firma Stingel, Schwenningen/Heuberg zum Angebotspreis in Höhe von 667.609,17 Euro inklusive Mehrwertsteuer vergeben. Der Ausschuss beschloss, die Baumaßnahme in zwei Bauabschnitte auf das Haushaltsjahr 2018 mit 400.000 Euro und das Haushaltsjahr 2019 mit ca. 192.000 Euro aufzuteilen. Der Auftrag für die Instandsetzung der K 5920 zwischen Wurmlingen und der B 523 wurde an die Firma Storz Straßenbau, Niederlassung Steißlingen, zum Angebotspreis in Höhe von 130.821,64 Euro inklusive Mehrwertsteuer erteilt. Der Auftrag für die Instandsetzung der Eltabrücke im Zuge der K 5920 bei Wurmlingen wurde an die Firma Steidle Bau, Sigmaringen, zum Angebotspreis in Höhe von 163.891,29 Euro inklusive Mehrwertsteuer erteilt. Der Mittelverwendung des Kreisstraßeninvestitionsprogramms 2017/2018 und den Planungen der Maßnahmen zur Antragstellung in den „Kommunalen Sanierungsfond“ stimmte das Gremium zu.

Die TUTicket-Tarife werden zum 01.08.2018 um durchschnittlich 3,7% angehoben. Der Kreistag hat im Mai 2015 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Eigenanteile in der Schülerbeförderung zeitgleich und in derselben prozentualen Höhe wie die Tarife bei TUTicket anzupassen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Eigenanteile einheitlich um jeweils 1,00 Euro zu erhöhen. Der Ausschuss für Technik und Umwelt empfahl dem Kreistag einstimmig, die Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten zu beschließen.

Die Verwaltung war durch den Ausschuss für Technik und Umwelt beauftragt, die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges einzuleiten und dem Gremium einen Vergabevorschlag zu unterbreiten. Das Wechselladerfahrzeug dient dem Transport des Abrollbehälters Gefahrgut und kann darüber hinaus bei besonderen Schadensereignissen flexibel weitere Abrollbehälter transportieren. Mit der Beschaffung des Wechselladerfahrzeugs samt Abrollbehälter Gefahrgut ist das beschlossene Fahrzeug- und Gerätekonzept abgeschlossen. Eine Fortschreibung soll unter Federführung des neuen Kreisbrandmeisters Andreas Narr ausgearbeitet und dem Gremium zur Diskussion vorgestellt werden. Die Ausschreibung für das Wechselladerfahrzeug wurde in die Lose Fahrgestell, Wechselladeeinrichtung und feuertechnische Ausstattung sowie Beladung eingeteilt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, mit der Lieferung des Fahrgestells sowie der Wechselladeeinrichtung und feuertechnischen Ausstattung die Firma F + B Nutzfahrzeug GmbH aus Hagenbach und mit der Lieferung der Beladung die Firma Fritz Massong GmbH aus Teningen zu beauftragen.

Die Landkreise bestellen jeweils für die Dauer von fünf Jahren für ihr Gebiet einen oder mehrere Naturschutzbeauftragte. Das Land Baden-Württemberg hat für den Landkreis Tuttlingen bisher vier Naturschutzbeauftragte vorgesehen und auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt. Mit Ausnahme des Jahres 2017 ist die Anzahl der Vorhaben und Planungen, die mit Eingriffen verbunden sind, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Parallel hierzu sind die Anforderungen an die Prüfung gestiegen, sodass die Aufgaben im Ehrenamt kaum mehr fristgerecht erledigt werden können. Daher soll für den Landkreis Tuttlingen ein fünfter Naturschutzbeauftragter bestellt werden. Das Regierungspräsidium Freiburg hat hierzu bereits grünes Licht gegeben. Der Ausschuss schlug dem Kreistag vor, als neue fünfte Naturschutzbeauftragte im Bezirk V Frau Heidi Mattheß aus Tuttlingen für fünf Jahre zu bestellen. Außerdem läuft die Amtszeit von Herrn Helmut Dreher-Hager zum 31.5.2018 ab. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, Herrn Helmut Dreher-Hager auf weitere fünf Jahre zum Naturschutzbeauftragten im Bezirk II des Landkreises Tuttlingen zu bestellen.

Darüber hinaus wies Landrat Stefan Bär in der Sitzung auf die Umsetzungskonzeption des Verkehrsministeriums des Landes Baden-Württemberg für Straßenbauprojekte bis 2030 hin. Alle drei Maßnahmen, die vom Landkreis Tuttlingen für den vordringlichen Bedarf gemeldet worden sind, finden darin Berücksichtigung. Alle angemeldeten Maßnahmen wurden zuvor vom Bund sowie auch vom Land geprüft. So befindet sich die Ortsumfahrung der Gemeinde Immendingen an der B 311 nun in der 1. Stufe der Umsetzungskonzeption. Auf Grund der bereits in Vorbereitung gegangenen Maßnahmen an der Landesstraße 225 – Brückenverlegungen und Neubauten der beiden Brücken über die Bahntrasse sowie über die Donau – zählt diese bereits zu den in Vorplanung befindlichen Maßnahmen. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens soll nun der genaue Trassenverlauf bestimmt werden. Die Ortumfahrung der Stadt Spaichingen an der B14 befindet sich in der Umsetzungskonzeption in der zweiten Stufe. Die Planungen für die Maßnahme sollen noch im dritten Quartal dieses Jahres begonnen werden. Ebenfalls in Stufe 2 der Umsetzungskonzeption befindet sich die Ortsumfahrung von Rietheim-Weilheim entlang der B14. Planungsbeginn dieser Maßnahme soll im Jahr 2021 sein. Wie Landrat Stefan Bär betonte, stellen diese drei Maßnahmen einen Gewinn für den Landkreis Tuttlingen dar.