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Pressemitteilungen
21.02.2019

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20. Februar 2019 wurde über den aktuellen Umsetzungsstand und die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes vorberaten. Außerdem wurde dem Ausschuss das neue Förderinstrument zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Bundes-Teilhabechancengesetzes vorgestellt. Zudem stand ein Investitionskostenzuschuss des Landkreises für das Lebenshaus - Ökumenische Gemeinschaft für soziale Integration auf der Tagesordnung. Im Hinblick auf die Hausärztliche Versorgung im Landkreis Tuttlingen wurden dem Gremium die Handlungsempfehlungen für Kommunen vorgestellt. Darüber hinaus wurde der Ausschuss über organisatorische und personelle Veränderungen sowie die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der Kommunalen Gesundheitskonferenz informiert. Desweitern wurde von der aktuellen Situation der Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen im Landkreis Tuttlingen sowie vom Umsetzungsstand des Abbaukonzeptes der Gemeinschaftsunterkünfte berichtet. Ebenso wurde das Gremium über personelle Veränderungen aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen informiert und der Ausbau der Rückkehrberatung wurde beschlossen.

Am 23.12.2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Damit setzt der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland um. Ziel des BTHG ist eine umfassende Verbesserung der Teilhabe von behinderten Menschen. Im November 2017 wurde dem Kreistag ausführlich über den damaligen Umsetzungsstand berichtet und etwaige Auswirkungen skizziert. Rund 800 behinderte Menschen (psychisch, geistig, körperlich) erhalten vom Landkreis Eingliederungshilfeleistungen, zum Beispiel für die stationäre Unterbringung in einem Wohnheim, den Besuch in einer Werkstatt, Betreutes Wohnen, im Förder- und Betreuungsbereich (FuB), für Fahrdienste, Ambulantes Wohnen, Teilhabe und Entlastung für Angehörige (FED) u.v.m. Das BTHG tritt stufenweise in Kraft und wird seine volle Wirkung im Jahr 2020 entfalten. Das Bundesteilhabegesetz hat immense Auswirkungen und erfordert bei der Umsetzung große Anstrengungen. Nicht nur die Eingliederungshilfe im Amt für Familie, Kinder und Jugend ist betroffen, sondern auch das Sozialamt, das Kommunale Jobcenter, das Betreuungsamt, das Gesundheitsamt, der Pflegestützpunkt sowie weitere Ämter. Es ist davon auszugehen, dass das BTHG zu deutlichen Mehraufwendungen für die Landkreise führen wird, auch wenn der Bund von einer kostenneutralen Reform und Umsetzung ausgeht. Alle Landkreise stellen für die Bearbeitung neues Personal ein, das jedoch sehr schwer zu finden ist. Der Ausschuss nahm vom Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes und von den erheblichen Auswirkungen auf die Verwaltung Kenntnis und empfahl dem Kreistag Bund und Land aufzufordern, die Zusage einzuhalten, dass die Umsetzung des BTHG weitgehend kostenneutral für die Stadt- und Landkreise zu bewerkstelligen ist. Der Kreistag soll aufgrund der etwaigen Auswirkungen auf den Kreishaushalt fortlaufend einen Bericht über die Auswirkungen des BTHG erhalten. Es wird begrüßt, dass die Verwaltung „auf Sicht fährt“ und in einer der nächsten Sitzungsrunden wird ein erster Personalentwicklungsplan erwartet.

Aktuell erhalten rund 4.700 Menschen (in 2.200 Bedarfsgemeinschaften) „Hartz IV“-Leistungen vom Kommunalen Jobcenter des Landratsamtes. Davon sind rund 900 Menschen arbeitslos gemeldet und stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Rund 150 Personen stehen länger als sechs Jahre im „Harzt IV“-Bezug und sind arbeitsfähig. Durch das neue Bundes-Teilhabechancengesetz soll diese Langzeitarbeitslosigkeit angegangen werden, hierzu wurde zum 1.1.2019 ein eigenes Förderinstrument (Teilhabechancengesetz) aufgelegt. Im Jahr 2013 hat das Land Baden-Württemberg mit dem Modellprojekt „Passiv-Aktiv-Tausch“ (PAT) den Ansatz des „Tuttlinger Beschäftigungsmodells“ aufgegriffen und ein eigenes Förderprojekt entwickelt. Kern von PAT ist eine „aktivierende Beschäftigungspolitik“. Mit dem Landesprogramm PAT konnten im Landkreis rund 50 langzeitarbeitslose Menschen mit zum Teil multiplen Handicaps in Arbeit vermittelt werden. PAT hat eine Laufzeit von Januar 2013 bis Dezember 2019. Mit dem neuen Teilhabechancengesetz setzt der Bund nun ein eigenes Förderprojekt auf, in dem PAT aufgehen wird. Die Förderung erfolgt daher zukünftig vom Bund. Arbeitgeber können bis zu fünf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie einen langzeitarbeitslosen Menschen sozialversicherungspflichtig einstellen, wenn dieser innerhalb sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang „Hartz-IV“-Leistungen erhalten hat oder fünf Jahre, wenn ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt oder eine Schwerbehinderung vorliegt. Neben dem Lohnkostenzuschuss gibt es eine verlässliche und verbindliche Betreuung und Begleitung des neuen Mitarbeiters im Betrieb, auf die auch der Arbeitgeber zurückgreifen kann, sollte es einmal Probleme geben. Insgesamt stellt der Bund dem Kommunalen Jobcenter in 2019 rund 1,3 Mio. Euro mehr Mittel zur Verfügung, um neben allen anderen Arbeitsmarktinstrumenten auch die Umsetzung des Teilhabechancengesetztes zu ermöglichen. Auch die Landkreisverwaltung will sich aktiv einbringen (zum Beispiel beim Hausdienst, Deponien, einfache Verwaltungsarbeit usw.). Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm Kenntnis von dem Bericht.

Der Verein „Lebenshaus - ökumenische Gemeinschaft für soziale Integration“ hat Ende letzten Jahres einen Antrag auf Investitionskostenzuschuss für ein geplantes Sozialprojekt („Nudelhaus“)  im ehemaligen Stadtbahnhof in Trossingen gestellt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.12.2018 beschlossen, dieses Projekt mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu unterstützen, diesen jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis eine erste Konzeption und eine nähere Beschreibung dieses Sozialprojekts vorliegt. Im Verein „Lebenshaus - ökumenische Gemeinschaft für soziale Integration e. V.“ finden Familien und/oder Einzelpersonen, die krank oder psychisch beeinträchtigt sind, Wohnung sowie in einer familienähnlichen Gemeinschaft Geborgenheit. Im Lebenshaus lernen sie, mit ihren Schwierigkeiten umzugehen und neue Potenziale und Perspektiven zu entwickeln. Der Verein leistet hierdurch vorbildliches und spart dem Landkreis manch teure stationäre oder auch teilstationäre Leistung. Überregional bekannt ist das soziale Projekt „Nudelhaus“, welches frische, gefüllte und getrocknete Teigwaren und Gebäck produziert. Aufgrund von Änderungen im Lebensmittelrecht ist es dem „Nudelhaus“ im bestehenden Gebäude nicht mehr möglich, Frischei für Teigwaren zu verwenden. Darüber hinaus läuft der Absatz von Teigwaren aus dem „Nudelhaus“ seit Jahren sehr gut und die Produktionsflächen sind zwischenzeitlich viel zu klein. Für den Verein ergab sich die Möglichkeit, den Trossinger Stadtbahnhof nebst Güterhalle zu erwerben. Der Kaufpreis betrug rund 90.000 Euro. Aufgrund des Gebäudezuschnitts und des Gebäudezustandes sind umfangreiche Investitionen erforderlich. Der Ausschuss nahm von der vorliegenden Konzeption Kenntnis und hob den Sperrvermerk für den Investitionskostenzuschuss für den Kauf und Umbau der Güterhalle beim Stadtbahnhof Trossingen (30.000 Euro) auf. Sobald die Nudelmanufaktur in den neuen Räumlichkeiten seinen Betrieb aufgenommen hat, erhält der Ausschuss einen Bericht.

In der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg wurde eine Studie zur hausärztlichen Versorgung durchgeführt. Im Herbst 2018 wurde nach zweijähriger Untersuchung und zahlreichen Ärzteinterviews der Abschlussbericht vorgelegt. Der komplette Bericht kann auf der Homepage des Landkreises (www.landkreis-tuttlingen.de/Aktuelles) eingesehen werden. Zu den zentralen Ergebnissen der Studie gehört die Gründung eines Weiterbildungsverbundes, um die Klinik und die niedergelassenen Ärzte bei der Ausbildung von Ärzten noch enger zu verzahnen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat der Kreistag dem Weiterbildungsverbund eine Stelle („Servicestelle Weiterbildungsverbund“) – mit Sperrvermerk – genehmigt. Hierzu soll dem Kreistag in einer der nächsten Sitzungen ein konkretes Konzept vorgelegt werden. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Studie griffige Handlungsempfehlungen für Kommunen erarbeitet, damit Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ansiedlung von Ärzten bzw. die Praxisnachfolge unterstützen können. Das Gutachten geht davon aus, dass die zukünftige hausärztliche Versorgung vornehmlich durch Zusammenschlüsse und Verbünde erfolgen wird (Versorgungszentren / Ärztehäuser, in denen mehrere Ärzte praktizieren). Dabei macht es Sinn, wenn Kommunen kooperieren.

Das Sozialministerium hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, um Ärzte in den ländlichen Raum zu locken. Konkret will das Land die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum finanziell unterstützen. Hierbei wird unterschieden zwischen akuten Fördergebieten (Versorgungsgrad von unter 75%) und perspektivischen Fördergebieten (Versorgungsgrad an Ärzten, die 60 Jahre und jünger sind, beträgt unter 75%). Im Landkreis Tuttlingen sind 20 Gemeinden akute Fördergebiete und fünf Gemeinden perspektivische Fördergebiete. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht zur hausärztlichen Versorgung.

Im Landkreis Tuttlingen wurde die kommunale Gesundheitskonferenz bereits im Jahr 2012 gegründet. Seit dem Jahr 2016 sind alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, Kommunale Gesundheitskonferenzen einzurichten. Nach einigen Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung ist die Kommunale Gesundheitskonferenz organisatorisch in der Stabsstelle Sozialplanung verortet. Frau Sylvia Broschk, Gesundheitsmanagerin ist neue Geschäftsführerin der Kommunalen Gesundheitskonferenz. Das Gesundheitsamt wirkt weiterhin bei der Vernetzung gesundheitlicher Maßnahmen mit. Zu den bisherigen Themenschwerpunkte gehörten Diabetes mellitus, arbeitsplatzassoziierte psychische Erkrankungen, Sicherung der ambulanten Versorgung, Mitarbeit bei der Studie „Ambulante ärztliche Versorgung in der Region“ und Telemedizin/DocDirekt. Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte und Planungen bilden die Neuorganisation der Kommunalen Gesundheitskonferenz, die Fusion der Kommunalen Gesundheits- und Pflegekonferenz, die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung, Prävention von Essstörungen bei Kinder und Jugendlichen und Gesundheitsförderung bei Kindern zwischen zwei und sieben Jahren. Sylvia Broschk berichtete dem Ausschuss über den Verlauf der in Planung stehenden Projekte sowie über die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte sowie die Veränderungen im Bereich der Kommunalen Gesundheitskonferenz. Der Ausschuss nahm davon Kenntnis.

Im gesamten Jahr 2018 wurden dem Landkreis Tuttlingen 142 Flüchtlinge zugewiesen. Damit bewegen sich die Zugangszahlen – im Vergleich zur Flüchtlingskrise 2015/16 – auf moderatem Niveau. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich in diesem Jahr die Zuweisungen auf dem Niveau des letzten Jahres bewegen und rechnen mit rund 150 Zuweisungen in 2019. Das Land hat den Pakt für Integration verlängert. Die Kommunen im Kreis erhielten im Dezember 2017 und Dezember 2018 einen Zuschuss für die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen und eine Erstattung der „flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen“ (Pro-Kopf-Pauschale). Außerdem wurden 13 Integrationsmanager, die teilweise vom Landkreis oder direkt bei den Kommunen angestellt sind, auch in 2019 über den „Pakt für Integration“ finanziert. Den Landkreiskommunen sind mit der „Pro-Kopf-Pauschale“ im Dezember 2017 und Dezember 2018 jeweils rund eine Million Euro vom Land überwiesen worden. Die Kommunalen Spitzenverbände setzen sich beim Land intensiv dafür ein, dass zumindest die Weiterförderung der Integrationsmanager, die in den Kommunen tätig sind, dauerhaft erfolgt. Ob die Pro-Kopf-Pauschale Ende 2019 erneut an die Kommunen ausbezahlt wird, ist noch offen.

Die Integrationsanstrengungen im Landkreis laufen auf verschiedenen Ebenen der Kommunen sowie des Landkreises. Ebenso leisten die Freien Träger wertvolle Integrationsarbeit, zum Beispiel bei der Caritas und der Diakonie. Nicht zu vergessen sind die vielen Asyl-Helferkreise, die nach wie vor unschätzbare Integrationsleistungen erbringen und sich intensiv um die Flüchtlinge kümmern. Viele der Asylverfahren sind abgeschlossen, weshalb sich die Integrationsanstrengungen bei bleibeberechtigten und anerkannten Flüchtlingen zunehmend auf das Kommunale Jobcenter verlagern. Aktuell sind rund 1.200 anerkannte Flüchtlinge in der Obhut des Kommunalen Jobcenters. Insgesamt wurden in 2017 und 2018 211 Personen in eine Ausbildung oder auf den 1. Arbeitsmarkt vermittelt, was bei jahresdurchschnittlich 560 arbeitsmarktfähigen Personen eine relative Quote von 38 % ergibt. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht.

Aktuell leben von ursprünglich rund 1.700 Flüchtlingen noch 378 in elf Gemeinschaftsunterkünften. Der Kreistag hat im März 2017 aufgrund des spürbaren Rückgangs der Flüchtlingszahlen im Strategischen Unterkunftsmanagement und Abbaukonzept beschlossen, sukzessive die Unterkünfte wieder zu reduzieren. Die Unterkunftskosten werden vom Land auch noch im laufenden Kalenderjahr spitz übernommen. Das Land erwartet eine Belegungsquote von mindestens 75 % je Gemeinschaftsunterkunft. Wenn der Abbau weiterhin planmäßig verläuft, wird der Landkreis Tuttlingen eine Belegungsquote von rund 60 % erreichen. Seit Sommer 2016 konnten insgesamt 29 Gemeinschaftsunterkünfte gekündigt und aufgegeben werden. Ziel ist es Ende des Jahres 2019 über zehn Unterkünfte mit einer Platzkapazität von rund 600 Plätzen zu verfügen.

Da es sich bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern um eine staatliche Aufgabe handelt, die die Landkreise im Auftrag des Bundes durchführen, verlangt der Landkreis einen auskömmlichen Ersatz von Bund und Land. In der Summe hat der Landkreis in den meisten relevanten Bereichen vom Bund und vom Land eine auskömmliche Kostenerstattung bekommen, sei es für UMA, Unterkunftskosten oder flüchtlingsbedingten Mehraufwand im Kommunalen Jobcenter. Aus den vom Land bezahlten „Asylpauschalen pro Person“ hat der Landkreis Teile als „Puffer“ zurückgehalten. Mit dem zurückgehaltenen „Puffer“ in Höhe von 6 Mio. Euro konnten viele der Unsicherheiten und absehbaren Rückforderungen des Landes abgefedert werden. Bisher wurden ca. 800.000 Euro aus diesem „Puffer“ verwendet. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht.

Um den seinerzeit starken Flüchtlingszugang strukturiert bewältigen zu können, hat der Landkreis zum 1. Januar 2016 ein eigenes Amt, das Amt für Aufenthalt und Integration geschaffen, das im ehemaligen Zollamt untergebracht ist und sich in drei Sachgebiete unterteilt: Unterkunftsmanagement, Integration und Leistungsgewährung. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen gehen personelle Veränderungen beziehungsweise ein Abbau von Personal einher. Es wurden bereits Hausmeister und Heimleiterstellen sowie Sozialarbeiterstellen abgebaut. Auch in der Leistungsabteilung sollen personelle Anpassungen vorgenommen werden. Seit 2017 ist die Rückkehrberatung konzeptionell neu aufgestellt und eine halbe Stelle speziell für die Rückkehrberatung vorgehalten. Vom Land erhält der Landkreis einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 50% für die Rückkehrberatung. Da sich das Konzept der Rückkehrbeihilfe bewährt hat, will der Landkreis die Rückkehrberatung ausbauen und von einer 50%-Stelle auf eine 100%-Stelle erhöhen. Dies könnte stelleplanneutral durch interne Verlagerungen im Sachgebiet Integration erfolgen. Eine Rückfrage beim Land ergab, dass der Landkreis für die geplante 100%- Stelle Rückkehrberatung ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 50 % erhalten kann. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Stellenanteile bei der Rückkehrberatung von 50% auf eine 100%-Stelle auszubauen. Der Ausbau der Stelle muss stellenplaneutral erfolgen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, beim Land einen entsprechenden Förderantrag im Rahmen des Projekts „Freiwillige Rückkehr“ zu stellen.