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Pressemitteilungen
16.11.2018

Aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14. November 2018 wurde über die selbstorganisierte Hilfe und die Selbsthilfekontaktstelle im Landkreis Tuttlingen berichtet. Außerdem stand das Thema ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum auf der Tagesordnung. Der Abschlussbericht der gemeinsamen Studie in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg wurde vorgelegt und das weitere Vorgehen besprochen. Darüber hinaus wurde über die Einrichtung eines Weiterbildungsverbunds vorberaten. Ebenso wurde über die Novellierung der Förderrichtlinien, Rahmenkonzeption und Qualitätsstandards bei der Schulsozialarbeit im Landkreis Tuttlingen vorberaten. Dem Ausschuss wurde über die Entwicklung hinsichtlich der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) berichtet. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde über einen Antrag der Suchtmedizinischen Institutsambulanz vorberaten, über die Geldleistung für die Kindertagespflege sowie das Pflegegeld für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege beraten und über die Kostenentwicklung im Zuge der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes berichtet.

Im Landkreis Tuttlingen gibt es aktuell 70 Selbsthilfegruppen. Im Jahr 2010 wurde auf Honorarbasis eine Kontaktstelle eingerichtet, an die sich Selbsthilfegruppen wenden können. Zum 1. Januar  2012 wurde aufgrund der wachsenden Inanspruchnahme und der zahlreichen Neugründungen von Gruppen eine 0,5-Stelle für die Selbsthilfekontaktstelle unter dem Dach der Fachstelle für Pflege und Senioren eingerichtet. Die Krankenkassen unterstützen diese Stelle mit rund 22.700 Euro im Jahr. Auch die Selbsthilfegruppen werden direkt mit einer jährlichen Pauschalförderung nach Bedarf der Gruppen gefördert. In den letzten Jahren sind viele neue Selbsthilfegruppen entstanden. Die Bandbreite an Themen ist sehr vielfältig. Als Experten in eigener Sache setzen sich Betroffene für andere Betroffene ein und unterstützen sich gegenseitig in der Krankheits- oder Problembewältigung. Die Schwerpunkte der Selbsthilfekontaktstelle sind die Beratung und Vermittlung von interessierten Menschen an Selbsthilfegruppen, die Gründung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen, die Förderung von Netzwerken, die Öffentlichkeitsarbeit durch Veranstaltungen, (Präventions-) Projekte und die Mitarbeit in sozial- und gesundheitspolitischen Arbeitskreisen und Gremien. Frau Sabrina Wurdak, Leiterin der Selbsthilfekontaktstelle, berichtete in der Sitzung von der Arbeit der Selbsthilfekontaktstelle. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm Kenntnis von dem Bericht und lobte die Arbeit der Selbsthilfekontaktstelle.

Die Landkreise Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Rottweil haben an einem Modellprojekt „Ambulante medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ teilgenommen. Ziel der Studie war, eine Bestandserhebung durchzuführen und Vorschläge zu entwickeln, wie die hausärztliche Versorgung in der Region sichergestellt werden kann. Der Abschlussbericht der gemeinsamen Studie zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg liegt nun vor. Die Ergebnisse für den Landkreis Tuttlingen sagen u.a. aus, dass die derzeitige hausärztliche Versorgung noch gut ist (90,4%), dass allerdings 16 Hausarztstellen nicht besetzt sind. Fast jeder zweite Arzt (43%) ist 60 Jahre und älter und jeder fünfte Arzt scheidet in den nächsten ein bis drei Jahren aus. Viele Ärzte kümmern sich erst zu spät um ihre Nachfolge. Viele junge Ärzte favorisieren ein Angestelltenverhältnis gegenüber dem Risiko einer Selbständigkeit. Die Studie empfiehlt für den ländlichen Raum den Aufbau sogenannter lokaler Gesundheitszentren (LGZ). Diese Praxen bestehen aus ca. sechs Hausärzten, die z. B. durch einen Zusammenschluss von Einzelpraxen entstehen. Solche Modelle entsprechen eher den Vorstellungen junger Ärzte über ihre Arbeitsbedingungen als eine Selbständigkeit in einer Einzelpraxis. Zu den zentralen Vorschlägen der Studie zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Landkreis Tuttlingen gehört auch ein Weiterbildungsverbund. Aufbauend auf dem bestehenden Modell, das es seit einigen Jahren gibt („Verbundweiterbildung Plus“) soll eine Servicestelle („Kümmerer“) als Scharnier zwischen Klinik und niedergelassenen Ärzte eingerichtet werden. Darüber hinaus wurden Handreichungen für Gemeinden erstellt. Die Studie und die Handreichungen für Gemeinden sollen in einer der kommenden Bürgermeisterdienstversammlungen vorgestellt werden. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm Kenntnis von dem Bericht.

Im Abschlussbericht der Studie „Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg“ wurde für den Landkreis Tuttlingen dezidiert empfohlen, einen Weiterbildungsverbund zur Nachwuchsförderung umzusetzen. Ziel eines Weiterbildungsverbundes ist die enge Verzahnung von niedergelassenen Hausärzten und der Klinik, um eine reibungslose Ausbildung von angehenden Ärztinnen und Ärzten zu gewährleisten. Flankiert wird ein solche sektorenübergreifende Ausbildung („Rotationspläne“) von „weichen“ Serviceleistungen für angehende Ärzte (Hilfe bei Kinderbetreuung, Wohnungssuche, Hilfe bei Arbeitsplatzsuche für den Partner, breite Fortbildungsangebote uvm.). Ein „gelebter“ Ausbildungsverbund soll dabei helfen, neue Ärzte im Landkreis zu rekrutieren - und zwar für die Klinik, als auch im hausärztlichen Bereich. Im Landkreis besteht der Vorteil, dass weite Teile der Ärzteschaft (u.a. Donau-Docs) bereit sind, in einem solchen Weiterbildungsverbund mitzuarbeiten. Darüber hinaus haben überdurchschnittlich viele Hausärzte im Landkreis eine Weiterbildungsermächtigung und können Ärzte ausbilden. Zudem hat der Landkreis als Träger des Klinikums auch die Möglichkeit, in diesem Weiterbildungsverbund mitzuwirken. Somit kann der Weiterbildungsverbund auf bereits vorhandene Strukturen aufbauen. Im nächsten Schritt soll eine kleine Projektgruppe einberufen werden, bestehend aus Vertretern von DonauDocs, der Klinik und der Kommunalen Gesundheitskonferenz. In dieser Projektgruppe soll herausgearbeitet werden, welche konkreten Aufgaben die „Servicestelle Weiterbildungsverbund“ haben soll und wo sie sinnvollerweise angesiedelt ist. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss sprach sich einstimmig für die Einrichtung eines Weiterbildungsverbundes aus und empfahl dem Kreistag die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Projektgruppe zur konzeptionellen Ausgestaltung einzurichten sowie vorsorglich eine 1,0 Stelle („Servicestelle Weiterbildungsverbund“) im Stellenplan 2019 einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sobald das abgestimmte Konzept eines Weiterbildungsverbundes im Landkreis Tuttlingen vorliegt, soll dieses dem Ausschuss vorgelegt werden. Der Ausschuss entscheidet dann über das Konzept und darüber, ob der Sperrvermerk aufgehoben wird.

An allen Regelschularten im Landkreis Tuttlingen sind inzwischen Schulsozialarbeiter im Einsatz, um Schüler und Lehrer bei erzieherischen und sozialen Problemen zu unterstützen. Derzeit ist an 40 von 71 Schulen im Landkreis (57%) Schulsozialarbeit eingerichtet, die durch das Land und den Landkreis gefördert wird. Da von einem weiteren Anstieg der Schulsozialarbeit im Landkreis auszugehen ist, schlägt die Verwaltung vor, den Haushaltsansatz in 2019 auf 350.000 Euro zu erhöhen. Die kreisweite Rahmenkonzeption der Schulsozialarbeit und die Förderrichtlinien wurden in einer gemeinsamen Projektgruppe von Mitarbeitern des Jugendamtes und Schulsozialarbeitern überarbeitet und aktualisiert, um verbindliche Qualitätsstandards der Schulsozialarbeit festzulegen. Die Richtlinien legen die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Grundanforderungen für die Förderung der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen durch den Landkreis Tuttlingen fest. Die bisherigen Richtlinien zur Förderung wurden den neuen Landesempfehlungen angepasst. Darüber hinaus sollen zukünftig auch die Grundschulen stärker in den Fokus genommen werden. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm die Rahmenkonzeption zur Schulsozialarbeit im Landkreis Tuttlingen zur Kenntnis und empfahl dem Kreistag einstimmig, die neu gefassten Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit zu beschließen. Die neue Rahmenkonzeption soll als Grundlage der weiteren Ausgestaltung der Schulsoziarbeit im Landkreis Tuttlingen dienen.

Die Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) im Landkreis Tuttlingen hat sich insgesamt sehr positiv entwickelt. Größtenteils befinden sich die UMA in Schule, Ausbildung oder Arbeit. Im Jahr 2018 sind dem Landkreis keine neuen UMA zugewiesen worden. Mit Stand vom 1. Oktober 2018 leben 68 UMA im Landkreis Tuttlingen, wovon 65 Personen bei Mutpol und 3 Personen bei anderen Jugendhilfeträgern untergebracht sind. Das Land finanziert die Unterbringung der UMA zu 100% und leistet eine Kostenerstattung bis zum 21. Lebensjahr. Von den 68 UMA besitzen zwischenzeitlich 24 Personen einen Aufenthaltstitel (Asylverfahren abgeschlossen und positiv beschieden), 41 Personen eine Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren läuft noch), eine Person eine Duldung (Asylantrag abgelehnt) und zwei Personen eine Fiktionsbescheinigung (Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis beantragt, über die die Ausländerbehörde nicht gleich entscheiden kann). Von den 68 UMA sind inzwischen 62 junge Menschen volljährig und erhalten Hilfe für junge Volljährige. Die im Landkreis lebenden UMA wurden behutsam und konsequent in die Eigenständigkeit geführt und haben gute Prognosen. Das Hauptproblem stellen die Wohnraumsituation und der Mangel an bezahlbarem sowie ausbildungs- bzw. arbeitsnahem Wohnraum dar. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm Kenntnis von dem Bericht.

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde außerdem der Haushaltsplanentwurf 2019 für den Sozialetat vorberaten. Trotz der guten Konjunkturlage und quasi Vollbeschäftigung steigen die Sozialausgaben kontinuierlich an. Der Gesamtaufwand des Landkreises für den Sozialetat erhöht sich in 2019 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt rund 70 Mio. Euro. Ursache dafür ist u.a. die tarifliche Lohnentwicklung. Einen weiteren Einfluss auf die Haushaltsentwicklung haben in den Bereichen der Jugend- und Eingliederungshilfe in den Jahren 2017, 2018 und 2019 vielschichtige gesetzliche Änderungen (BTHG/SGB IX, UVG, neuer Rahmenvertrag SGB VIII), welche die Haushaltssituation maßgeblich belasten und daher dazu beitragen, dass die höheren Planansätze im Jahr 2018 im Bereich der Leistungsausgaben 2019 fortgeschrieben werden müssen. Mit rund 24 Mio. Euro ist die Eingliederungshilfe im Landkreis Tuttlingen der größte Ausgabenblock im Sozialetat 2019. Im Bereich der klassischen Jugendhilfeleistungen, Unterhaltsvorschuss sowie alle damit verbundenen Personal- und Sachausgaben ergibt sich ein Nettoressourcenbedarf von rund 18 Mio. Euro. 

Am 1. April 2016 wurde die Suchtmedizinische Institutsambulanz (SMIA) in den Räumen der Suchtberatungsstelle in Tuttlingen als Modellprojekt eröffnet. Die ärztliche Versorgung wird vom Zentrum für Psychiatrie Reichenau und die psychosoziale Betreuung durch die Suchtberatungsstelle des bwlv sichergestellt. Seit Eröffnung der Substitutionsambulanz hat sich das Klientel von rund 50 auf 109 Personen mehr als verdoppelt. Neben der Ausgabe von Methadon als Substitut an 365 Tagen im Jahr ist wird vor allem auch psychosoziale Betreuung geleistet. Fast zwei Drittel der Klienten arbeiten in regulären Beschäftigungsverhältnissen. Im Jahr 2014 hat der Kreistag entschieden, mit der Inbetriebnahme der SMIA jährlich 5.000 Euro beizusteuern. Die Suchtberatungsstelle hat nun einen Antrag gestellt auf Finanzierung einer halben Stelle nach Ablauf der Projektphase (Oktober 2018) in Höhe von 29.500 Euro. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Antrag abzüglich der bisherigen Förderung (5.000 Euro im Jahr) zu bewilligen. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss bat den Kreistag einstimmig, die Suchtmedizinische Institutsambulanz (SMIA) für die Einrichtung einer halben Stelle zur psychosozialen Begleitung von Drogensüchtigen, die Drogenersatzstoffe unter ärztlicher Aufsicht erhalten, mit jährlich 24.500 Euro zu bezuschussen.

Die Kindertagespflege ist die Betreuung und Förderung von Kindern (0-14 Jahre) durch geeignete Tagespflegepersonen (Tagesmütter) und stellt neben der institutionellen Kinderbetreuung ein unverzichtbares Element zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Im Zuge des geforderten Ausbaus im Bereich der Kleinkindbetreuung stellt die Kindertagespflege neben der institutionellen Betreuung insbesondere im ländlichen Raum eine wichtige Säule zur Bedarfsdeckung dar. Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung soll die Qualität der frühkindlichen Bildung konsequent weiterentwickelt werden, um allen Kindern, unabhängig von ihrer familiären Lebenssituation, gute Startchancen zu ermöglichen. In einer abschließende Einigung über den Pakt für gute Bildung und Betreuung der Gemeinsamen Finanzkommission ist als eine von mehreren Maßnahmen die Weiterentwicklung der Kindertagespflege vorgesehen. Darin wird empfohlen, die Stundensätze für die Kindertagespflege zu erhöhen und die finanziellen Leistungen dabei an konkrete Qualitätsstandards zu knüpfen. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschloss einstimmig, die Empfehlungen des Landes und der Kommunalen Spitzenverbände umzusetzen und die Geldleistung für Tagesmütter um 1,- Euro/Stunde auf 6,50 Euro/Stunde zu erhöhen sowie an einem einheitlichen Vergütungssatz für die Betreuung von Kindern im Alter von 0-14 Jahren festzuhalten. Die Erhöhung soll zum 01.01.2019 erfolgen.

Vollzeitpflege ist eine Form der Hilfe zur Erziehung außerhalb des Elternhauses, bei der das Kind oder der Jugendliche über Tag und Nacht von einer Pflegefamilie betreut und erzogen wird. Es kann sich dabei um eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform handeln. Für Jugendämter ist eine - oft länger andauernde - Unterbringung in einer Pflegefamilie finanziell deutlich günstiger, als eine stationäre Maßnahme bei einem Jugendhilfeträger (Heim). Das Amt für Familie, Kinder und Jugend prüft in jedem Einzelfall sehr genau, was für das Kind bzw. den Jugendlichen die geeignetste Hilfe ist. Im Landkreis Tuttlingen werden zum Stichtag 31.10.2018 insgesamt 96 Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege betreut, 52 Kinder und Jugendliche befinden sich in stationären Einrichtungen. Die Betreuung und Versorgung in Vollzeitpflege macht damit etwas mehr als 2/3 der stationären Unterbringungsformen aus. Damit liegt der Landkreis Tuttlingen deutlich über dem Landesdurchschnitt. Für Pflegegeldleistungen gibt der Landkreis jährlich ca. 900.000 Euro aus. Die Kosten für eine Unterbringung eines Kindes in Vollzeitpflege belaufen sich durchschnittlich auf ca. 10.000 Euro pro Jahr. Die Leistungen zum Unterhalt von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien sind durch die Gewährung von Pauschalbeträgen zu decken. Regelmäßig werden zu den Leistungen zum Unterhalt für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege Empfehlungen vom Landesjugendamt Baden-Württemberg erlassen.
Das Amt für Familie, Kinder und Jugend hat diese Empfehlungen in der Vergangenheit immer übernommen. Die letzte Erhöhung des Pflegegeldes für Pflegeeltern datiert aus dem Jahr 2013. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschloss, die Empfehlung zu den Leistungen zum Unterhalt (Pflegegeld) für Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege nach dem SGB VIII, welche vom Landesjugendamt, Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg zur Umsetzung am 01.01.2019 herausgegeben wurden, für den Landkreis Tuttlingen zu übernehmen und entsprechend umzusetzen.

Unterhaltsvorschuss wird seitens der öffentlichen Hand dann gewährt, wenn ein/e Unterhaltspflichtige/r keinen Unterhalt für getrenntlebende Kinder bezahlt. In diesen Fällen leistet die Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes den Unterhalt für die Kinder. Selbstverständlich versuchen die Unterhaltsvorschusskassen beim Unterhaltspflichtigen den gewährten Vorschuss beizutreiben (sog. „Rückgriff“). Allerdings ist dies oft aussichtslos. Der Bund hat  das Unterhaltsvorschussgesetz zum 01.07.2017 geändert und den Empfängerkreis von Unterhaltsvorschussleistungen erheblich erweitert. Bislang war eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss von einer maximalen Bezugsdauer von 72 Monaten und maximal bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres eines Kindes möglich. Diese Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde aufgehoben. Ferner wurde die Höchstaltersgrenze von bisher zwölf Jahre auf 18 Jahre angehoben. Ein Kind kann folglich vom ersten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Unterhalt von Amtswegen bekommen. Durch diese Reform haben sich im Landkreis Tuttlingen die Fallzahlen und Ausgaben in diesem Bereich verdoppelt. Alle Stadt- und Landkreise mussten die Leistungsausweitung mit zusätzlichem Personal hinterlegen. Zwar soll es seitens des Bundes aufgrund des Konnexitätsprinzips einen Kostenausgleich geben. Die Verhandlungen darüber sind jedoch nicht abgeschlossen. Seit dem 01.07.2017 (Reform des UVG) stellt sich die Kostenverteilung für Ausgaben und Einnahmen nach dem UVG in Baden-Württemberg wie folgt dar: 40% Bund, 33,3% Kommunen, 26,7% der Kosten trägt das Land. Die Netto-Ausgaben sind für den Landkreis Tuttlingen deutlich gestiegen. Inklusive Personal (1,5 zusätzliche Stellen) ergab sich eine Steigerung von 488.000 Euro inkl. Personalkosten in 2016 auf 910.000 Euro inkl. Personalkosten in 2018 (hochgerechnet). Die Rückgriffsquote lag bis 2016 bei 33 Prozent und in 2017 bei 22,34 Prozent. In 2018 verringerte sich die Rückgriffsquote auf 17,59 Prozent. Eine Verbesserung der Rückgriffsquote ist kaum möglich. In 2018 wurden bisher (Stand 15.10.18) 308.851,57 Euro an Rückgriff eingenommen, 102.950,52 Euro kann der Landkreis behalten. Insgesamt ist beim Unterhaltsvorschuss von einem weiteren Fallzahlanstieg auszugehen. Die Aufgabe soll mit dem vorhandenen Personalstamm bewältigt werden. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nahm Kenntnis von dem Bericht.

In der Summe ergab die Vorberatung eine Verschlechterung gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf von rund 1 Mio. Euro, die auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Der größte Teil entfällt dabei auf Kürzungen des Bundes im Bereich SGB II. Im Gegenzug hat der Bund den Gemeinden im Landkreis höhere Umsatzsteueranteile von 1,9 Mio. Euro zugestanden, die beim Landkreis erst mit zweijähriger Verspätung und dann auch nur teilweise über die höhere Steuerkraft ankommen werden.