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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

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Hand mit Schild und Datum 16. März 2022 und Impfung

Zum 15. März 2022 wird landesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Da für deren Umsetzung federführend das Gesundheitsamt des jeweiligen Landkreises zuständig ist, möchten wir die Mitbürgerinnen und Mitbürger an dieser Stelle über die „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ informieren. Aus diesem Grund haben wir diese Plattform eingerichtet, damit Einrichtungen, Betroffene und Interessierte auf dieser Seite die aktuellsten Informationen und Regelungen einsehen können.

Oft nachgefragt:

Um was geht es? Die wichtigsten Infos im Überblick:

Das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“ vom 10. Dezember 2021 (BGBl I S. 5162) sieht ab dem 15. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Einrichtungen und Unternehmen vor, in denen sich typischerweise eine Vielzahl von besonders vulnerablen Personen aufhalten oder von diesen Einrichtungen versorgt werden. Zu diesen Einrichtungen gehören beispielsweise Krankenhäuser, Pflegeheime ambulante Pflegedienste, aber auch Ergotherapien, die Osteopathie, Physiotherapien, etc. Eine Aufzählung findet sich in § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) , welche durch die FAQs des Bundes (siehe unten) konkretisiert wurde.

In diesen Einrichtungen tätige Personen müssen bis zum 15. März 2022 gegenüber der Einrichtungsleitung einen Nachweis darüber erbringen, dass sie entweder geimpft oder genesen sind, oder dass eine medizinische Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 vorliegt.

Gleiches gilt für ab dem 16. März 2022 beginnende Tätigkeitsverhältnisse in diesen Einrichtungen und Unternehmen. Zusätzlich müssen bestehende Nachweise(Impfnachweis/Genesenennachweis), die ab dem 16. März 2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit bei der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung durch Vorlage eines gültigen Nachweises ersetzt werden.

Aus § 20a Abs. 2 IfSG ergeben sich Kontroll- und Meldepflichten für die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt. Diese müssen die betreffenden Mitarbeitenden samt aller erforderlichen personenbezogenen Daten dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Das gleiche gilt, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, insbesondere hinsichtlich des Bestehens einer medizinischen Kontraindikation, bestehen. Auch dies muss von der Einrichtungs-/ Unternehmensleitung dem Gesundheitsamt gemeldet werden.

Im Anschluss kann das Gesundheitsamt die betreffenden Personen auffordern, die Nachweise vorzulegen oder gegebenenfalls eine amtsärztliche Untersuchung anordnen. Kommen die Betroffenen der Aufforderung nicht nach, so kann das Gesundheitsamt diesen gegenüber ein Beschäftigungs- und/oder Tätigkeitsverbot aussprechen.

Sofern Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, einen entsprechenden Nachweis der Einrichtungsleitung nicht vorgelegt haben, dürfen diese in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen nicht beschäftigt werden. Weiterhin besteht für die betroffene Person auch ein Tätigkeitsverbot.

Unterlassende Mitteilungen der Einrichtungsleitung sowie Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen des Gesundheitsamtes können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Auch das Sozialministerium widmet sich derzeit mit großem Engagement der Frage nach der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Hierzu wurden zwei Handreichungen, eine für die betroffenen Einrichtungen und eine für die Gesundheitsämter, herausgegeben. Weiter wurden bereits mehrere Informationsveranstaltung für die betreffenden Einrichtungen und die Gesundheitsämter abgehalten. Das Sozialministerium hat zudem ein digitales Meldeportal errichten lassen, welches rechtzeitig zum 16. März 2022 von den Einrichtungen und Unternehmen für die Meldungen an die Gesundheitsamt nach § 20a Abs. 2 Satz 2 IfSG genutzt werden kann. Hierüber wurden die Einrichtungen samt Handreichung und Formulare entsprechend informiert. Ferner beabsichtigt das Sozialministerium die Schaffung eines Expertenpools bei der Ärztekammer, um insbesondere eine medizinische Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 zu prüfen

Im Ergebnis ist es nach wie vor das Ziel, die einrichtungsbezogene Impflicht um- und durchzusetzen. Deswegen sollen noch möglichst viele Mitarbeiter, die bisher von einer Impfung abgesehen haben, von dieser überzeugt werden. Hierbei werden große Hoffnung in den seit heute zur Verfügung stehenden Totimpfstoff Novavax gesetzt, der primär für Mitarbeiter in den betreffenden Einrichtungen eingesetzt werden soll.

Wo gibt es weitere Informationen?

Weitergehende Informationen rund um das Thema einrichtungsbezogene Impflicht finden Sie auf folgenden Seiten:

Land Baden-Württemberg: 

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/einrichtungsbezogene-impfpflicht/ 

Hinweise und Zugang zum digitalen Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht »https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/einrichtungsbezogene-impfpflicht/meldeportal/ 

Handreichung zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 Für die Einrichtungen und Unternehmen in Baden-Württemberg Stand  »https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_Handreichung_20a-IfSG-Einrichtungen_mitAnlage.pdf 

Handreichung zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg  »https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_Handreichung_20a-IfSG-Gesundheitsaemter.pdf 

Bundesministerium für Gesundheit:

In der Broschüre für pflegerische und medizinische Einrichtungen finden Sie wichtige Infos und Tipps, wie Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Ihrem Betrieb kommunikativ begleiten können.

Kontaktaufnahme zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Gesundheitsamt Tuttlingen

Konkrete Fragen von betroffenen Einrichtungen/Unternehmen oder darin tätigen Personen beantwortet das Gesundheitsamt gerne. Hierzu schicken Sie bitte eine Nachricht über das Cryptshare-Postfach. Für die einfache Kommunikation bitten wir kein Passwort zu vergeben (Hinweis: diese Option bietet allerdings nur begrenzte Sicherheit).

Formulare

Ärztliche  Bescheinigung nach § 20a IfSG