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Öffentliche Bekanntmachung

Feststellung des Verzichts der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG

Die KWV Jura-Steinwerke GmbH & Co. KG, An der B14, 78576 Emmingen-Liptingen plant die Errichtung einer stationären Betonmischturmanlage der Firma Kaiser, Typ ECO einschließlich zugehöriger Fördereinrichtungen und einer integrierten Recyclinganlage auf dem Betriebsgelände der KWV im Steinbruch auf der Gemarkung Liptingen (Flurstück Nummer 7368).

Das Vorhaben fällt bei einer zu berücksichtigenden Abbaufläche von 9,22 ha unter die Nummer 2.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Dabei bleibt der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt. Stichtag ist hierbei der 14.03.1999. Dies hat zur Folge, dass alle Flächen, die bereits vor dem 14.03.1999 genehmigt waren, bei der UVP-rechtlichen Betrachtung außen vor bleiben. Demnach war für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 UVPG durchzuführen.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt:

  • In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht
  • Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.

Betroffen ist vorliegend die Schutzgebietskategorie Nummer 2.3.11 der Anlage 3 UVPG „in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind“. Nach Angaben des Landesamtes für Denkmalpflege liegt der gesamte Steinbruch im Bereich des archäologischen Kulturdenkmals ‚Burghalde/Burgholz‘, Flst Nr. 0_7368. Schutzgegenstand sind der oberflächennahe Bergbau auf Eisenerz sowie das Schlachtfeld von 1799 und Bestattungen. Im überwiegenden Teil des Plangebietes sind relevante Funde auf Grund der bereits betrieblich überformten und genutzten Flächen auch nicht (mehr) zu erwarten. Um mögliche nachteilige Auswirkungen im Bereich der bisher unverritzten Fläche zu minimieren, wird bei der Räumung des überplanten Waldbestandes und beim Bodenabtrag eine Beteiligung der Denkmalschutzbehörde zugesagt.

Nach Einschätzung der unteren Immissionsschutzbehörde kann das Vorhaben demnach keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft haben. Das Landratsamt Tuttlingen stellt somit fest, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe im Sinne des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Tuttlingen, den 11. Dezember 2020

Landratsamt Tuttlingen

Untere Immissionsschutzbehörde