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Öffentliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tuttlingen zur Aufstallung von Geflügel wegen der Feststellung von Geflügelpest (hochpathogene aviäre Influenza) bei Wildvögeln

Auf Grund von § 6 Abs. 1 und 2, § 13 und § 65 der Geflügelpest-Verordnung, i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes, des § 4 Abs. 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung und § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 des Tiergesundheitsausführungsgesetzeserlässt das Landratsamt Tuttlingen folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Alle Geflügel-Halter im Landkreis Tuttlingen haben mit sofortiger Wirkung das Geflügel aufzustallen. Dies gilt sowohl für gewerbliche wie für private Haltungen.
    Die Aufstallung hat in geschlossenen Ställen zu erfolgen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss. Zum Geflügel zählen Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten, Gänse und Strauße.

  2. Folgende Biosicherheitsmaßnahmen sind einzuhalten:
    a) Das Tränken mit Dach- und Oberflächenwasser ist verboten. Futter und Einstreu sind für Wildvögel unzugänglich zu lagern.
    b) Die Geflügelhaltungen sind gegen unbefugten Zutritt zu sichern.
    c) Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist betriebseigene Schutzkleidung (einschließlich Stiefel) oder Einwegschutzkleidung anzulegen. Betriebseigene Schutzkleidung ist mindestens 1 Mal pro Woche zu waschen. Einwegschutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen. Es sind geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion des Schuhzeugs bereitzustellen.
    d) Es ist eine Möglichkeit zum Waschen der Hände vorzusehen.
    e) Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren.
    f) Vom Tierhalter für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und -behältnisse für Geflügel sind nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren.
    g) Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und in mehreren Ställen oder von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder im abgebenden Betrieb vor der Abgabe zu reinigen und zu desinfizieren.
    h) Der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung von verendetem Geflügel ist nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, zu reinigen und zu desinfizieren.
    i) Im Bedarfsfall ist eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchzuführen.

  3. Geflügelhalter haben je Werktag die Anzahl der verendeten Tiere in das Bestandregister einzutragen (dieses ist nach § 2 Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung zu führen). Wer mindestens 10 Stück Geflügel hält, hat zusätzlich die Gesamtzahl der gelegten Eier jedes Bestandes in das Bestandsregister einzutragen.

  4. Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art sind in geschlossenen Räumen durchzuführen.

  5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, soweit nicht bereits der Sofortvollzug von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.

  6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Sie ist befristet bis zum Ablauf des 15. März 2021.

Hinweise:

  1. Alle Geflügelhalter, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Landratsamt Tuttlingen –Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz- anzuzeigen.
    Dies gilt ebenso für die Abmeldung aufgegebener Geflügelhaltungen.

  2. Auf die Vorgaben von § 4 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen. So hat der Tierhalter in folgenden Fällen unverzüglich durch tierärztliche Untersuchungen das Vorliegen von Hochpathogener Aviärer Influenza (Geflügelpest) oder Niedrigpathogener Aviärer Influenza ausschließen zu lassen:
    - Bei Verlusten innerhalb 1 Tages von mindestens 3 Tieren bei einer Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren oder von über 2% bei einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren,
    - bei Abnahme der Legeleistung oder durchschnittlichen Gewichtszunahme von über 5%,
    - bei reinen Enten- oder Gänsebeständen bei Verlusten von mehr als der dreifachen üblichen Sterblichkeit  oder bei Abnahme der üblichen Gewichtszunahme oder Legeleistung von über 5% über einen Zeitraum von mehr als 4 Tagen.
    Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung sind an den Landesuntersuchungseinrichtungen durchzuführen, sie erfolgen dort kostenfrei.

  3. Die in den Nrn. 1 bis 4 getroffenen Regelungen zur Reinigung, Desinfektion und Entwesung sind gemäß § 37 Satz 1 Nr. 7 Tiergesundheitsgesetz sofort vollziehbar; für die übrigen getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

  4. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden- Württemberg (LVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann nach Terminvereinbarung während der Dienstzeiten im Dienstgebäude des Landratsamtes Tuttlingen – Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz-, Luginsfeldweg 15, 78532 Tuttlingen sowie im Internet unter www.landkreis-tuttlingen.de eingesehen werden.

  5. Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 14b der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Tuttlingen mit Sitz in Tuttlingen erhoben werden.

Tuttlingen, 28.12.2020
gez.: Helbig, Erster Landesbeamter

Hier die komplette Allgemeinverfügung als (PDF, 1,1 MB)

Merkblatt Geflügelhalter_2020.12.30