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Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises Nr. 55 Tuttlingen-Donaueschingen über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021 Änderungsbekanntmachung zur Bekanntmachung am 2. Mai 2020

In Abänderung der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 55 Tuttlingen-Donaueschingen vom 2. Mai 2020 über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen mit Veröffentlichung in der Schwäbischen Zeitung (Ausgaben Gränzbote, Heuberger Bote und Trossinger Zeitung), im Schwarzwälder Bote (Ausgabe Schwarzwald-Baar-Kreis) und im Südkurier (Ausgabe Donaueschingen) werden folgende Änderungen bekannt gemacht:

  • Für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2021 am 14. März 2021 gelten das Landtagswahlgesetz (LWG) und die Landeswahlordnung (LWO) in den jeweils geltenden Fassungen.

  • Die Ausführungen unter Nummer 4 (Unterstützungsunterschriften) und unter Nummer 5 (Anlagen zum Wahlvorschlag) gelten mit der Maßgabe, dass für die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag statt der Zahl 150 die Zahl 75 gilt und die Anwendung des § 24 Absatz 2 Satz 2 bis 5 LWG in Verbindung mit § 24 Absatz 2a LWG erfolgt. 
Tuttlingen, 17. Dezember 2020

gez. Stefan Bär
Landrat Kreiswahlleiter