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Öffentliche Bekanntmachung

Feststellung des Verzichts der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG

Mit Datum vom 09.07.2020, eingegangen am 13.07.2020, beantragt die KCH Mauenheim, Dielstraße 16, 78194 Mauenheim die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines zweiten Blockheizkraftwerks im Container auf dem Flurstück Nummer 2533/2, Gemarkung Mauenheim (Elmengrundweg 11) und zur damit einhergehenden Erhöhung der maximalen Feuerungswärmeleistung auf insgesamt 2,399 Megawatt.

Für das Vorhaben war gemäß § 7 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Nummer 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Das Landratsamt Tuttlingen hat aufgrund seiner Prüfpflicht festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Bei dem Vorhaben liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten nach den in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 UVPG.

 

Tuttlingen, den 6. Oktober 2020

 

Landratsamt Tuttlingen

Untere Immissionsschutzbehörde