Direkt zu:
Öffentliche Bekanntmachung

Antrag der juwi AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen auf Gemarkungen Immendingen und Eßlingen - Absage des Erörterungstermins -

Landratsamt Tuttlingen

Öffentliche Bekanntmachung

Antrag der juwi AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen auf Gemarkungen Immendingen und Eßlingen

- Absage des Erörterungstermins -

Im vorgenannten Genehmigungsverfahren wurden Einwendungen erhoben. Die Genehmigungsbehörde hat in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens entschieden, dass ein Erörterungstermin durchgeführt wird.

Der mit öffentlicher Bekanntmachung vom 21.02.2020 für den 26.03./27.03.2020 anberaumte Erörterungstermin ist aufgrund des Corona-Virus

abgesagt.

Eine Neuterminierung wird rechtzeitig ortsüblich bekanntgegeben.

Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Gemäß § 17 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) sind der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von der Verlegung zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Die Verlegung wird hiermit gemäß §§ 12 Absatz 1 Satz 3 und 17 Absatz 2 der 9. BImSchV in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Tuttlingen, den 16. März 2020

Landratsamt, Untere Immissionsschutzbehörde

Helbig
Erster Landesbeamter