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Öffentliche Bekanntmachung
10.06.2020

Antrag der juwi AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Immendingen und Eßlingen

- Neuterminierung des Erörterungstermins -

Im vorgenannten Genehmigungsverfahren wurden Einwendungen erhoben. Die Genehmigungsbehörde hat in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens entschieden, dass ein Erörterungstermin durchgeführt wird.

Der ursprünglich für den 26.03./27.03.2020 anberaumte Erörterungstermin wurde aufgrund des Corona-Virus mit öffentlicher Bekanntmachung vom 16.03.2020 abgesagt.

Der Erörterungstermin findet nunmehr am

 

2. Juli 2020 ab 9:00 Uhr

(Einlass: ab 8:00 Uhr)

 

in der Donauhalle, Bachzimmerer Straße 15, 78194 Immendingen statt. Bei Bedarf wird die Erörterung des Vorhabens am 3. Juli 2020 ab 9:00 Uhr an gleicher Stelle fortgesetzt.

Hinweise in Zusammenhang mit dem Corona-Virus:

Aus organisatorischen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die in Zusammenhang mit COVID-19 erforderlichen infektionsschützenden Maßnahmen, bitten wir dringend um Ihre vorherige Anmeldung zum Erörterungstermin an umwelt@landkreis-tuttlingen.de oder telefonisch unter 07461/926-5715 unter Angabe der vorgesehenen Teilnehmerzahl. Wir bitten um Verständnis, dass eine Teilnahme an der Veranstaltung nur unter der Voraussetzung möglich ist, dass Sie einer Registrierung Ihres Namens und Ihrer Meldeadresse am Veranstaltungsort zustimmen.

Bitte informieren Sie sich im Vorfeld der Veranstaltung über die aktuell geltenden rechtlichen Vorgaben und Hygienebestimmungen (z. B. Verpflichtung zur Bedeckung von Mund und Nase, Abstandsregeln etc.). In diesem Zusammenhang ist insbesondere den Vorgaben aus der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in der jeweils gültigen Fassung Folge zu leisten. Bitte beachten Sie darüber hinaus auch unbedingt die allgemeinen Hygieneregeln (Händehygiene, Husten- und Niesetikette, siehe beispielsweise Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts oder auf infektionsschutz.de).

Die Veranstaltung erfolgt unter Einhaltung aller geltenden Auflagen. Fragen hierzu richten Sie bitte an umwelt@landkreis-tuttlingen.de oder telefonisch an 07461/926-5714.

Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Gemäß § 17 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) sind der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von der Verlegung zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Die Verlegung wird hiermit gemäß §§ 12 Absatz 1 Satz 3 und 17 Absatz 2 der

9. BImSchV in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorgebrachten Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Der Erörterungstermin ist öffentlich.

 

Tuttlingen, den 10. Juni 2020

Landratsamt, Untere Immissionsschutzbehörde

  

Helbig

Erster Landesbeamter