Sitzungsbericht des Kreistags am 28. Mai 2025

Für die Breitbandinitiative Tuttlingen (BIT) stellte Frank Baur, Vorstand der BIT, dem Kreistag einen Tätigkeitsbericht vor. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr wurde über Einsparmaßnahmen im ÖPNV durch Angleichung der Eigenanteile der Grundschüler beraten. Ein Teil der CDU stellte den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, über den Tarifverbund move ein kostenpflichtiges Grundschulticket einzuführen und dazu in Verhandlungen mit den Nachbarlandkreisen einzutreten, damit dieses Grundschulticket möglichst im Jahr 2026 eingeführt werden kann. Mehrheitlich wurde dieser Antrag angenommen.

Darüber hinaus wurde als weitere Einsparmaßnahme im ÖPNV über die Streichung von Nachmittagshinfahrten zur Schule beraten. Der Kreistag beschloss einstimmig, die Nachmittagsfahrten zu den Schulen zum Schuljahresbeginn 2025/2026 einzustellen.

Außerdem wurde über die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises im Hinblick auf die Zuständigkeit der Ausschüsse und die Anpassung der Wertgrenzen beraten. Der Kreistag stimmte den Änderungen einstimmig zu und beschloss die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises.

Für das Frauenhaus Tuttlingen e. V. wurde über eine neue Systematik zur Finanzierung beraten.  Der Kreistag beschloss einstimmig, die Vergütungsätze für die Betreuung und Unterbringung zum 01.06.2025 auf 59 EUR Betreuung / Tag (bisher 45 EUR) und auf 9,80 EUR KdU/ Tag (Tuttlingen) und 11,45 EUR/ Tag (Trossingen; bisher 8,20 EUR) zu erhöhen. Außerdem wird die Einnahmebeteiligung des Frauenhauses für die Betreuung von Frauen aus anderen Landkreisen von 50% auf 70% erhöht. 30% der Einnahmen verbleiben beim Landkreis. Weiterhin bleibt die Betreuung von Frauen aus dem Landkreis Tuttlingen für den Landkreis unentgeltlich. In einem Jahr wird die finanzielle Situation des Frauenhauses dargestellt und der Ausschuss für Soziales und Gesundheit entscheidet, ob an der Berechnungssystematik etwas verändert werden soll.

Darüber hinaus wurde im Bereich der Regionalen Schulentwicklung über die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Schulbezirksregelung für den Ausbildungsberuf Mechatroniker/-in beraten. Der Kreistag beschloss, die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Tuttlingen und dem Landkreis Rottweil um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde über die Ergebnisse der Analyse der Fremdstoffe im Biomüll berichtet und über den Beitritt zum Verein „Wir für Bio“ beraten. Der Kreistag nahm das Ergebnis der Bioabfallanalyse zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich, dem Verein „Wir für Bio“ beizutreten.

Nach der EU-weiten Ausschreibung der Entsorgungsleistungen für den Landkreis Tuttlingen wurde der Zuschlag für Los 1 an die Firma Remondis Süd GmbH aus München, für die Lose 2 und 3 an die Firma Rhenus RETrans GmbH&Co.KG aus Herbolzheim und für Los 4 an die Firma Alba Süd GmbH&Co. KG aus Waiblingen vergeben.

Außerdem wurde über die Vergabe der Objektplanung und Freianlagenplanung für den Neubau der Werkstätten der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule beraten. Der Kreistag beschloss, für die Objektplanung Gebäude zunächst die Leistungsphasen 1 bis 3 an Muffler Architekten PartGmbH aus Tuttlingen zu vergeben und für die Freianlagenplanung zunächst die Leistungsphasen 1 bis 3 an Möhrle + Partner Freie Landschaftsarchitekten aus Stuttgart zu vergeben.

Über die Vergabe der Unterhalts-, Vertretungs-, Grund- und Glasreinigung für ca. 30 Objekte des Landkreises (Schulen, Verwaltungsgebäude, Straßenmeistereien, Deponien, Kreismedienzentrum, Kreissporthalle, Flüchtlingsunterkünfte) wurde beraten. Der Kreistag erteilte den Zuschlag für die Lose 1 bis 3 vom 01.08.2025 bis 31.07.2029 an die Firma Götz-Gebäudemanagement Südwest aus Regensburg.

Im Bereich des Freilichtmuseums Neuhausen ob Eck wurde über die Zusammenlegung des Freilichtmuseums mit dem Kreisarchiv und Kulturamt beraten. Der Kreistag befürwortete die von der Verwaltung vorgeschlagene Zusammenlegung.

Für den Vollzug des Stellenplans 2025 wurde über die Aufhebung des Sperrvermerks über die Stelle im Organisationsamt im Sachgebiet Digitalisierung/eGovernment für den Bereich Prozessmanagement beraten. Der Kreistag beschloss, den Sperrvermerk über die im Stellenplan enthaltene Stelle für das Organisationsamt im Sachgebiet Digitalisierung für den Bereich Prozessmanagement (1,0 Vollzeitäquivalenz) aufzuheben. Im Stellenplan 2026 ist eine Stelle abzubauen, so dass es insgesamt zu keiner Stellenmehrung kommt.

Am Ende der Sitzung wurde über die Wiederbestellung der Naturschutzbeauftragten im Landkreis Tuttlingen beraten. Der Kreistag bestellte Manfred Boll im Bezirk I, Birgit Hüttl im Bezirk III und Werner Engbers im Bezirk IV für fünf Jahre zum/zur Naturschutzbeauftragten.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.