Sitzungsbericht des Kreistags am 27. Juli 2023
In der 30. Sitzung des Kreistages wurde zunächst die Neueinteilung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2024 beschlossen. Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl des Landkreises ist es erforderlich, die Zuordnung der Gemeinden zu den Wahlkreisenanzupassen. Insgesamt vier Varianten waren erarbeitet worden, die rechtlich möglich sind. Einstimmig stimmte der Kreistag der Neueinteilung der Wahlkreise nach Variante 4 zu, bei der Aldingen dem Wahlkreis 5 Trossingen zugeschlagen wird. Dies war bereits in früheren Jahren mal der Fall.
Für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beschloss der Kreistag die Neubestellung von Mitgliedern. Frank-Karsten Willer wird als ordentliches Mitglied, Nadja Lück als stellvertretendes Mitglied sowie Jule Kölschbach als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend bestellt.
Für die Schöffenwahlausschüsse für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 in den Amtsgerichtsbezirken Tuttlingen und Spaichingen wählte der Kreistag die von den Fraktionen benannten Personen als Vertrauenspersonen.
Im Bereich Öffentlicher Nahverkehr beschloss das Gremium einstimmig, den On-Demand-Verkehr im Landkreis Tuttlingen an die Firma Stadtbus Klink GmbH zu vergeben. Dieses neue Angebot für die Schwachlastzeiten soll im Frühjahr 2024 kreisweit starten. Ebenso stimmte der Kreistag vorbehaltlich der Finanzierung durch das Land der Beschaffung und dem Betrieb von Automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) zu und beauftragte die Verwaltung die Ausschreibung der Systeme durchzuführen. Für den Aufbau und Betrieb der Automatischen Fahrgastzählsysteme wird eine Vollzeitstelle im Nahverkehrsamt für den Stellenplan 2024 eingerichtet.
In Bezug auf die Straßenmeistereien im Landkreis Tuttlingen beriet der Kreistag über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Stützpunkt Wehingen-Harras und stimmte einer stufenweisen Erneuerung grundsätzlich zu. Dabei soll das Multifunktionsgebäude vorrangig vor der Salzhalle ausgeführt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt zwei weitere Angebote von Architektenbüros und den erforderlichen Fachplanern einzuholen.
Für den Erweiterungsbau des Landratsamtes wurde dem Kreistag die Schlussrechnung vorgelegt. Das Gremium stellte die Schlussrechnung für den Erweiterungsbau fest.
Im Bereich Energie und Klimaschutz befasste sich der Kreistag mit der Umstrukturierung der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH. Die Energieagentur Landkreis Rottweil GbR und die Energieagentur Schwarzwald-Baar-Kreis GbR sollen aufgelöst und deren bisherigen Gesellschafter zu unmittelbaren Gesellschaftern der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH werden. Der Kreistag stimmte dem Gesellschaftervertrag mit der Maßgabe, dass noch Anpassungen von Einlagen und Kostenbeiträgen und kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen werden können, einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den notwendigen Gesellschafterbeschluss in der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH herbeizuführen.
Darüber hinaus beschloss der Ausschuss mehrheitlich, die Stelle eines / einer „Koordinator/in für Mobilität und Klimaschutz“ einzurichten.
Im Bereich der Kreisstraße K 5913 wurde über die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes in der Ortsdurchfahrt Spaichingen beraten. Der Kreistag beschloss einstimmig, sich an der Finanzierung des Projektes mit der Übernahme der Hälfte der nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten zu beteiligen und die dazu notwendigen Mittel in Höhe von 250.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 sowie 225.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 in den Entwurf des Finanzhaushaltes aufzunehmen.
Durch die Wahl von Herrn Fritz Frey zum neuen Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes steht ein Wechsel auf der Stelle des dritten stellvertretenden Kreisbrandmeisters an. Der Kreistag beschloss einstimmig, in der Nachfolge von Herrn Fritz Frey Herr Benjamin Flad mit Wirkung ab 01.08.2023 zum dritten stellvertretenden Kreisbrandmeister in einem Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von fünf Jahren zu berufen.
Für das Gesundheitszentrum Spaichingen beschloss der Kreistag einstimmig, die bestehenden Dienstleistungsverträge mit der GZS GmbH rückwirkend zum 31.05.2023 aufzuheben. Den vorgelegten neuen Dienstleistungsvertrag mit der GZS GmbH wurde zugestimmt.
Außerdem beriet der Kreistag über die Neustrukturierung des Hohner-Konservatoriums Trossingen GmbH und beschloss mehrheitlich, den Gesellschaftervertrag mit Wirkung zum 31.12.2024 zu kündigen. Der Kreistag erklärte sich freiwillig bereit das Konservatorium noch so lange in Höhe von 60.000 Euro pro Jahr zu bezuschussen, als dort noch bereits aufgenommene Schüler in Vollzeit oder Teilzeit ausgebildet werden, die ihre Ausbildung spätestens im Schuljahr 2022/2023 aufgenommen haben. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung den Ausstieg aus der GmbH grundsätzlich so zu gestalten, dass der wirtschaftliche Fortbestand der Schule nicht durch Abfindungen gefährdet wird. Der Kreistag ermächtigte die Verwaltung, in Abstimmung mit der Stadt Trossingen die dafür notwendig werdenden Beschlüsse zu treffen.
Für die Kreissparkasse Tuttlingen wurde dem Kreistag der Jahresabschluss und Jahresbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Das Gremium nahm diesen zur Kenntnis.
Für die Straßenunterhaltung an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wurde darüber hinaus die Ersatzbeschaffung eines Unimog einschließlich der Mähgeräteausstattung beschlossen.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.