Sitzungsbericht des Kreistags am 26. Oktober 2023
Zu Beginn der 31. Sitzung des Kreistages wurde zunächst Herman Früh durch Landrat Stefan Bär zum Kreisrat verpflichtet.
Hermann Früh rückt für den verstorbenen Kreisrat Harald Niemann nach.
Für die Wahl der Kreisräte 2024 beschloss der Kreistag die Bildung des Kreiswahlausschusses. Die Zahl der Beisitzer des Kreiswahlausschusses wurde auf sechs festgesetzt. Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Beisitzer und Stellvertreter wurden durch den Kreistag benannt.
In Bezug auf die sanierungsbedürftige Brücke über die Donau im Zuge der L 277 zwischen Tuttlingen und Nendingen hält der Kreistag den Bau einer Ersatzbrücke nach wie vor für die beste Lösung und appelliert an das Land, diese Option im Zuge der weiteren Planungen weiter zu prüfen. Die Verwaltung wurde beauftragt, bezüglich der Finanzierungsbeteiligung an einer Behelfsbrücke mit dem Land und der Stadt Tuttlingen eine Vereinbarung zur Drittelung der Kosten zu schließen. Es soll eine entsprechende Vertragsklausel geben, die ermöglicht, dass das Projekt nach vorliegender Kostenberechnung nochmals diskutiert wird und gegebenenfalls bei höheren Kosten gestoppt werden kann. Eine weitere „Reißleine“ gibt es – im Rahmen der vergaberechtlichen Vorschriften – nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse. Die Zustimmung des Landkreises steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stadt Tuttlingen.
Über den Stand der Planungen und die Kostenschätzung für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Gesundheitszentrum Spaichingen wurde das Gremium informiert. Einstimmig beschloss das Gremium, das Architekturbüro HSP und die Fachplaner mit der Erstellung der Entwurfsplanung (LP 3) für das Gesundheitszentrum sowie mit der Erstellung der Ausführungsplanung (LP 3 bis 5) für die Wärmezentrale zu beauftragen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, für die Umsetzung von Maßnahmen für Interimsnutzungen bzw. endgültig positionierte Mieter die Aufträge zu vergeben. Dem weiteren von der Verwaltung geschilderten Vorgehen wurde zugestimmt.
Für die Konzeption der neuen Werkstätten an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Tuttlingen beauftragte der Kreistag die Verwaltung einstimmig, das Raumprogramm mit der Schulleitung sowie mit der Verfahrensbetreuung, Herrn Grohe, unter Berücksichtigung vergleichbarer Projekte in der Region bis Ende des Jahres zu klären und abzustimmen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, das Raumprogramm mit dem Regierungspräsidium Freiburg ebenfalls bis Ende des Jahres abzustimmen und eine Bewertung der Schülerzahlenentwicklung sowie der künftigen Berufsfelder vorzunehmen.
Für den Zweckverband Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg beschloss der Kreistag die Satzung und stimmte der Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und dem Landkreis Tuttlingen zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, bei Bedarf redaktionelle Änderungen an der Satzung und der Vereinbarung vorzunehmen.
Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr wurde die Satzung über die Gewährung von Ausgleichsleistungen für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit dem Deutschlandticket rückwirkend zum 01.05.2023 und im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit dem rabattierten Deutschlandticket zum 01.12.2023 einstimmig durch den Kreistag erlassen.
Mit dem Haushaltszwischenbericht wurde dem Kreistag ein Überblick über die bisherigen Entwicklungen und die darauf aufbauenden Prognosen zu den Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie den Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt gegeben. Der Kreistag nahm diesen Bericht zur Kenntnis.
Die Jahresrechnung 2018 wurde durch den Kreistag festgestellt und der Beteiligungsbericht zu den Beteiligungen des Landkreises zur Kenntnis genommen.
Im Bereich der Abfallwirtschaft beriet das Gremium über das Pachtentgelt für die Deponie Talheim. Der Kreistag beschloss, das bisherige Angebot für die Tonnagepacht letztmalig von 1,40 EUR auf 1,45 EUR je Tonne zu erhöhen. Die sonstigen Regelungen des Pachtvertrages bleiben unverändert. Dies gilt insbesondere für die jährliche Dynamisierung nach dem Verbraucherpreisindex. Der Gemeinderat Talheim hat dem bereits zugestimt, so dass der Pachtvertrag auf dieser Grundlage nun angepasst werden kann.
Der Landkreis Tuttlingen sieht mit Sorge die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation und fordert Land und Bund auf, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine schnellstmögliche Entlastung der Stadt- und Landkreise und bei den Flüchtlingszuweisungen zu gewährleisten. Mehrheitlich beschloss der Kreistag, die Stuttgarter Erklärung vom 07.03.2023 und den Appell des Gemeindetags vom 28.09.2023 mit den geforderten Sofortmaßnahmen, zu unterstützen. Einstimmig fordert der Kreistag, den Rechtskreiswechsel in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge für neu ankommende Flüchtlinge rückabzuwickeln. Die beschlossene Resolution soll in einem gemeinsamen Schreiben aller Städte und Gemeinden und dem Landkreis an die Bundes- und Landespolitik gerichtet werden.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.