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Sitzungsbericht des Kreistags am 26. Februar 2025

In der Kreistagssitzung am 26. Februar 2025 wurde zunächst über die Neubesetzung von Ausschüssen des Kreistags entschieden. Durch den Tod von Kreisrat Thomas Kippenberg sind die Ausschüsse, in denen Kreisrat Thomas Kippenberg ordentliches Mitglied oder Stellvertreter war, neu zu besetzen. Im Wege der Einigung stimmte der Kreistag der Neubesetzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen und des Ausschusses für Umwelt und Verkehr wie von der AfD-Fraktion vorgeschlagen zu. 

Über die Wasserstoff-Strategie Südwest BWund ihre Bedeutung für den Landkreis Tuttlingen wurde das Gremium ausführlich durch Dr. Fabian Burggraf, Geschäftsführer der Klimapartner Südbaden e.V., informiert. Der Kreistag nahm die Wasserstoffstrategie Südwest BW befürwortend zur Kenntnis und sprach sich für ein weiteres Engagement des Landkreises in der Vernetzung und Mitarbeit bei der Umsetzung der Wasserstoffstrategie Südwest BW aus.

Für den Neubau der Werkstätten der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule wurde dem Gremium das Ergebnis des Architektenwettbewerbs vorgestellt. Der Kreistag beschloss einstimmig, dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dem Verfahrensbetreuer die Vergabeverhandlungen mit dem 1. Preisträger des Architektenwettbewerbs zu führen und dem Gremium über das Ergebnis zu berichten. Außerdem stimmte der Kreistag der Durchführung der VgV-Verfahren zur Auswahl der Fachplaner zu.

Für die Energiezentrale am Gesundheitszentrum Spaichingen wurden die Rohbauarbeiten mit Erd- und Verbauarbeiten an die Firma Gebr. Stumpp Bauunternehmung GmbH & Co KG aus Rottweil vergeben.

Für die Sanierung des Straßenmeisterei Stützpunktes Wehingen-Harras wurden die Aufträge für die ausgeschriebenen Gewerke an die jeweils günstigste Bieterin vergeben.  Dies sind die Firma Löffler, Stetten am kalten Markt (Erd-, Beton-, Maurerarbeiten), die Firma Haustechnik Mattes, Irndorf (Heizung und Lüftung sowie Sanitär), die Firma Del Basso, Tuttlingen (Elektroarbeiten und Trafostation), die Firma Stingel GmbH, Schwenningen (Außenanlagen) sowie die Firma Haller Industriebau GmbH aus Villingen-Schwenningen (Stahlbauarbeiten/ Gebäudehülle).

Im Bereich der Abfallwirtschaft erteilte der Kreistag im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen den Zuschlag für die Übernahme und Verwertung von Altpapier an die Firma Palm Recycling aus Aalen.

Für die neue Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg sind 18 Personen aus dem Landkreis Tuttlingen vorzuschlagen. Der Kreistag beschloss einstimmig die von den Fraktionen genannten Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Freiburg vorzuschlagen.

Darüber hinaus wurde über die Ergebnisse der Klausurtagung des Kreistags vom 20. und 21. Februar 2025 in Reutlingen berichtet. Der Kreistag bekräftigte die „Reutlinger Verständigung“ einstimmig und erteilte die damit verbundenen Arbeitsaufträge an die Verwaltung.

Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.