Sitzungsbericht des Kreistags am 16. Mai 2024
In seiner 36. Sitzung beschloss der Kreistag einstimmig für die Umsetzung des medizinisch-pflegerisches Zentrums in Spaichingen dem vorliegenden Angebot der Gesundheitszentrum Primtal GmbH & Co. KG, Spaichingen den Zuschlag zu erteilen. Den ausverhandelten Vertragsänderungen wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zuschlag innerhalb der Befristung von sieben Monaten erst dann formal zu vollziehen, wenn seitens des Bieters das Angebot nochmals bestätigt wird und der Kreistag der weiterentwickelten Konzeption zustimmt.
Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde dem Gremium durch die Geschäftsführung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar-Heuberg ein Rückblick auf das erste Jahr des Verkehrsverbundes „move“ gegeben. Der Kreistag nahm den Bericht zur Kenntnis.
Darüber hinaus stand die Fremdwerbung auf Linienbussen auf der Tagesordnung. Mehrheitlich beschloss der Kreistag an den im Landkreis Tuttlingen eingesetzten Bussen Fremdwerbung unter Wahrung des Markennamens „move“ grundsätzlich zuzulassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Vorschläge über die Ausgestaltung zu machen. Die Busse des neu eingeführten On-Demand-Verkehrs bleiben hierbei außer Betracht.
Zudem wurde mündlich über die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen On-Demand-Verkehr „hey! move“ berichtet und erste Nutzerzahlen vorgelegt. Das Gremium nahm den Bericht zur Kenntnis und begrüßte die positiven Erfahrungen innerhalb der ersten zwei Betriebswochen.
Zur Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT) wurde dem Kreistag ein Tätigkeitsbericht vorgelegt, den das Gremium zur Kenntnis nahm.
Für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurde über die aktuelle Schülerzahlentwicklung und deren Auswirkungen auf das Raumprogramm, eine Teilauslagerung während der Bauphase und die Beauftragung der Fachingenieure beraten. Einstimmig stimmte der Kreistag dem erweiterten Raumprogramm auf Basis der Stellungnahme der Schulleitung zu und beauftragte das Architekturbüro Hermann + Bosch Architekten, mögliche Varianten im Rahmen der Vorentwurfsplanung zur Entscheidung vorzulegen. Ebenso wurde beschlossen, die Hauptstufe sowie die Schulleitung mit Verwaltung während der Bauphase räumlich auszulagern. Dafür wird eine Unterbringung in angemieteten Räumen vor Containerlösungen favorisiert. Darüber hinaus wurde der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen durch den Kreistag ermächtigt, Aufträge an Fachingenieure für die Leistungen der Technischen Gebäudeausrüstung und der Tragwerksplanung an die hervorgegangenen Erstplatzierten des VgV-Verfahrens zur Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule zu vergeben.
Für den Neubau der Werkstätten der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule wurde über das Raumprogramm beraten. Der Kreistag stimmte dem vorgestellten Raumprogramm mit den vorgestellten Kürzungen einstimmig zu. Die Cafeteria verbleibt im Raumprogramm, im Wettbewerb wird aber explizit die Option der Unterbringung im Bestandsgebäude zur Aufgabe gestellt. Im Hinblick auf die Durchführung des Realisierungswettbewerbs stimmte der Kreistag der Auslobung mit der angepassten Zeitplanung zu.
Ebenso stimmte der Kreistag dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Kreisdiakoniestelle Tuttlingen zur Schuldner- und Insolvenzberatung sowie zur Schwangerenberatung zu.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde über die personelle Ausstattung und die Standards der Wertstoffhöfe beraten. Der Kreistag ermächtigte die Verwaltung, zwei weitere Vollzeitstellen im Bereich des Betriebs der Wertstoffhöfe zu besetzen. Die Öffnungszeiten auf den Wertstoffhöfen in Geisingen, Mühlheim und Wehingen sollen hingegen so beibehalten werden wie bisher. Falls es weiterhin zu personellen Engpässen kommt, kann Unterstützung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erfolgen.
Für die Energiezentrale des Gesundheitszentrums Spaichingen wurde über die Optierung der Umsatzsteuerpflicht beraten. Der Kreistag beschloss einstimmig, dass der Landkreis Tuttlingen gemäß Umsatzsteuergesetz auf die Steuerfreiheit der Mietumsätze aus der Vermietung der Energiezentrale verzichtet und zur Umsatzsteuerpflicht optiert.
Die freigestellten Schülerbeförderungsleistungen für die Johann-Peter-Hebel-Schule und die Otfried-Preußler-Schule wurden an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 1.136.271,97 EUR vergeben. Die Lose 2, 3 und 9 wurden aufgehoben. 2. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die erforderlichen Entscheidungen bezüglich der Touren der Lose 2, 3 und 9 im Rahmen der erneuten Ausschreibung des freigestellten Schülerverkehrs für die Schuljahre 2024/2025, 2025/2026, 2026/2027 zu treffen.
Darüber hinaus wurde dem Gremium im Bereich Asylbewerber und Flüchtlinge über den aktuellen Stand der Umsetzung einer Bezahlkarte berichtet. Ziel des Landes ist es, die Bezahlkarte im Sommer flächendeckend einzuführen. Im Landkreis wird keine Insellösung eingeführt, sondern auf die landeseinheitliche Lösung gewartet. Gleichwohl wird weiterhin auf eine zeitnahe Einführung gedrängt. Der Kreistag nahm den Bericht zur Kenntnis.
Der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Ebenso wurde über die Anpassung der Vergütung des Aufsichtsrates der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH beraten. Einstimmig beschloss das Gremium die Entschädigungssatzung für den Aufsichtsrat des Klinikums zum 01.06.2024 anzupassen.
Für das Hohner-Konservatorium Trossingen GmbH wurde dem Kreistag ein aktueller Sachstandsbericht vorgelegt. Einstimmig beschloss der Kreistag auf die dem Landkreis zustehenden Kapitalanteile in Höhe von 10.000 EUR zu verzichten.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.