Sitzungsbericht des Kreistags am 12. Dezember 2024
In der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2024 wurde für das Gesundheitszentrum Spaichingen zunächst über die Neugestaltung der Freianlagen beraten. Der Kreistag stimmte einstimmig der Entwurfsplanung mit Kostenschätzung des Büro w + p landschaften zur Neugestaltung der Freianlagen zu. Davon ausgenommen ist der Block der „Grünen Mitte“. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Zuge der weiteren Planung Einsparpotenziale aufzuzeigen. Die Ausführungsplanung (LP 5) für die Abschnitte 1.1 bis 1.3 wurde freigegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt mit der Stadt Spaichingen die Formalitäten für den Verkauf der angebotenen Restfläche zu klären.
Darüber hinaus wurde der Stand der Planungen für die neue Energiezentrale des Gesundheitszentrums Spaichingen vorgestellt. Einstimmig stimmte der Kreistag der Genehmigungsplanung zu und erteilte die Baufreigabe. Das Architekturbüro HSP und die Fachplaner wurden für die weiteren Leistungsphasen 6 bis 8 beauftragt.
Außerdem wurde über die Schadstoffsanierung und den Neubau der Trafostation und Netzersatzanlage (NEA) am Gesundheitszentrum Spaichingen beraten. Der Kreistag beschloss einstimmig, den in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen und dem geschilderten Vorgehen zuzustimmen. Die Umsetzung der Schadstoffsanierung, der Abwasserhauptleitung, der Umbaumaßnahme Schlaflabor und Atemcenter wurde bis Leitungsphase 8 beauftragt. Das Architekturbüro HSP und die Fachplaner wurden für die weitere Planung im Bauteil A bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphase 4 bis 6) beauftragt. Für die Planung der Netzersatzanlage, des Trafos und der Hauptverteilung wurde die Baufreigabe erteilt und die Leistungsphasen 4 bis 8 freigegeben.
Für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurden dem Gremium die abgeschlossene Vorentwurfsplanung und die möglichen Heizsysteme vorgestellt. Der Kreistag stimmte einstimmig der Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung zu und beauftragte die Architekten herrmann+bosch sowie die Fachplaner für die Leistungsphase 3. Im Rahmen der Entwurfsplanung erfolgt eine vertiefte Untersuchung der Varianten Nahwärme und Luft-Wasser-Wärmepumpe für mehr Kosten- und Planungssicherheit. Die Vorbereitungsmaßnahmen für eine potenzielle künftige Erweiterung sollen mit den Gründungsmaßnahmen erfolgen.
Im Bereich Straßenbau wurde für die Behelfsbrücke zur Donaubrücke Tuttlingen entlang der L 277die Kostenberechnung vorgelegt. Nach Abschluss der Entwurfsplanung hat die Kostenberechnung gegenüber der Kostenschätzung keine Kostenerhöhung ergeben. Der Kreistag stimmte dem Bau der Behelfsbrücke mehrheitlich zu und beschloss, die dazu erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. EUR im Haushalt 2026/2027 zur Verfügung zu stellen.
Für die Sanierung des Straßenmeisterei Stützpunktes Wehingen-Harras wurde die Genehmigungsplanung vorgestellt. Der Kreistag stimmte der Genehmigungsplanung einstimmig zu, erteilte die Baufreigabe für den ersten Bauabschnitt und gab die weiteren Leistungsphasen bis LPH 8 frei. Des Weiteren soll für die Verpachtung der nutzbaren Dachflächen des Multifunktionsgebäudes für PV-Anlagen ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt werden. Die Dachflächen sollen zu einem marktüblichen Pachtzins vergeben werden. Der Kreistag ermächtigte die Verwaltung, über die Vergabe und das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr beriet das Gremium über die Auswirkungen der Preiserhöhung des Deutschlandtickets JugendBW und die Anpassung der Schülerbeförderungssatzung. Die Satzungsänderung beinhaltet, dass berechtigte Grundschulkinder weiterhin einen Eigenanteil in Höhe von 0 EUR zahlen. Alle weiteren Schüler zahlen einen Eigenanteil in Höhe des Preises des kostengünstigsten Abos. Durch die vorgeschlagene Satzungsänderung soll der Landkreis künftig über eine einfache und trotzdem flexible Regelung für die Zukunft verfügen, die gleichzeitig festlegt, dass künftige weitere Tariferhöhungen ebenfalls an die Eltern weitergegeben werden. Der Kreistag stimmte der Änderung der Satzung der Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten einstimmig zu.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde die Kalkulation und Festsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2025 vorgestellt und über die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beraten. Der Kreistag stimmte den Gebührensätzen für 2025 einstimmig zu. In der Gebührenkalkulation 2025 (Haus- und Gewerbemüllgebühren) wird ein Betrag von 600.000 EUR aus den Kostenüberdeckungen eingestellt. Den Abschreibungen in der Gebührenkalkulation der Haus- und Gewerbemüllgebühren wird der Bilanzierungsleitfaden Baden-Württemberg in der Form der Beschlussfassung des Kreistags vom 13.12.2018 zugrunde gelegt. Den abfallpolitischen Lenkungen bei den Behältergebühren Biomüll, den Gebühren für die Abgabe von Altreifen sowie im Bereich der Gebühren für die Anlieferungen von mineralischen Abfällen (Inertstoffdeponie Aldingen) stimmte der Kreistag zu. Die Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung wurde beschlossen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde im Bereich Feuerwehrwesen über die Fortschreibung des Fahrzeug- und Gerätekonzeptes beraten. Der Kreistag beschloss, das Fahrzeug- und Gerätekonzept zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuverfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Gremium jeweils im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einen Vorschlag zum konkreten Vorgehen zu unterbreiten. Für das Haushaltsjahr 2025 beschloss der Kreistag, zur Ersatzbeschaffung der Atemschutzreserve Finanzmittel in Höhe von 168.000 EUR vorzusehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ersatzbeschaffungen umzusetzen.
Desweitern wurde über die regionale Vernetzung der Leitstellen Rottweil, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen beraten. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, mit den regionalen Partnern die Vernetzung der Integrierten Leitstellen zu fördern und hierzu eine Absichtserklärung entsprechend dem vorgelegten Entwurf abzuschließen.
Für den Neubau Werkstätten der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule hatte der Kreistag in Folge der Kreistagswahl über die Änderung in der Besetzung der Sachpreisrichter im Preisgericht zu entscheiden. Einstimmig wurde Kreisrat Thomas Berchtold von der SPD zum ordentlichen Sachpreisrichter bestellt. Als Stellvertreter wurde Kreisrätin Katrin Kreidler von der OGL bestellt. Als weitere Stellvertreter wurden seitens der Verwaltung Anne Kathrin Hotz, Leitung Dezernat Finanzen und zentraler Service, Gunnar Prennig, Amtsleiter Hochbau- und Gebäudemanagement sowie Franz Herbst, Sachgebiet Hochbau, benannt, die im Bedarfsfall einspringen können.
Die Offene Grüne Liste hat eine neuerliche Resolution durch den Kreistag zur Anbindung der Gäubahn angeregt. Der Kreistag beschloss einstimmig, an der Beschlussfassung vom 27.07.2022 (Vorlage Nr. 225) festzuhalten, die mit Blick auf die langjährige Umsetzungsphase bis zur Inbetriebnahme der Gäubahn-Anbindung eine für Pendler und Reisende umstiegsfreie Lösung ohne weitere Fahrzeitverluste fordert. Antrag der Offenen Grüne Liste ist damit hinfällig.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.