Sitzungsbericht des Kreistages am 18. Juli 2024
Zu Beginn seiner 37. Sitzung wurde dem Kreistag über die aktuellen landes- und bundesweiten Aktivitäten für eine künftige Wasserstoffversorgung berichtet. Der Kreistag unterstützt und befürwortet die aktuellen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene, mit dem Ziel eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Wasserstoffnetzes. Er dankt dem Bund und dem Land für den Einsatz in diesem Bereich. Der Kreistag sieht die industriestarken Regionen im südlichen Teil von Baden-Württemberg im aktuellen Planungsstand des Wasserstoff-Kernnetzes nicht ausreichend berücksichtigt. Der Kreistag fordert das Land auf, dass sich dieses politisch dafür einsetzt, dass die Planungen für ein Wasserstoff-Kernnetz einer weitsichtigeren Überarbeitung mit einer stärkeren Berücksichtigung des südlichen Teils von Baden-Württemberg zugeführt werden, appelliert an Bund und Land, unabhängig von den Kernnetzplanungen, den Aufbau einer dezentralen, regionalen Erzeugungsinfrastruktur gleichberechtigt für alle Regionen voranzutreiben, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Energiewende flächendeckend voranzubringen und bekräftigt die Initiative 3H2 und den Verein H2 Regio SBH+ darin, die Interessen der Region mit Nachdruck auf allen Ebenen geltend zu machen, vordringlich mit dem Ziel des frühen Anschlusses der Region an das Wasserstoff-Kernnetz.
Für die Baumaßnahmen am Gesundheitszentrum Spaichingen wurde dem Kreistag über den Stand der Planungen berichtet und die Umsetzung unaufschiebbarer Maßnahmen beschlossen. Einstimmig nahm das Gremium die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung zur Kenntnis. Die Arbeiten für das Backup Rechenzentrum wurden freigegeben und die damit verbundenen etwaigen überplanmäßigen Ausgaben für 2024 genehmigt. Die Realisierung der einzelnen noch festzulegenden Bauabschnitte wird in Abhängigkeit zu anderen anstehenden Investitionen des Landkreises und der Finanzierung nach einer Klausurtagung unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit festgelegt.
Für den Straßenmeister Stützpunkt Wehingen-Harras wurde dem Kreistag die Vorentwurfsplanung vorgestellt. Den Antrag der CDU-Fraktion, die Anzahl der Fahrzeugboxen von 8 auf 6 zu reduzieren und die Rückwand in der geplanten Länge zu bauen, um bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt zwei weitere Fahrzeugboxen anbauen zu können, lehnte der Kreistag mehrheitlich ab. Einstimmig nahm das Gremium die Vorentwurfsplanung der Gesamtmaßnahme zur Kenntnis und stimmte der Vorentwurfsplanung hinsichtlich der Positionierung und der Materialwahl für das Multifunktionsgebäude zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, für das Zubehörlager kostengünstigere Alternativen zu prüfen. Für den I. Bauabschnitt wurden die weiteren Leistungsphasen bis LPH 5 freigegeben. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel von 3,5 Mio. EUR werden in den Haushalt des Jahres 2025 aufgenommen.
Den Sachstandsbericht und die Bauwerksvorplanung für die Behelfsbrücke zur Donaubrücke Tuttlingen entlang der L 277 nahm der Kreisrat zur Kenntnis.
Für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurden die Fachplanleistungen vergeben. Die Fachplanungsleistungen für das Gewerks TGA Heizung, Lüftung, Sanitär wurde an das Planungsbüro K+P GmbH & Co. KG aus Tuttlingen vergeben, für das Gewerk TGA Elektro an das Planungsbüro Schnell Ingenieure GmbH & Co. KG aus Tuttlingen und für das Gewerk Tragwerksplanung an das Fachplanungsbüro Tragwerkeplus GmbH & Co. KG aus Reutlingen.
Für das Berufsschulzentrum Tuttlingen wurde über die Vergabe der Wärmelieferung beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Stadtwerke Tuttlingen GmbH die Vertragsmodalitäten inkl. Preisgleitklausel zu vereinbaren und anschließend einen Wärmelieferungsvertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren abzuschließen.
Den Jahresabschluss und Jahresbericht der Kreissparkasse Tuttlingen für das Jahr 2023 nahm der Kreisrat zur Kenntnis.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.