Sitzungsbericht des Kreistages am 14. Dezember 2023
In der 33. Sitzung des Kreistages wurde das Gremium zunächst über die geplante Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule Tuttlingen, die Ergebnisse des europaweiten Architektenwettbewerbs und des Verhandlungsverfahrens informiert. Der Kreistag beschloss einstimmig, das Büro Herrmann + Bosch Architekten aus Stuttgart als ersten Preisträger des Wettbewerbs mit der Planung des Erweiterungsbaus bis zur Entwurfsplanung mit Kostenberechnung zu beauftragen.
Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr wurde über die Einführung des On-Demand-Verkehrs und den Umgang mit dem Verkehrstag Samstag beraten. Einstimmig beschloss der Kreistag aufgrund der hohen Fahrgastzahlen am Verkehrstag Samstag auf den Linien 8, 120, 140, 220, 310, 340 und 350 von 7:00 Uhr bis 21:00 Uhr den Linienverkehr aufrechtzuerhalten. Die aktuelle Übersicht über die daraus resultierenden Einsparungen wurde zur Kenntnis genommen.
In Bezug auf die Gewährung von Sachleistungen für Asylbewerber wurde der Kreistag über das Ergebnis der Prüfung eines reinen Sachleistungsprinzips und einer Bezahlkarte informiert. Die Einführung von reinen Sachleistungen ist im Landkreis Tuttlingen aktuell aufgrund fehlender personeller Ressourcen und auch der schlechten Erfahrungen mit diesem Verfahren in früheren Jahren nicht umsetzbar. Dagegen ist die Einführung einer Bezahlkarte grds. denkbar. Es sollen aber zunächst die Schaffung der bundes- und landesrechtliche Voraussetzungen abgewartet werden, um Rechts-und Verfahrenssicherheit gewährleisten zu können. Der Kreistag nahm den Bericht zur Kenntnis.
Im Bereich Abfallwirtschaft wurde über die Kalkulation und Festsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2024 sowie die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beraten. Der Kreistag stimmte den Gebührensätzen und den Beträgen für die Gebührenkalkulation einstimmig zu. Die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung wurde einstimmig beschlossen. Des Weiteren beschloss der Kreistag mehrheitlich die Einstellung der Windeltonne zum 01.01.2025. Ab dem 01.01.2024 werden keine neuen Anträge für eine Windeltonne mehr angenommen. Die derzeitigen Bezieher können die Windeltonne im Jahr 2024 noch nutzen.
Für den Straßenmeisterei Stützpunkt Wehingen - Harras wurde das Raumprogramm für den Neubau des Multifunktionsgebäudes insoweit genehmigt, dass es auf das wirtschaftlich notwendige Maß begrenzt wird und 850 m² nicht überschreiten darf. Des Weiteren beauftragte der Kreistag die WEBER-Planungsgesellschaft mbH aus Gosheim mit der Planung und Bauleitung zur Erneuerung des Stützpunktes Harras. Ebenso wurde der Ausschuss für Technik und Umwelt ermächtigt, die Fachplanungsleistungen für Statik, HLS und Elektro an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter oder Bieterin zu vergeben.
Darüber hinaus stimmte der Kreistag dem Pflichtenheft für die EU-weite Ausschreibung des freigestellten Schülerverkehrs für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Johann-Peter-Hebel-Schule und Otfried-Preußler-Schule und der Freigabe der Ausschreibung zu.
Im Bereich der Liegenschaften des Landkreises wurde das Gremium über den Stand der Bauarbeiten beim Parkplatz Bahnhofstraße 80 informiert. Die überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt. Zur Restfinanzierung des Projektes werden im Haushalt 2024 noch 97.200 Euro eingeplant.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.