Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 24. April 2024
In der 30. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen wurde für den Neubau der Werkstätten der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule über das Raumprogramm beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, dem vorgestellten Raumprogramm mit den vorgestellten Kürzungen zuzustimmen. Außerdem soll die Cafeteria im Raumprogramm verbleiben, im Wettbewerb aber explizit die Option der Unterbringung im Bestandsgebäude zur Aufgabe gestellt werden. Des Weiteren wurde über die Durchführung des Realisierungswettbewerbs und den angepassten Zeitplan vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, der Auslobung mit dem angepassten Zeitplanung zuzustimmen.
Für die Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule wurde über die aktuelle Schülerzahlentwicklung und deren Auswirkungen auf das Raumprogramm, eine Teilauslagerung während der Bauphase und die Beauftragung der Fachingenieure vorberaten. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, dem erweiterten Raumprogramm auf Basis der Stellungnahme der Schulleitung zuzustimmen und das Architekturbüro Hermann + Bosch Architekten zu beauftragen, mögliche Varianten im Rahmen der Vorentwurfsplanung zur Entscheidung vorzulegen. Ebenso empfahl der Ausschuss einstimmig, die Hauptstufe sowie die Schulleitung mit Verwaltung während der Bauphase räumlich auszulagern. Dafür wird eine Unterbringung in angemieteten Räumen vor Containerlösungen favorisiert. Darüber hinaus soll der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen durch den Kreistag ermächtigt werden, Aufträge an Fachingenieure für die Leistungen der Technischen Gebäudeausrüstung und der Tragwerksplanung an die hervorgegangenen Erstplatzierten des VgV-Verfahrens zur Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Schule zu vergeben.
Für das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck legte die Museumsleitung dem Gremium einen Bericht zur vergangene Museumsaison 2023 sowie eine Vorschau auf die Saison 2024 vor. Der Ausschuss nahm diesen Bericht zur Kenntnis.
Für die Energiezentrale des Gesundheitszentrums Spaichingen wurde über die Optierung der Umsatzsteuerpflicht vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, dass der Landkreis Tuttlingen gemäß Umsatzsteuergesetz auf die Steuerfreiheit der Mietumsätze aus der Vermietung der Energiezentrale verzichtet und zur Umsatzsteuerpflicht optiert.
Das Gremium beschloss außerdem die Annahme von Zuwendungen zur Ergänzung der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.