Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 12. Juli 2023
In der 23. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen wurde zunächst ein aktueller Statusbericht des Innovations- und Forschungs-Centrum Tuttlingen (IFC) durch die Innovationsmanagerin des IFC Regina Storz-Irion vorgestellt. Das Gremium nahm diesen Bericht mit Dank für die geleistete Arbeit zur Kenntnis.
Im Anschluss beriet der Ausschuss über die Neueinteilung der Wahlkreise für die Kreistagswahl 2024. Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl des Landkreises ist es erforderlich, die Zuordnung der Gemeinden zu den Wahlkreisenanzupassen. Insgesamt vier Varianten wurden erarbeitet, die rechtlich möglich sind und in den Fraktionen vorberaten wurden. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag für die Neueinteilung der Wahlkreise der Variante 4 zuzustimmen, bei der Aldingen dem Wahlkreis 5 Trossingen zugeschlagen wird.
Der Tagesordnungspunkt Gesundheitszentrum Spaichingen, Stand der Planungen für die Energiezentrale wurde zurückgestellt und wird im Zusammenhang mit einer Ortsbesichtigung des Ausschusses in der vierten Sitzungsrunde beraten.
Für den Erweiterungsbau des Landratsamtes wurde dem Ausschuss die Schlussrechnung vorgelegt und erläutert. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig die Feststellung der Schlussrechnung für den Erweiterungsbau.
Im weiteren Verlauf wurde dem Ausschuss im Bereich Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungen ein aktueller Sachstandsbericht sowie ein Ausblick auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und deren Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeitsbehörde gegeben. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Im Zusammenhang mit dem Bildungslandkreis Tuttlingen wurde dem Ausschuss ein Sachstandsbericht zur Digitalisierung in den Schulen vorgelegt, den der Ausschuss zur Kenntnis nahm.
Für die Schöffenwahlausschüsse für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 in den Amtsgerichtsbezirken Tuttlingen und Spaichingen empfahl der Ausschuss dem Kreistag, die von den Fraktionen benannten Personen als Vertrauenspersonen vorzuschlagen.
Durch die Wahl von Herrn Fritz Frey zum neuen Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes steht ein Wechsel auf der Stelle des dritten stellvertretenden Kreisbrandmeisters an. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, in der Nachfolge von Herrn Fritz Frey Herr Benjamin Flad mit Wirkung ab 01.08.2023 zum dritten stellvertretenden Kreisbrandmeister in einem Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von fünf Jahren zu berufen.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.