Sitzungsbericht des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 11. Oktober 2023
In der 24. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen wurde über den Stand der Planungen am Gesundheitszentrum Spaichingen umfassend informiert. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig das Architekturbüro HSP und die Fachplaner mit der Erstellung der Entwurfsplanung für das Gesundheitszentrum sowie mit der Erstellung der Ausführungsplanung für die Wärmezentrale zu beauftragen. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, für die Umsetzung von Maßnahmen für Interimsnutzungen bzw. endgültig positionierte Mieter Aufträge zu vergeben. Der Ausschuss empfahl, dem weiteren von der Verwaltung geschilderten Vorgehen zuzustimmen.
Der Ausschuss beriet außerdem über die Konzeption der neuen Werkstätten für die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Tuttlingen. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Verwaltung zu beauftragen, das Raumprogramm mit der Schulleitung sowie mit der Verfahrensbetreuung unter Berücksichtigung vergleichbarer Projekte in der Region bis Ende des Jahres zu klären und abzustimmen. Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, das Raumprogramm mit dem Regierungspräsidium Freiburg ebenfalls bis Ende des Jahres abzustimmen und eine Bewertung der Schülerzahlenentwicklung sowie der künftigen Berufsfelder vorzunehmen.
Ebenso wurde über die Bildung des Kreiswahlausschusses zur Wahl der Kreisräte 2024 beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag die Zahl der Beisitzer des Kreiswahlausschusses auf sechs festzusetzen. Bis zur Kreistagssitzung werden die Fraktionen die Vorschläge für die Beisitzer und Stellvertreter vorlegen.
Für die neue Marke Landkreis Tuttlingen wurde über das Marketingbudget 2024 und Folgejahre beraten. Die Agentur Zwei14 stellte verschiedene Ideen zum Marketing und zur Kommunikation der neuen Landkreismarke in der Sitzung vor. Einstimmig beschloss der Ausschuss, für die Begrüßungsschilder an den Kreisgrenzen 85.000 EUR in den Haushaltsentwurf aufzunehmen. Als Marketingbudget zur Bewerbung der Marke wird ein Betrag von 50.000 EUR in den Haushaltsentwurf eingestellt. Diese Mittel sollen auch in den Folgejahren eingeplant werden.
Im weiteren Verlauf wurde dem Ausschuss im Bereich Digitalisierung ein aktueller Sachstandsbericht der eGovernment-Koordinatorin gegeben. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Im Zusammenhang mit dem Bildungslandkreis Tuttlingen wurde dem Ausschuss ein Sachstandsbericht zum Kreismedienzentrum vorgelegt und über die Kernaufgaben berichtet, den der Ausschuss zur Kenntnis nahm.
Auch wurde über die Beschulung der ukrainischen Flüchtlinge an den Beruflichen Schulen des Landkreises in VABO-Klassen berichtet. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Darüber hinaus hat der Ausschuss im Bereich Haushalt und Investitionen über das mittelfristige Investitionsprogramm 2024 bis 2027 vorberaten. Zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen wurde dem Ausschuss ein erster Überblick über die bevorstehenden Investitionen über 200.000 EUR gegeben, die den Ausschuss für Verwaltung und Finanzen betreffen. Der vorgesehene Gesamtbetrag beläuft sich auf 1.920.000 Euro, wobei bislang keine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen wurde.
Das Gremium beschloss außerdem die Annahme von Zuwendungen zur Ergänzung der Ausstattung der Landkreiseinrichtungen.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.