Sitzungsbericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 7. Mai 2025
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr wurde das Gremium im Bereich Energie und Klimaschutz über die Klimaschutzarbeit des Landkreises Tuttlingen, die Energie- und CO2-Bilanz sowie den European Energy-Award 2025 und dem Leitstern Energieeffizienz informiert. Der Ausschuss nahm die Ergebnisse der bisherigen Energie- und Klimaschutzaktivitäten zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass eine Fortschreibung der Energie- und CO2-Bilanz zur Fortführung des erfolgreichen Monitorings spätestens in vier Jahren erfolgen soll.
Darüber hinaus wurde über die Zukunft des Klimaschutzmanagements im Landkreis Tuttlingen beraten. Der Ausschuss beschloss, die Klimaschutz- und Energieagentur Schwarzwald-Baar-Heuberg gGmbH mit der Übernahme des Klimaschutzmanagements zu beauftragen.
Außerdem wurde über den Ausstieg aus dem European-Energy-Eward beraten. Der Ausschuss beschloss, dass der Landkreis den eea-Prozess vorerst nicht weiter aktiv durchführt.
Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr wurde über Einsparmaßnahmen im ÖPNV durch Angleichung der Eigenanteile der Grundschüler und die daraus resultierende Änderung der Satzung vorberaten. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, das Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten und in der Kreistagssitzung am 28. Mai erneut darüber zu diskutieren sowie zu entscheiden.
Darüber hinaus wurde als weitere Einsparmaßnahme im ÖPNV über die Streichung von Nachmittagshinfahrten zur Schule vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Nachmittagsfahrten zu den Schulen zum Schuljahresbeginn 2025/2026 einzustellen.
Ebenso wurde über die Buswerbung berichtet und über die künftige Vermarktung der Busflächen beraten. Das Gremium beschloss einstimmig, die künftige Vermarktung der Busflächen durch einen externen Dienstleister durchführen zu lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Agentur zu beauftragen.
Der Ausschuss beriet außerdem über die Automatischen Fahrgastzählsysteme (AFZS), die Vergabe der Hardware und die Teilnahmevereinbarung am Regionalen Hintergrundsystem. Das Gremium beschloss, den Auftrag für die Beschaffung der Fahrzeughardware, den Einbau und die Zertifizierung der Systeme an die Firma Derovis GmbH zu vergeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Teilnahmevereinbarung am Regionalen Hintergrundsystem Südbaden zu unterzeichnen.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde über die Ergebnisse der Analyse der Fremdstoffe im Biomüll berichtet. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag mehrheitlich, das Ergebnis der Bioabfallanalyse zur Kenntnis zu nehmen und dem Verein „Wir für Bio“ beizutreten.
Für die Deponie Aldingen wurde dem Ausschuss ein Sachstandsbericht vorgelegt, den der Ausschuss zur Kenntnis nahm.
Nach der EU-weiten Ausschreibung der Entsorgungsleistungen empfahl der Ausschuss dem Kreistag den Zuschlag für Los 1 an die Firma Remondis Süd GmbH aus München, für Los 2 und 3 an die Firma Rhenus RETrans GmbH&Co.KG aus Herbolzheim und Los 4 an die Firma Alba Süd GmbH&Co. KG aus Waiblingen zu erteilen.
Außerdem erteilte der Ausschuss nach der EU-weite Ausschreibung von Behälterlieferungen für den Landkreis Tuttlingen den Zuschlag an die Firma Abfallbehälter&Container Weber GmbH&Co. KG, Haan.
Für die Fahrbahndeckenerneuerung an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Landkreis Tuttlingen wurde der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Firma J. Friedrich Storz Verkehrswegebau GmbH&Co. KG aus Eigeltingen vergeben.
Im Bereich der Kreisstraßen erteilte der Ausschuss den Auftrag für die Bauwerksinstandsetzungen für das Jahr 2025 an die günstigste Bieterin, die Firma Emil Steidle aus Sigmaringen.
Dem Ausschuss wurde außerdem ein Rückblick über die kommunalen Geschwindigkeitsmessungen im Landkreis Tuttlingen im Jahr 2024 vorgelegt. Der Ausschuss nahm dem Bericht zur Kenntnis.
Am Ende der Sitzung wurde über die Wiederbestellung der Naturschutzbeauftragten im Landkreis Tuttlingen beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag die Naturschutzbeauftragten Birgit Hüttl, Manfred Boll und Werner Engbers für weitere fünf Jahre zu bestellen.