Sitzungsbericht des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10. April 2024
In der 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wurde über die Kooperationsvereinbarung zur Schwangerenberatung und Schuldner-/Insolvenzberatung beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Kreisdiakoniestelle Tuttlingen zuzustimmen.
Im Bereich des Bundesteilhabegesetzes wurde dem Gremium ausführlich über die Umsetzung des Landesrahmenvertrages sowie die neuen Vergütungsabschlüsse berichtet. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Dem Ausschuss wurde im Bereich der Eingliederungshilfe der Sachstandsbericht und der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Landkreistages zum Status-Quo-Ausgleich vorgestellt. Der Ausschuss nahm diese Berichte zur Kenntnis.
Außerdem wurde dem Gremium über die Situation im Bereich Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Tuttlingen berichtet. Den Bericht nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Zustimmend zur Kenntnis nahm der Ausschuss in diesem Zusammenhang den Erwerb eines Grundstücks zum Bau einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft.
Auch über die Situation im Bereich Bezahlkarte wurde dem Sozial- und Gesundheitsausschuss berichtet. Auch diesen Bericht nahmen die Mitglieder des Ausschusses zur Kenntnis.
Die erste Fortschreibung des Armutsberichts für den Landkreis Tuttlingen wurde dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt.
Der Bericht zu den zahnärztlichen Präventionsmaßnahmen in Kindergärten und Schulen der Arbeitsgemeinschaft Zahngesundheit im Landkreis Tuttlingen wurde vorgestellt und zur Kenntnis genommen.
Als letzter Tagesordnungspunkt legte der Leiter der Suchberatungsstelle Herr Abel die aktuellen Herausforderungen der Suchtberatung im Landkreis Tuttlingen dem Gremium dar. Zur geplanten „Cannabis-Teillegalisierung“ stellte er eine erste Einschätzung vor.
Der Ausschuss nahm die Genehmigung des Jahreskrankenhausprogramms und die damit verbundene Förderung des Bettenhauses E des Klinikums Landkreis Tuttlingen zur Kenntnis.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.