Sitzungsbericht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 5. Juli 2023
In der 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurde im Bereich Straßenmeisterei das weitere Vorgehen zur Erneuerung des Stützpunktes Harras in Wehingen vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag der stufenweisen Erneuerung des Stützpunktes Harras grundsätzlich zuzustimmen. Vorrangig soll das Multifunktionsgebäude vor der Salzhalle ausgeführt werden. Des Weiteren empfahl der Ausschuss die Verwaltung zu beauftragen, Angebote von Architektenbüros und Fachplanern einzuholen.
Im Bereich der Kreisstraße K 5913 wurde über die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes in der Ortsdurchfahrt Spaichingen beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, sich an der Finanzierung des Projektes mit der Übernahme der Hälfte der nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten zu beteiligen und die dazu notwendigen Mittel in Höhe von 250.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 sowie 225.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 in den Entwurf des Finanzhaushaltes aufzunehmen.
Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr wurde im Ausschuss über die Beschaffung eines automatischen Fahrgastzählsystems (AFZS) vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, der Beschaffung und dem Betrieb des automatischen Fahrgastzählsystems zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Ausschreibung der Systeme durchzuführen. Ebenfalls empfahl der Ausschuss mehrheitlich, der Einrichtung einer vom Land geforderten Vollzeitstelle im Nahverkehrsamt für den Aufbau und Betrieb der Automatischen Fahrgastzählsysteme für den Stellenplan 2024 zuzustimmen.
Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner 20. Sitzung. Für das Naturschutzgroßprojekt Baar wurde der Jahresbericht 2022 vorgestellt. Diesen nahm das Gremium mit Dank für die bisherige Arbeit zur Kenntnis.
Im Bereich Abfallwirtschaft wurde dem Ausschuss über den aktuellen Projektstand und die Kostenentwicklung zur neuen Umladestation in Talheim berichtet. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis. Mehrheitlich beschloss der Ausschuss, die Umladestation mit einer Brandmeldeanlage auszustatten.
Im weiteren Verlauf befasste sich der Ausschuss im Bereich Energie und Klimaschutz mit der Umstrukturierung der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH. Die Energieagentur Landkreis Rottweil GbR und die Energieagentur Schwarzwald-Baar-Kreis GbR sollen aufgelöst und deren bisherigen Gesellschafter zu unmittelbaren Gesellschaftern der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH werden. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, dem Gesellschaftervertrag zuzustimmen mit der Maßgabe, dass noch Anpassungen von Einlagen und Kostenbeiträgen und kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen werden können. Die Verwaltung soll beauftragt werden, den notwendigen Gesellschafterbeschluss in der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH herbeizuführen.
In Bezug auf die Liegenschaften des Landkreises wurde dem Ausschuss ein Sachstandsbericht über die Dachsanierung des Landratsamts, Gebäude A vorgelegt, den der Ausschuss zur Kenntnis nahm. Die Vergabe der Arbeiten soll im Oktober erfolgen.