Sitzungsbericht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 4. Oktober 2023
In der 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurde im Bereich Straßenbau und Straßenunterhaltung die Prioritätenliste der Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen auf Basis der Zustandserfassung und Bewertung (ZEB) 2022 vorgestellt, die das Gremium zur Kenntnis nahm. Ein entsprechender Vorschlag für das Straßenbau- und Unterhaltungsprogramm 2024 wird in der kommenden Sitzungsrunde zur Entscheidung gestellt.
Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr wurde über die Satzung über die Gewährung von Ausgleichsleistungen für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit dem Deutschlandticket und dem rabattierten Ticket beraten. Durch die Einführung dieser vergünstigten Tickets entstehen im Ergebnis keine Mindereinnahmen für die Aufgabenträger, aber die Einführung einer Satzung wird erforderlich, um den gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag den Erlass der Satzung über die Gewährung von Ausgleichsleistungen für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit dem Deutschlandticket rückwirkend zum 01.05.2023 und im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit dem rabattierten Deutschlandticket zum 01.12.2023.
Im Zuge der L 433 Ortsdurchfahrt Trossingen beschloss der Ausschuss die Errichtung eines Geschwindigkeitsmessplatzes und die Anschaffung einer Lasermessanlage der Firma VITRONIC GmbH aus Wiesbaden.
Darüber hinaus hat der Ausschuss im Bereich Haushalt und Investitionen über das mittelfristige Investitionsprogramm 2024 bis 2027 vorberaten. Zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen wurde dem Ausschuss ein erster Überblick über die bevorstehenden Investitionen über 200.000 EUR gegeben, die den
Ausschuss für Mobilität und Verkehr betreffen. Der vorgesehene Gesamtbetrag beläuft sich auf 4.425.000 Euro, wobei bislang keine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen wurde.
Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner 21. Sitzung.
Für den Zweckverband Regionale Deponie Schwarzwald-Baar-Heuberg wurde über die Satzung sowie die Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und dem Landkreis Tuttlingen vorberaten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag die Satzung zu beschließen, der Vereinbarung zuzustimmen und die Verwaltung zu ermächtigen, bei Bedarf redaktionelle Änderungen an der Satzung und der Vereinbarung vorzunehmen.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde dem Gremium ein Sachstandsbericht zum Deponiebetrieb Aldingen vorgelegt. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Im Bereich der Liegenschaften des Landkreises wurde der Auftrag für die Ausführung der Dachdeckungs-, Flachdach- und Klempnerarbeiten am Landratsamt Gebäude A an die Firma B-Bau Dachabdichtungen GmbH & Co. KG vergeben.
Im weiteren Verlauf befasste sich der Ausschuss mit den Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 auf die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Tuttlingen. Der Ausschuss nahm Kenntnis von dem Bericht.
Darüber hinaus hat der Ausschuss im Bereich Haushalt und Investitionen über das mittelfristige Investitionsprogramm 2024 bis 2027 vorberaten. Zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen wurde dem Ausschuss ein erster Überblick über die bevorstehenden Investitionen über 200.000 EUR gegeben, die den Ausschuss für Technik und Umwelt betreffen. Der vorgesehene Gesamtbetrag beläuft sich auf 1.540.000 EUR, wobei bislang keine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen wurde.