Sitzungsbericht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 26. Juni 2024
In der 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurden dem Gremium im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs Gestaltungsvorschläge für die Fremdwerbung auf Linienbussen vorgestellt. Mehrheitlich beschloss der Ausschuss als Werbeflächen für die Fremdwerbung auf Bussen die Varianten der Seitenansicht 4 und der kompletten Beklebung des Hecks mit zusätzlichem Move-Banner festzulegen. Dem weiteren Vorgehen stimmte der Ausschuss zu.
Im Bereich Straßenbau wurde dem Gremium ein Sachstandsbericht zum Bau der Behelfsbrücke zur Donaubrücke Tuttlingen entlang der L 277 vorgelegt. Eine Vorentwurfsplanung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner 26. Sitzung.
Für den Neubau des Straßenmeisterei Stützpunktes Wehingen-Harras wurde dem Ausschuss die Vorentwurfsplanung vorgestellt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Vorentwurfsplanung zur Gesamtmaßnahme zur Kenntnis zu nehmen. Ebenso empfahl das Gremium, der Vorentwurfsplanung für das Multifunktionsgebäude hinsichtlich Positionierung und Materialwahl zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen die Anzahl der Fahrzeugboxen nochmal zu prüfen und damit ein vorhandenes Einsparpotenzial nochmals zu beziffern. Für das Zubehörlager sind kostengünstigere Ausführungen zu prüfen. Er empfahl weiterhin die Leitungsphasen bis LPH 5 für den ersten Bauabschnitt freizugeben und die für dessen Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel von 3,5 Mio. Euro in den Haushalt 2025 aufzunehmen.
Im Bereich der Liegenschaften wurde über die Vergabe der Wärmelieferung für das Berufsschulzentrum Tuttlingen beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen mit der Stadtwerke Tuttlingen GmbH die Vertragsmodalitäten inkl. Preisgleitklausel zu vereinbaren und anschließend den Wärmelieferungsvertag für das Berufsschulzentrum Tuttlingen mit einer Laufzeit von vier Jahren abzuschließen.