Sitzungsbericht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 19. April 2023
In der 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurde im Bereich öffentlicher Personennahverkehr die Planung zum Ringzug 2.0 durch die DB Netze vorgestellt und beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, den zusätzlichen Infrastrukturbedarf durch den Schienengüterverkehr, die Kostenkalkulation für die Elektrifizierung der Trossinger Eisenbahn, die verschiedenen Varianten und die Kosten zur Umschaltvorrichtung für die Museumsbahn zur Kenntnis zu nehmen. Des Weiteren empfahl der Ausschuss, die Verlängerung des Ringzugs bis Gutmadingen nicht weiterzuverfolgen und keine kommunale Mitfinanzierung der Betriebskosten zu übernehmen. Der Ausschuss empfahl, das Anliegen der Stadt Geisingen, stündliche Halte im Sinne des Zielkonzeptes 2025 für den Schienenverkehr durch bestehende Zugverkehre zu realisieren, zu unterstützen. Mit einfließen in die Prüfung sollen die Überlegungen, in Geisingen, einen Park&Ride-Parkplatz mit Anbindung an den Ringzug bzw. den Schienenverkehr einzurichten. Dem Kreistag wurde darüber hinaus empfohlen, das Land Baden-Württemberg zum Erhalt des Status quo bei den Ringzügen zwischen Immendingen und Donaueschingen aufzufordern.
Im Bereich der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wurde der Auftrag für die Fahrbahninstandsetzung 2023 an die günstigste Bieterin, die Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen, vergeben.
Im Bereich Straßenbau und Straßenunterhaltung wurde über die Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung der Kreisstraßen (ZEB) aus dem Jahr 2022 berichtet. Der Ausschuss nahm diese Ergebnisse zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, auf Grundlage der ZEB 2022 eine Priotritätenliste zu erstellen, die die Grundlage für die künftigen Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen darstellt. Ortsdurchfahrten sollen in Abstimmung mit den Kommunen in die Instandsetzungsplanungen mit aufgenommen werden. Zielgröße für Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2024 soll ein Betrag von 1,7 Mio. Euro sein.
Der Bericht über die kommunalen Geschwindigkeitsmessungen im Landkreis Tuttlingen aus dem Jahr 2022 wurde durch die Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen.
Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner 19. Sitzung. Im Bereich Energie und Klimaschutz wurde die Umstrukturierung der Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH vorgestellt. Dies nahm das Gremium zur Kenntnis.
Im Bereich Abfallwirtschaft beschloss der Ausschuss, sich nicht an der Bündelausschreibung mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis zur Entsorgung mineralischer Abfälle der Deponieklasse DK 0 zu beteiligen.
Für die Restaurierungsarbeiten der historischen Gebäude im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck wurden die Arbeiten an die Firma JaKo Baudenkmalpflege aus Rot an der Rot vergeben.
Am Ende der Sitzung wurden die bisherigen Naturschutzbeauftragen Heidi Mattheß und Helmut Dreher-Hager für weitere fünf Jahre bestellt.