Sitzungsbericht des Ausschusses für Mobilität und Verkehr und des Ausschusses für Technik und Umwelt am 17. April 2024
In der 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr wurde im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs über die Fremdwerbung auf Linienbussen beraten. Das Gremium stimmte mehrheitlich einem Antrag der Fraktion der Freien Wähler zu und empfahl dem Kreistag, an den Bussen im Landkreis unter Wahrung des Markennamens move Fremdwerbung grundsätzlich zuzulassen. Für die konkrete Ausgestaltung soll die Verwaltung beauftragt werden, Vorschläge vorzulegen. Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass Buswerbung auf den Kleinbussen des On-Demand-Verkehrs zugunsten der Eigenwerbung und Einführung der Marke Hey!move in den nächsten zwei Jahre ausgeschlossen ist.
Im Bereich Straßenbau wurde über die Vergabe der Instandsetzungsarbeiten an Fahrbahndecken im Landkreis Tuttlingen für das Jahr 2024 beraten. Der Ausschuss beschloss, die Arbeiten an die Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen zu vergeben.
Dem Ausschuss wurde ein Rückblick für das Jahr 2023 über die kommunalen Geschwindigkeitsmessungen gegeben. Dieser Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Im Anschluss tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner 25. Sitzung.
Im Bereich der Abfallwirtschaft wurde über die personelle Ausstattung und die Standards der Wertstoffhöfe beraten. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig die Verwaltung zu ermächtigen, zwei weitere Vollzeitstellen im Bereich des Betriebs der Wertstoffhöfe zu besetzen. Die Öffnungszeiten auf den Wertstoffhöfen in Geisingen, Mühlheim und Wehingen sollen hingegen so beibehalten werden wie bisher. Falls die personelle Ausstattung in Zukunft nicht ausreicht, um die Öffnung aller Wertstoffhöfe in diesem Umfang sicherzustellen, wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende personelle Anpassungen vorzunehmen.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse des Ausschusses für Mobilität und Verkehr finden Sie hier.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse des Ausschusses für Technik und Umwelt finden Sie hier.