Sitzungsbericht Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 27. September 2023
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit beriet im Zuständigkeitsbereich des Kommunalen Jobcenters über das drohende Wegbrechen der Förderung von Jugendlichen unter 25 Jahren. Laut Beschluss des Bundeskabinetts soll die Arbeitsförderung aus dem SGB II (Jobcenter) ausgegliedert und der Bundesagentur für Arbeit (SGB III) übertragen werden. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag die Verwaltung zu beauftragen, beim Bund und Land zu intervenieren, damit die Betreuung und Vermittlung von jugendlichen Bürgergeldbeziehern unter 25 Jahren bei den Jobcentern verbleiben. Ebenso wurde der Ausschuss über Veränderungen bei den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld informiert.
Darüber hinaus wurde dem Gremium über den Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) berichtet. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis. In Bezug auf die Seniorenpolitischen Rahmenkonzeption wurde der Ausschuss über die geplante Fortschreibung der Konzeption informiert. Auch über das Projekt Lokale Allianz für Menschen mit Demenz und über dessen Umsetzungsstand wurde berichtet. Der Ausschuss nahm diese Informationen zur Kenntnis.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Fortsetzung der Kommunalen Pflegekonferenz und die Förderung durch das Land beraten. Die Kommunalen Pflegekonferenzen werden als wichtiges Instrument gesehen, um die Pflegesituation im Landkreis Tuttlingen weiter zu verbessern, Themen zu besetzen und Bedarfe konkret anzugehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Land mitzuteilen, dass die Kommunale Pflegekonferenz auch in 2024 fortgesetzt wird. Sollte die Pflegekonferenz verbindlich durch das Land eingeführt werden, erwartet der Landkreis eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für die Umsetzung dieser Aufgabe.
Ebenso wurde der Ausschuss über die geplante Eröffnung einer Außenstelle der Fachstelle Pflege und Selbsthilfe sowie die Eröffnung eines Schauraums „Alter und Technik“ am Gesundheitszentrum Spaichingen informiert. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen dies erfreut zur Kenntnis.
In Bezug auf Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen wurde dem Gremium das neue Projekt „Kommunaler Gebärdensprach-Avatar“ vorgestellt. Neben einem barrierefreien Zugang auf die Homepage ist im nächsten Schritt geplant, digitale Serviceleistungen für Gehörlose über einen Avatar zu erläutern. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis.
Zum Ende der Sitzung wurde über das Investitionsprogramm 2024 für den Bereich Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber sowie über die aktuelle Situation der Flüchtlingsaufnahme berichtet. In allen drei großen Städten und in jedem Verwaltungsraum soll zukünftig zumindest eine Gemeinschaftsunterkunft vorgehalten werden. Mit dieser Langfriststrategie soll eine „Basisausstattung“ im Bereich der vorläufigen Unterbringung geschaffen werden, um auf die derzeitigen, aber auch zukünftigen Entwicklungen vorbereitet zu sein. Neben den 4 Mio. EUR für die Errichtung von zwei Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge müssen keine weiteren Investitionen des Sozialdezernats im Investitionsprogramm 2024 aufgenommen werden. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis.
Alle Sitzungsvorlagen, Anlagen und die gefassten Beschlüsse finden Sie hier.