Kreistag verabschiedet Haushalt
Der Kreistag hat in seiner Sondersitzung am 18. Januar 2023 nach Vorberatungen in den Fachausschüssen den Kreishaushalt verabschiedet.
Der Vorschlag der Verwaltung sah eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt vor. Die ordentliche Kredittilgung und die gesetzliche Mindestvorgabe sollten gesichert werden. Zusätzlich hätte man ein Finanzierungsanteil für die Investitionen erwirtschaftet. Die CDU- und FWV-Fraktion beantragten abweichend hiervon eine Erhöhung um lediglich 0,5 %-Punkte. Diesem Antrag wurde letztendlich mehrheitlich mit 31 zu 14 Stimmen zugestimmt, der Kreisumlagehebesatz erhöht sich damit auf 32,3 %-Punkte. Die hieraus resultierenden Mindererträge müssen durch Änderungen ausgeglichen werden.
Einstimmig beschlossen wurde der Trägerzuschuss an das Klinikum Landkreis Tuttlingen in Höhe von 15 Mio. EUR. Dieser wird in zwei Tranchen a 7,5 Mio. EUR in den Jahren 2024 und 2025 ausgezahlt.
Der Gesamthaushalt einschließlich Finanzplanung und Investitionsprogramm wurde einstimmig zugestimmt und der Haushalt 2024 somit verabschiedet.