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Pressemitteilungen
10.07.2017

Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen am 5. Juli 2017 wurde über den Erweiterungsbau des Landratsamtes Tuttlingen, im Besonderen über die Eckpunkte der Parkkonzeption sowie den Finanzierungsvorschlag vorberaten. Ebenso hat der Ausschuss über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für ein neues Eingangsgebäude des Freilichtmuseums sowie die Übernahme von Gewährträgerschaften für das Klinikum Landkreis Tuttlingen und den DRK Rettungsdienst vorberaten. Außerdem wurden die Einrichtung einer „Lernfabrik 4.0“ an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule sowie der Kauf einer Drehmaschine und einer Fräsmaschine für die Erwin-Teufel-Schule beschlossen. Darüber hinaus wurde die Annahme von Zuwendungen beschlossen.

 

Mit der Zusammenführung der Außenstellen und dem geplanten Erweiterungsbau des Landratsamtes ist auch ein neues Parkkonzept erforderlich. Für die Eckpunkte einer künftigen Parkkonzeption wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter aus dem Kreistag, der Verwaltung und der Stadtverwaltung Tuttlingen angehören. Diese Arbeitsgruppe hat in zwei Sitzungen mehrheitlich eine Empfehlung für den Kreistag ausgearbeitet. Überwiegend wurde die Auffassung vertreten, dass der Landkreis mit den geplanten 250 Plätzen künftig ausreichend Parkraum am Standort zur Verfügung stellt. Ebenso sprach sich die Arbeitsgruppe mehrheitlich dafür aus, die ÖPNV-Angebote noch stärker zu bewerben und die vorhandenen Stellplätze künftig mit zeitgemäßen Gebühren zu bewirtschaften.

Prüfungen seitens der Architekten haben ergeben, dass eine zusätzliche Tiefgaragen-Ebene rund 1,1 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten bedeuten würde und aufgrund baulicher Zwänge nur etwa 40 Stellplätze geschaffen werden könnten. Außerdem ist der Landkreis bereit, bei Bedarf ergänzende Park&Ride-Parkplätze in Verbindung mit Mitarbeitertickets im Stadtverkehr anzumieten. Um den Parkplatzmangel während der Bauphase auszugleichen, stehen rund 100 Parkplätze auf zwei Grundstücken am Koppenland zur Verfügung.

Der Ausschuss empfahl dem Kreistag mehrheitlich, von der Planung weiterer Ebenen der Tiefgarage über das 1. Untergeschoss hinaus Abstand zu nehmen und über den baurechtlich geforderten Bedarf hinaus rund 20 % zusätzliche Stellplätze (insgesamt etwa 250 Stellplätze) zu planen. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss mehrheitlich, die Schaffung von weiteren Parkmöglichkeiten bei der Kreissporthalle und den Bau eines Parkhauses auf dem Grundstück Bahnhofstraße 80 zu prüfen und mit Kosten zu unterlegen. Ebenso soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass die attraktiven Angebote des ÖPNV noch stärker von der Belegschaft genutzt werden.

 

Ursprünglich war für die Finanzierung des Erweiterungsbaus ein Eigenanteil von 9 Mio. Euro und eine zusätzliche Kreditaufnahme vorgesehen. Für den Eigenanteil wurde bereits eine Rücklage von rund 8,6 Mio. Euro gebildet. Insgesamt rechnet der Landkreis aktuell mit einer Liquidität von insgesamt rund 30 Mio. Euro zum Jahresende 2017. Aus diesen Rücklagen müssen rund 6,5 Mio. Euro für den Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgehalten werden, die in den kommenden Jahren benötigt werden. Von den verbleibenden Rücklagen ist der Großteil für die Nachsorge der Deponien vorgesehen. Diese Mittel werden allerdings erst ab 2030 benötigt.

Da es unwirtschaftlich und zudem aus Sicht des Regierungspräsidiums nicht genehmigungsfähig ist, die Rücklagen stehen zu lassen und gleichzeitig Kredite aufzunehmen, können sie zur Finanzierung des Erweiterungsbaus umgeschichtet werden. In diesem Fall stehen dem Landkreis rund 23,5 Mio. Euro zur Verfügung, so dass für den Großteil der Bausumme keine Kreditaufnahme notwendig wäre.

Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, die Liquidität des Landkreises zur Finanzierung des Erweiterungsbaus einzusetzen sowie den Bestand der Nachsorgerücklage der Deponien zum aktuellen marktüblichen Zinssatz zu verzinsen. Ebenso empfahl der Ausschuss sicherzustellen, dass die in Zukunft anfallenden Raten für die Nachsorge der Deponien zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Fachplanung, die als Grundlage für weitere Entscheidungen über den Bau eines neuen Eingangsgebäudes für das Freilichtmuseum dient, wurde inzwischen von der Firma Space4 erstellt und im April dem Museumsbeirat vorgestellt. Die Studie hat ergeben, dass ein Standort in der Nähe zum Dorfplatz entlang der Grenze des Museums zum Parkplatz am besten geeignet ist. Ebenso empfiehlt die Studie, ein neues Gebäude als Eingangsgebäude zu errichten, um den funktionalen Anforderungen gerecht zu werden.

Der Ausschuss empfahl dem Kreistag mehrheitlich, den Empfehlungen des Museumsbeirats zuzustimmen. Dazu gehören insbesondere die Wahl des Standortes für einen Eingangsgebäude-Neubau in der Nähe zum Dorfplatz entlang der Grenze des Museums zum Parkplatz, die (noch zu planenden) Umnutzung des Schaftstalls als Sonderausstellungsraum sowie die Planung einer ÖPNV-Anbindung des Freilichtmuseums innerhalb der nächsten zwei Jahre. Der Ausschuss empfahl der weiteren Planung des Eingangsgebäudes und konkret einer Mehrfachausschreibung zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, für die nächste Sitzung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Auch ein detailliertes Raumprogramm mit Angabe der Nutzung soll dann vorgelegt werden.

Auf der Suche nach möglichen historischen Gebäuden, die sich als Eingangsgebäude eignen könnten, wurde das Freilichtmuseum auf eine Hohner-Lagerhalle aus dem 19. Jahrhundert aufmerksam gemacht, die in Trossingen am Stadtbahnhof steht. Die Stadt hat das unter Denkmalschutz stehende Gebäude dem Museum angeboten. Als Eingangshalle ist die Halle nicht geeignet, allerdings könnte sie dazu dienen, große Objekte des Freilichtmuseums unterzubringen und sie zu restaurieren. Der Ausschuss nahm Kenntnis von der Lagerhalle in Trossingen, wies ihr aber nachrangige Priorität zu. Eventuelle Sicherungsmaßnahmen für eine Translozierung zu einem späteren Zeitpunkt sollen von der Verwaltung geprüft werden.

 

Die Übernahme von Gewährträgerschaften bzw. Bürgschaften durch den Landkreis Tuttlingen sind vom Charakter her Verbindlichkeiten, die der Landkreis eingeht. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass diese eingelöst werden, steht formal eine mögliche Belastung des Landkreises im Raum, weshalb Bürgschaften bzw. Gewährträgerschaften der Genehmigung der Rechtsaufsicht unterliegen. Mit der Übertragung der privaten Rechtsform auf das Klinikum Landkreis Tuttlingen hat der Kreistag beschlossen, dass die gGmbH die künftig anfallenden Investitionen und Instandsetzungen möglichst aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet. Soweit dies nicht gelingt, fließt der nicht gedeckte Schuldendienst in den Betriebskostenzuschuss des Landkreises an das Klinikum ein. Die Klinikum gGmbH erhält nur die günstigen Kommunalkonditionen am Kapitalmarkt, wenn der Landkreis eine Bürgschaft für das Investitionsdarlehen übernimmt. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, für die Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaft für Ansprüche zu übernehmen, die aus der Aufnahme eines Investitionskredites für die Sanierung des Bettenhauses C entstehen können. Die Bürgschaft ist auf einen Darlehensbetrag von 11 Mio. Euro begrenzt.

Der DRK Kreisverband Tuttlingen gliedert rückwirkend zum 01.01.2017 den Rettungsdienst in eine gGmbH aus. Das Personal, das zur gGmbH wechselt, soll weiterhin bei der Zusatzversorgungskasse versichert bleiben. Dies ist nach der Satzung des kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg nur möglich, wenn die neue gGmbH für die geplante Überführung des Personals dazu eine Gewährleistungszusage erhält. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, auch diese Gewährträgerschaft zu übernehmen.

 

Beim Qualifizierungsprogramm des Landes für das Projekt „Lernfabrik 4.0“ kam die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule im Jahr 2015 nicht zum Zuge. Seitdem hat sich die Schulleitung intensiv mit der Optimierung der ursprünglich geplanten Anlage befasst und setzt nun auf eine schrittweise und modulare Installation der neuen Technologie. Bei der Aufteilung des Projekts „Lernfabrik 4.0“ in einzelne Abschnitte ist zunächst die Anschaffung eines Basis-Moduls geplant, das modular so gestaltet ist, dass in weiteren Schritten auch Komponenten heimischer Betriebe implementiert werden können. Finanziert werden soll diese modulare Anlage durch die für das Projekt „Lernfabrik 4.0“ bereits im Haushalt 2016 eingestellten Eigenmittel des Landkreises in Höhe von 270.000 Euro sowie zweckgebundenen Spenden einzelner Wirtschaftsbetriebe in Höhe von insgesamt 47.750 Euro aus dem Jahr 2016. Der Ausschuss stimmte der neuen Konzeption der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule zur Einrichtung des modularen Lernprojekts „Lernfabrik 4.0“ zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die dafür erforderlichen technischen Systeme auszuschreiben und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets den Bietern mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen wird in der nächsten Sitzung über das Ausschreibungsergebnis informiert.

 

Zu den Ausbildungsinhalten der gewerblichen Berufsschulklassen gehört insbesondere auch die berufsfeldbreite Grundausbildung an Drehmaschinen. Im Maschinenpark der Erwin-Teufel-Schule in Spaichingen befinden sich derzeit noch ältere Drehmaschinen, die für den Unterricht dringend ersetzt werden müssen, da sie nicht mehr der heutigen Sicherheitstechnik genügen und die erforderliche Fertigungsqualität nicht mehr gegeben ist. Eine Nachrüstung ist nicht mehr möglich, so dass ein Kauf von Drehmaschinen für den Unterricht notwendig ist. Verschiedene Angebote wurden eingeholt, wobei die Firma Haas Werkzeugmaschinen GmbH in Villingen das günstigste Angebot vorlegte. Der Ausschuss vergab den Auftrag für die Lieferung von drei GDW-Drehmaschinen LZ 360 S classicline zum Gesamtpreis von 146.370 Euro (brutto) an die Firma Haas in Villingen. Die Finanzierung der Maschinen erfolgt aus Mitteln des Schulbudgets.

 

Die Erwin-Teufel-Schule benötigt zudem eine zusätzliche Fräsmaschine für die Ausbildung im gewerblichen Bereich. Die Fräsmaschine soll der Grundausbildung der Schülerinnen und Schüler dienen, weshalb eine sehr bedienerfreundliche und für diesen Zweck geeignete FPS-Fräsmaschine angeschafft werden soll. Dieser Maschinentyp ist in der Schule bereits vorhanden und hat gute Erfahrungswerte geliefert. Der Ausschuss befürwortete die Anschaffung der Fräsmaschine FPS 500M und stimmte dem Kauf der Fräsmaschine bei der Firma FPS Werkzeugmaschinen GmbH in Warngau zum Angebotspreis von 67.700 Euro zu.

 

Der Ausschuss beschloss, die in den letzten Wochen eingegangenen Spenden und Zuwendungen für die Ergänzung der Ausstattung von Landkreiseinrichtungen anzunehmen.