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Pressemitteilungen
13.07.2017

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 12. Juli 2017 wurde über den Ausbau der Radwegeplanung vorberaten. Des Weiteren standen die Ortsumfahrung Denkingen - Frittlingen und die Ortsumfahrung Aldingen auf der Tagesordnung. Über die Änderung der Schülerbeförderungssatzung wurde vorberaten und die Elektrifizierung von Ringzugstrecken thematisiert. Ebenso wurde über die Grünguthöfe und die Burgruine Kallenberg beraten. Darüber hinaus wurde im Bereich Feuerwehrwesen die Beschaffung eines Abrollbehälters Gefahrgut beschlossen und über die aktuelle Leitstellensituation im Landkreis Tuttlingen informiert.

Der Bund und das Land Baden-Württemberg verfolgen das Ziel, den Radverkehr attraktiver und sicherer zu gestalten sowie ein flächendeckendes Radverkehrsnetz auszubauen. Aufbauend auf dem bestehenden Radwegekonzept von 2007 möchte die Kreisverwaltung im Rahmen des Projektes „Fahr Rad! Nachhaltig mobil im Landkreis Tuttlingen“ wichtige Impulse setzen, um durch Verdichtung vorhandener Wege und Lückenschlüssen ein verkehrssicheres, landkreisweites Radwegenetz aufzubauen. Der Großteil der Lückenschlüsse befindet sich an Landesstraßen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreises bzw. der Kommunen fallen. Hier gilt es, die Lückenschlüsse gegenüber dem Land zu kommunizieren und auf die Schließung dieser Lücken hinzuarbeiten. Hinsichtlich der Lücken entlang der Kreisstraßen sollen die Kommunen bei der Genehmigungsplanung sowie durch Informationsübermittlung zu Fördermöglichkeiten unterstützt werden. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, beim Land auf die Radwege-Lückenschlüsse entlang der Landesstraßen hinzuwirken und mit den Kommunen, die von Radwege-Lückenschlüssen entlang Kreis- und Gemeindestraßen betroffen sind, Kontakt aufzunehmen, um die Bereitschaft zum Radwegebau auszuloten. Die Verwaltung wird im gemeinsamen Dialog mit den Gemeinden die Trassen nochmals prüfen und ggf. ändern.

Die Gemeinden Denkingen und Frittlingen hatten den Wunsch einer Ortsumfahrung geäußert, um innerorts die starke Verkehrsbelastung zu verringern. Das Ergebnis der daraufhin in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung wurde dem Ausschuss für Technik und Umwelt im Oktober 2016 vorgestellt. Die beiden Gemeinden wurden gebeten, das Ergebnis dieser Verkehrsuntersuchung in ihren Gremien zu beraten und dem Landkreis diese Ergebnisse mitzuteilen. Beide Gemeinden gaben ihr klares Votum dahingehend ab, dass sie eine Weiterverfolgung des Projektes ablehnen. Dem schloss sich der Ausschuss an, beauftragte aber gleichzeitig die Verwaltung, weiter an einer Verbesserung der Verkehrsanbindung des Heubergs zu arbeiten und dafür in Frage kommende Möglichkeiten zusammen mit den Gemeinden und dem Land auszuloten.

Die Gemeinde Aldingen hatte den Wunsch einer Verlängerung der Querspange der K 5910 direkt zur B 14 geäußert. Erste Voruntersuchungen in Form einer Machbarkeitsstudie haben ergeben, dass die Trasse durch sehr kritischen Baugrund (Knollenmergel) verläuft. Außerdem hat ein Gutachten zu den voraussichtlichen Verkehrsströmen gezeigt, dass eine Verlängerung der Querspange nur im Gesamtzusammenhang mit einer Ortsumfahrung von Denkingen/Frittlingen eine spürbare Entlastung für die Gemeinde Aldingen erreichen würde. Ein Baugrundgutachten hat die in der Voruntersuchung angesetzten Baukosten von ca. 10 Mio. Euro weitgehend bestätigt, die weder für die Gemeinde noch für den Landkreis finanziell darstellbar sind. Zusätzlich haben sich die Gemeinden Denkingen und Frittlingen gegen die Planung einer Ortsumfahrung Denkingen/Frittlingen entschieden. Auf dieser Grundlage hat der Ausschuss für Technik und Umwelt im Einvernehmen mit der Gemeinde Aldingen beschlossen, die Verlängerung der Querspange der K 5910, nicht mehr weiter zu verfolgen.

Seit dem Jahr 2012 besteht die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten, kurz „Schülerbeförderungssatzung“ mit Ausnahme der regelmäßigen Anpassungen der Höhe der Eigenanteile nahezu unverändert. Zwischenzeitlich gab es verschiedene Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Schülerbeförderungssatzung. Des Weiteren gibt es begriffliche Änderungen im Schulgesetz, die Eingang in den Satzungstext finden müssen. Darüber hinaus ist hinsichtlich der Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule, welche für die Fahrtkostenerstattung maßgeblich ist, eine Änderung in der Formulierung erforderlich.
Das Land gibt verbindlich vor, dass eine Rabattierung von Zeitkarten im Ausbildungsverkehr im Umfang von mindestens 25 % auf die Zeitkartenpreise für Erwachsene gewährt werden muss. Da TUTicket-Tarife derzeit nur eine Rabattierung von 17 % aufweisen, müssen diese so gestaltet werden, dass die demnächst durch Gesetz verlangte Mindestrabattierung erreicht wird. In zwei Tarifänderungsrunden (2017 und 2018) ist die Änderung kundenverträglich umsetzbar. Es sollen in diesem und im nächsten Jahr nur die Tarife für Erwachsenenzeitkarten, nicht aber für die Zeitkarten im Ausbildungsverkehr angehoben werden. In 2017 und 2018 wird es zu keiner Erhöhung der Eigenanteile in der Schülerbeförderung kommen. Der Ausschuss empfahl dem Kreistag, die Satzung über die Erstattung der notwendigen Kosten in der Schülerbeförderungssatzung entsprechend zu ändern.

Die Fahrzeuge des Ringzugs (Typ Regio-Shuttle RS1) befinden sich in ihrer letzten Betriebsphase, welche im Jahre 2024 endet. Zu diesem Zeitpunkt erreichen die derzeitigen dieselbetriebenen Regio-Shuttles ihr Höchstalter und müssen daher ausgemustert werden. Somit werden für die Bedienung des Ringzuggebiets ab dem Jahre 2024 neue Fahrzeuge benötigt. Bereits heute stellt sich die Frage, welches Fahrzeugmaterial ab 2024 eingesetzt werden soll. Zeitgemäß und vorteilhaft wäre ein Verkehr mit Elektrofahrzeugen. Zwei wesentliche Strecken stehen für einen Betrieb mit elektrischen Fahrzeugen noch zur Elektrifizierung an. Dies sind Tuttlingen - Immendingen und Rottweil - Villingen. Die Elektrifizierung dieser beiden Abschnitte ist Voraussetzung für die vollständige Befahrbarkeit der wesentlichen Teile des Ringzugnetzes mittels elektrisch betriebener Züge. Bislang ist der Zweckverband an den Betriebskosten des Ringzugs hälftig beteiligt. Dies soll auch bei möglichen neuen Vertragsverhandlungen mit dem Land wieder Ziel der Gespräche sein. Im Laufe des Jahres werden mit dem Land weitere Gespräche hinsichtlich der Elektrifizierung des Ringzugs geführt. Außerdem wird gemeinsam von Land und Zweckverband ein Gutachten zur Zukunft des Ringzugs in Auftrag gegeben, welches weitere Entscheidungsgrundlagen bis zum kommenden Frühjahr liefern wird. Der Ausschuss nahm davon Kenntnis und begrüßte die Absichten zur Elektrifizierung des Schienennetzes, wobei dabei ergebnisoffen auch der Einsatz von Hybrid- oder batteriebetriebenen Fahrzeuge untersucht werden soll.

Neben den mobilen Grüngutannahmestellen in jeder Gemeinde und den stationären Annahmestellen auf den fünf Wertstoffhöfen unterhält der Landkreis Tuttlingen drei Grünguthöfe in Königsheim, Spaichingen und Trossingen. Der Betrieb aller Grünguthöfe läuft zum 31. Dezember 2017 ab und die Dienstleistungen wurden neu ausgeschrieben. Da zur öffentlichen Ausschreibung kein Angebot eingegangen war, welches den Bewerbungs- und Angebotsbedingungen entsprach, hat die Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb veranlasst und sowohl die bisherigen Vertragsnehmer, als auch das Entsorgungsunternehmen Alba zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Der Ausschuss beschloss, den Betrieb der Grünguthöfe Trossingen und Spaichingen an das Lohnunternehmen Dennis Wenzler, Spaichingen für die Vertragslaufzeit von vier Jahren zu vergeben. Der Betrieb des Grünguthofes Königsheim wird an den Maschinenring Tutltingen-Stockach für die Vertragslaufzeit von vier Jahren vergeben.

Die Burgruine Kallenberg zählt zu den Liegenschaften des Landkreises. Das Fachbüro Grau aus Bietigheim-Bissingen hat 2016 eine Tragwerksuntersuchung durchgeführt und einen konkreten Sanierungsvorschlag erarbeitet. Die Burgruine wurde in das Denkmalförderprogramm 2017 aufgenommen. Es wurden noch weitere Fördermöglichkeiten geprüft, die aber ausscheiden. Die Gesamtkosten inkl. Planungsleistungen belaufen sich nach der Kostenschätzung des Büros Grau auf rd. 326.500 Euro. Abzüglich Landesförderung i.H.v. 98.000 Euro verbleibt ein Eigenanteil des Landkreises von rund 230.000 Euro. Dieser Aufwand müsste in den Haushaltsplan 2018 eingestellt werden.
Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat in seiner Sitzung die Aufnahme in das Denkmalförderprogramm des Landes zustimmend zu Kenntnis genommen. Außerdem wurde beschlossen, die südliche Ringmauer der Burgruine Kallenberg gemäß dem Sanierungsvorschlag instand zu setzen. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die für die Sanierung notwendigen Arbeiten auszuschreiben und im Rahmen der vorliegenden Kostenschätzung die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Umsetzung soll zur Jahresmitte 2018 erfolgen. Der Ausschuss für Technik und Umwelt ist über das Ausschreibungsergebnis und den Verlauf der Sanierungsmaßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

Nach § 4 Feuerwehrgesetz sollen die Landkreise die Gemeinden bei der Beschaffung der für den überörtlichen Einsatz der Feuerwehren notwendigen Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen unterstützen. Das hierzu vom Kreistag bereits im Jahr 2011 verabschiedete Fahrzeug- und Gerätekonzept wurde in weiten Teilen umgesetzt. Anfang diesen Jahres konnten sechs Abrollbehälter in den Dienst der Feuerwehren gehen, sie wurden am 7. Juli 2017 offiziell übergeben. Feuerwehreinsätze nach Unfällen mit gefährlichen Stoffen und Gütern erfordern neben besonderer Ausbildung und Fachkenntnissen auch spezielle Einsatzgerätschaften. Der Ausrüstungsbereich Gefahrgut soll künftig auch in einem Abrollbehälter realisiert werden und wieder in Tuttlingen stationiert sein. Ein Leistungsverzeichnis für einen Abrollbehälter-Gefahrgut - erarbeitet durch das Amt für Brand- und Katastrophenschutz in Zusammenarbeit mit der freiwilligen Feuerwehr Tuttlingen - ist zwischenzeitlich fertiggestellt. Da der Abrollbehälter Gefahrgut ständig abfahrbereit in aufgeladenem Zustand bereitstehen muss, muss er auf einem eigens dafür angeschafften Wechselladerfahrzeug stationiert sein. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung des Abrollbehälters Gefahrgut einzuleiten und dem Gremium einen Vergabevorschlag zu unterbreiten. Die Beschaffung eines zugehörigen Wechselladerfahrzeugs ist für das Haushaltsjahr 2018 einzuplanen.

Der Landkreis Tuttlingen verfügt seit 1. Januar 2017 über eine Integrierte Leitstelle für die Feuerwehren und den Rettungsdienst in gemeinsamer Trägerschaft mit dem DRK Kreisverband Tuttlingen. Der Betrieb erfolgt entsprechend den Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes, des Feuerwehrgesetzes und des Landeskatastrophenschutzgesetzes. Betreiber der Integrierten Leitstelle ist die DRK-Rettungsdienst gGmbH. Die Steuerung der Einsatzkräfte über die Integrierte Leitstelle ist sowohl im Rettungsdienst als auch im Feuerwehrbereich essenziell. Insbesondere bei Großschadenslagen, Krisen- oder Katastrophenfällen ist die Integrierte Leitstelle ein unverzichtbares Führungsinstrument.
Aktuell untersucht das Land Baden-Württemberg die Leitstellenstruktur und prüft, ob mit der aktuellen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Rettungsdienste und Feuerwehren bewältigt werden können oder ob Änderungsbedarf besteht. Der Ausschuss hat davon Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird den Ausschuss über weitere Entwicklungen informieren.