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Pressemitteilungen
13.04.2017

Aus der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am Mittwoch, 12. April 2017, standen die Tarifmaßnahmen 2017 bei TUTicket, die Eigenanteile in der Schülerbeförderung sowie die Konzeption des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf der Tagesordnung. Des Weiteren wurden die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Bezug auf das Kartellverfahren Rundholz und die möglichen Auswirkungen auf die Forstverwaltung thematisiert. Ebenso wurde über die Beteiligung an der Umsetzungsphase beim Naturschutzgroßprojekt Baar und die Einrichtung eines stationären Geschwindigkeitsmessplatzes in Wehingen entschieden. Außerdem hat der Ausschuss die ersten Ausschreibungspakete zum Neubau der Kreissporthalle, Bauarbeiten für verschiedene Kreisstraßen sowie diverse Dienstleistungsarbeiten für das Abfallzentrum Talheim vergeben. Darüber hinaus wurde die Verwaltung zur Ausschreibung verschiedener Gewerke an der Johann-Peter-Hebel-Schule ermächtigt.

Jährlich werden die Tarifanpassungen bei TUTicket im Verbundbeirat vorberaten und anschließend in den Kreisgremien beschlossen. Die Notwendigkeit zur Tarifanpassung ergibt sich einerseits aus den dynamisierten Verkehrsverträgen des Landkreises mit den Busunternehmen, zum anderen sollen über Tarifmaßnahmen zusätzliche Kosten, die z. B. durch ein erweitertes Verkehrsangebot entstehen, teilweise ausgeglichen werden. Der Landkreis Tuttlingen hat ein für den ländlichen Raum beispielhaftes ÖPNV-Angebot, das regelmäßig bedarfsgerecht angepasst wird. Kostensteigerungen werden hierbei durch moderate Tariferhöhungen aufgefangen. Mittelfristig – und durch den Nahverkehrsplan dokumentiertes – Ziel wird es sein, nicht nur die Einnahmen durch eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV positiv zu beeinflussen, sondern auch die Kosten durch den Einsatz bedarfsorientierter Verkehrssysteme zu senken, ohne Qualitätseinbußen für den Fahrgast. Der Ausschuss beschloss, die Tarife des Tarifverbundes TUTicket zum 1. August 2017 um durchschnittlich 3% zu erhöhen. Davon ausgenommen sind die Schülermonatskarten, so dass auch keine Erhöhung der Eigenanteile notwendig wird.

 

In seiner Sitzung vom 20.04.2016 hat der Ausschuss letztmalig über den Entwurf der Anhörung des Bundesverkehrswegeplans 2030 beraten. Verkehrsminister Hermann hat am 7. März 2017 bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Überlegungen des Landes zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgestellt. Der auf den BVWP 2030 basierende und vom Bundestag im Dezember 2016 beschlossene Bedarfsplan 2016 ist die Grundlage für die Entwicklung der Bundesfernstraßen bis ins Jahr 2030. Das Land beabsichtigt, die Bewertungskriterien des Bundes (Nutzen-Kosten-Analyse, umwelt- und naturschutzfachliche Bewertung, raumordnerische und städtebauliche Beurteilung) durch landesspezifische Kriterien wie den Verkehrsfluss, die Verkehrssicherheit, Lärm- und Schadstoffe, die Nachhaltigkeit sowie die Erhaltungsaspekte zu ergänzen. In besonders begründeten Fällen sollen auch Maßnahmen des „weiteren Bedarfs“ mit Planungsrecht in diese Konzeption mit einbezogen werden. Aus den Bundes- und Landeskriterien soll dann bis Herbst 2017 eine Priorisierung der Projekte des Vordringlichen Bedarfs entwickelt und mit dem Bund abgestimmt werden. Im Vordringlichen Bedarf für den Landkreis stehen die Maßnahmen der Ortsumfahrung Immendingen im Zuge der B 311, die Ortsumfahrung Spaichingen – Balgheim im Zuge der B 14 sowie die Ortsumfahrung Rietheim-Weilheim ebenfalls im Zuge der B 14. Im Jahresgespräch mit Frau Regierungspräsidentin Schäfer am 27. März 2017 wurden dem Kreis gute Chancen für eine hohe Priorisierung der ersten beiden Projekte in Aussicht gestellt. Einschränkend wird sich nach den Berechnungen des Landes der Planungsstart für alle Maßnahmen aufgrund der derzeitigen Personalbindung bei den laufenden und noch nicht fertiggestellten Projekten stark verzögern. Das heißt in der Laufzeit des BVWP dürften nur sehr wenige Projekte noch begonnen werden, entgegen den Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach alle Projekte des BVWP in seiner Laufzeit – also bis 2030 – umgesetzt würden. Dies entspricht selbstverständlich nicht dem kommunalen Willen. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, gemeinsam mit den regionalen und kommunalen Akteuren beim Land auf eine Beseitigung des Ressourcenengpasses und eine möglichst schnelle Umsetzung der kreisweiten Projekte des Vordringlichen Bedarfs hinzuwirken.

 

Im Kartellverfahren Rundholz hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 15. März 2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes bestätigt. Damit bleibt es dem Land Baden-Württemberg untersagt, die Vermarktung von Nadelrundholz für Kommunalwald und Privatwald größer 100 ha durchzuführen. Das Land Baden-Württemberg darf künftig keine jährliche Betriebsplanung, forstliche Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen, wenn dafür eigenes Personal eingesetzt wird oder für die Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt werden. Die vom Bundesgesetzgeber neu eingeführte Regelung des § 46 Abs. 2 BWaldG ist nach Ansicht des Gerichts europarechtswidrig und deshalb nicht zu beachten. Wenn die Entscheidung von Seiten des Landes akzeptiert wird, gelten ab Eintreten der Rechtsgültigkeit die vom Bundeskartellamt gesetzten Fristen. Abgestuft nach Waldbesitzgröße werden erst der Nadelrundholzverkauf und eine Vielzahl von forstlichen Dienstleistungen untersagt. Mit Umsetzung des Beschlusses des OLG wäre die Einheitlichkeit der Forststrukturen nicht mehr sichergestellt.

Betroffen von einer Neuregelung entsprechend dem Gerichtsbeschluss sind im Landkreis Tuttlingen 31 von 35 Kommunen, ein kirchlicher Waldbesitzer und sieben Forstbetriebsgemeinschaften, weil bei diesen Betrieben die Flächengröße von 100 ha überschritten wird. Die Arbeitsgruppe im Landkreis Tuttlingen hat Überlegungen zu einer Ersatzlösung erarbeitet. Durch die Vorarbeit dieser Arbeitsgruppe in den Jahren 2014 bis 2016 liegen umfangreiche Materialien und Konzepte vor, die umgesetzt werden können, vorausgesetzt die Kommunen bekennen sich zu einer gemeinsamen Lösung. Wenn vom Land grundsätzliche Entscheidungen getroffen wurden, kann auf dieser Basis schnell und zielgerichtet reagiert werden. Hiervon wurde der Ausschuss in Kenntnis gesetzt. Der Ausschuss bedauerte, dass in Folge des Beschlusses das bisherige Einheitsforstamt wegfallen wird und deshalb die Forstverwaltung im Landkreis neu organisiert werden muss. 

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 23. November 2016 wurde der Ausschuss über die Entwicklungen des Naturschutzgroßprojektes Baar (NGP Baar) unterrichtet. Die kalkulierten Gesamtkosten für die zehnjährige Umsetzungsphase betragen 8,6 Mio. Euro. Davon sind 10% als Eigenbeteiligung der Landkreise zu leisten. Auf den Landkreis Tuttlingen entfallen, entsprechend dem Flächenanteil, jährlich 15.200 Euro. Dieser Betrag wurde im Haushalt 2017 – wegen noch offener Fragen mit einem Sperrvermerk – aufgenommen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens haben sich alle betroffenen Kommunen für die Umsetzungsphase (Projektphase I) ausgesprochen. Das Naturschutzgroßprojekt Baar ist eine einmalige Chance, den Natur- und Lebensraum Baar kreisübergreifend positiv zu entwickeln. Die Beispiele bereits umgesetzter Naturschutzgroßprojekte zeigen die erfolgreiche Entwicklung und nachhaltige Wirkung eines solchen Großprojektes. In Abhängigkeit der bereits vorliegenden Zustimmung des Kreistags des Schwarzwald-Baar-Kreises stimmte der Ausschuss der Beteiligung an der Umsetzungsphase des Naturschutzgroßprojektes Baar zu und hob den Haushaltssperrvermerk auf.

 

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 9. April 2008 ein Konzept für die stationäre Geschwindigkeitsmessung im Landkreis beschlossen und Kriterien für die Einrichtung von stationären Messplätzen festgelegt. Seit 2016 wird an zwischenzeitlich neun Messplätzen mit fünf Messeinrichtungen die innerörtliche Geschwindigkeit überwacht. Die jährlichen Berichterstattungen zeigen, dass die Beanstandungszahlen ständig geringer werden. Dies bedeutet, dass eine Verkehrsberuhigung erreicht und dadurch die Verkehrssicherheit in den betroffenen Ortsdurchfahrten erhöht wird. Die Gemeinde Wehingen und Anlieger im Ortseingangsbereich von Wehingen beklagen sich seit Jahren über zu hohe Fahrgeschwindigkeiten sowohl aus Richtung Gosheim, als auch aus Richtung Ortsmitte. Der Gemeinderat Wehingen hat sich für die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage ausgesprochen. Die Gemeinde stellte am 12. September 2016 einen Antrag auf Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage und möchte sich wie vereinbart an den Kosten beteiligen (Hälfte der Gesamtkosten des Standardmessplatzes zuzüglich der Fundament- und Stromkosten der Anlage). Die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Messplatzes stehen im Kreishaushalt 2017 zur Verfügung. Der Ausschuss beschloss, dass an der vorgesehenen Stelle im Zuge der L 433 am Ortseingang Wehingen aus Richtung Gosheim ein Messplatz zum Angebotspreis von 34.938,40 Euro eingerichtet und abwechselnd mit einer Messeinrichtung bestückt werden soll. Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, für künftige Anträge die Richtlinien für stationäre Anlagen zu prüfen und dem Gremium vorzulegen.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2016 einstimmig der Entwurfsplanung nebst Kostenberechnung für den Neubau der Kreissporthalle zugestimmt. Zwischenzeitlich hat die Stadt Tuttlingen als Baurechtsbehörde die Baugenehmigung erteilt. Das erste Ausschreibungspaket wurde zeitgerecht auf den Weg gebracht. Ausgeschrieben wurden dabei 77 % der Gesamtsumme aus der Kostenberechnung, so dass zum jetzigen Zeitpunkt eine hohe Kostensicherheit erreicht wurde. Das Architekturbüro Broghammer, Jana, Wohlleber hat die einzelnen Firmen, welche die wirtschaftlichsten Angebote abgegeben hatten, geprüft. Es handelt sich durchweg um leistungsfähige Firmen mit Erfahrungen bei vergleichbaren Objekten. Gegen eine Vergabe bestehen keine Bedenken. Die Wartungsarbeiten wurden zwar in die Ausschreibung aufgenommen, sind aber im Vergabevorschlag ausgenommen, da sie nicht Bestandteil der Kostenberechnungen sind und erst in den Folgejahren anfallen. Der Ausschuss hat folgende Aufträge vergeben:

  •  Rohbauarbeiten mit einer Summe von 715.319,13 Euro an die Firma Decker, Nusplingen,
  •  Holz-Alu-Fenster mit Sonnenschutz mit einer Summe von 312.591,58 Euro an die Firma Lang, Eppingen,
  •  Zimmer- und Holzbauarbeiten mit einer Summe von 956.992,24 Euro an die Firma Zimmerei Markus Haller, Aldingen,
  •  Dachabdichtungsarbeiten mit einer Summe von 396.860,66 Euro an die Firma REFA Dachausbau GmbH, Freiberg,
  • Sanitärinstallationsarbeiten mit einer Summe von 217.503,67 Euro an die Firma HET, Albstadt,
  • Heizungsinstallationsarbeiten mit einer Summe von 241.897,81 Euro an die Firma HET, Albstadt,
  • Lüftungsinstallation und Gebäudeautomation mit einer Summe von 240.044,24 Euro an die Firma RLT, Pliezhausen und
  • Elektroinstallationsarbeiten mit einer Summe von 375.532,39 Euro an die Firma Leiber & Roth Elektrotechnik GmbH, Eigeltingen.

Die nun vergebenen Gewerke liegen innerhalb der Kostenberechnung. 

 

In den Jahren 2014 und 2015 wurde im Zuge der Innensanierung und Erneuerung des Schul- und Verwaltungsnetzes im Altbau der Johann-Peter-Hebel-Schule mit dem Einbau einer Brand- und Einbruchmeldeanlage begonnen. Um die Anlage zu vervollständigen und die Maßnahme abzuschließen, sollen nun noch die fehlenden Gebäudeteile Kindergarten und Erweiterungsbau ergänzt werden. Um den anvisierten Zeitplan und die vorgegebenen Fristen der Ausschreibung einhalten zu können, sollte die Maßnahme im April 2017 ausgeschrieben werden. Die Vergabe sollte spätestens im Juni erfolgen, um die Ausführung in den Sommerferien nicht zu gefährden. 

Aus diesem Grund ermächtigte der Ausschuss für Technik und Umwelt die Verwaltung auf Basis der von den Planungsbüros Veit und RÖWAPLAN vorgelegten Kostenberechnungen die Leistungen auszuschreiben, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen und den Ausschuss für Technik und Umwelt über das Ausschreibungsergebnis zu informieren. 

 

Der Ausschluss beschloss die Vergabe von verschiedenen Baumaßnahmen an Kreisstraßen. So wurde der Auftrag für den Bau des Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung L438/K5903 bei Böttingen an die günstigste Bieterin, die Fa. Walter Straßenbau KG, Trossingen, zum Angebotspreis in Höhe 984.996,53 Euro inklusive Mehrwertsteuer erteilt. Der Auftrag für die Sanierung der Kreisstraße 5931 zwischen Emmingen und Liptingen wurde ebenso an die günstigste Bieterin, die Firma Walter Straßenbau KG, Trossingen zum Angebotspreis von 431.137,79 Euro inklusive Mehrwertsteuer vergeben. Der Auftrag für Instandsetzungarbeiten an zwei Brückenbauwerken (Hagenbachbrücke in Aldingen-Aixheim und Aitrachbrücke in Kirchen-Hausen) und neun Stützwänden entlang von Kreisstraßen im Landkreis wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Stumpp Bau GmbH & Co. KG, Balingen zum Angebotspreis von 230.143,81 Euro inklusive Mehrwertsteuer vergeben. Der Mittelverwendung des Kreisstraßeninvestitionsprogramms 2016/2017 wurde zugestimmt.

 

Das anfallende Oberflächenwasser der Straßen- und Verkehrsflächen auf dem Betriebsgelände des Abfallzentrums Talheim sowie das Sickerwasser aus dem Deponiekörper werden über Leitsysteme getrennt erfasst. Das Erfassungssystem beinhaltet neben den Leitungen auch Schachtbauwerke, Speicherbehälter und weitere technische Bauwerke. Um einen möglichst störungsfreien Deponiebetrieb zu gewährleisten sind regelmäßige Reinigungen der Anlagenteile erforderlich. Zudem fordert der Gesetzgeber eine kontinuierliche Überwachung und Dokumentation des Deponieentwässerungssystems. Diese Arbeiten wurden in einem Leistungsverzeichnis zusammengefasst und öffentlich nach VOL ausgeschrieben. Zur Submission wurden sechs Angebote, die alle gewertet werden konnten, abgegeben. Der Ausschuss beauftragte die Firma ALBA Süd GmbH & Co. KG, Dunningen, zum Angebotspreis von 180.925,93 Euro die Reinigung des Leitungssystems sowie die erforderliche Inspektion und Dokumentation auf dem Abfallzentrum Talheim auszuführen.